Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bürgerfragestunde
In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschwerte sich ein Bürger – auch im Namen der Anwohner des Waldrings -  über den Lärm, die laute Musik, kaputte Flaschen und den vielen Müll in und an der Rehhütte am Tannenweg. So sei im vergangenen Sommer die Hütte im Juli nahezu jeden Tag von Jugendlichen belegt worden. Der Lärm beeinträchtige die Lebensqualität, so der Anwohner. Auch Gespräche hätten nichts gebracht. Er bat den Gemeinderat, über eine Versetzung der Hütte nachzudenken. Die Situation, so Nick Lamprecht vom Ordnungsamt, sei der Verwaltung bekannt und ebenfalls ein „Dorn im Auge“. Über Lösungen werde nachgedacht. Kontrollen hätten allerdings bisher nichts gebracht, so Lamprecht. Eine Möglichkeit wäre, mit dem neu gegründeten Verein „Sit In“ zusammenzuarbeiten und die Jugendlichen stärker in die Pflege der Hütte mit einzubinden.
 
Mehr Kosten für die Außenanlagen beim Kiga Don Bosco
Den Planungen für die Außenanlage des Don Bosco Kindergartens stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Wie bereits berichtet werden im erweiterten Don Bosco Kindergarten künftig 3 Ü3-Gruppen im Neubau und 2 U3-Gruppen im Altbau mit verlängerten Öffnungszeiten untergebracht werden. Die ursprüngliche Kostenplanung kann nicht eingehalten werden, da das Bestandsgelände aufgrund der Erweiterungen eine andere Gestaltung erfordere. Hinzu kommt das stark abschüssige Gelände. Insgesamt, so die Verwaltung und das zuständige Planungsbüro, gehe man von rund 365 000 Euro für die Außengestaltung aus. Da die gesamte Kostenentwicklung insgesamt gut sei, könnten die eingesparten Kosten bei den Ausschreibungen für die Außenanlagen verwendet werden. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 2,3 Millionen Euro.
Die Fraktionen sprachen sich einstimmig für die „gelungenen Planungen“ aus. Insgesamt betrachtet lägen die Kosten im Rahmen.
 
Neue Stellplatzsatzung auf den Weg gebracht

Einstimmig brachte der Gemeinderat eine neue Stellplatzsatzung für die gesamte Wohnbebauung auf den Weg. Das Satzungsverfahren wird eingeleitet und die Satzung offen gelegt.
Da 2018 in einem Baugenehmigungsverfahren die seit 2010 geltende Stellplatzsatzung quasi nebenbei für unwirksam erklärt wurde, war es einhelliger Wunsch des Gemeinderates eine neue, rechtssichere Satzung aufzustellen. Die Stellplatzsituation ist vom Karlsruher Planungsbüro Modus Consult untersucht worden. In der neuen Satzung, die nur bei Neubauten gilt (ansonsten gilt Bestandsschutz), werden je nach Lage und Größe der Wohnung eineinhalb bzw. zwei Stellplätze festgelegt. In besonderen Ballungsgebieten werden bei Neubauten zwei Stellplätze vorgeschrieben. Jede Straße wird gesondert betrachtet. Gibt es in dem zu bebauenden Gebiet einen Bebauungsplan, der eine spezielle Regelung hinsichtlich der Stellplätze vorsieht, so gelte dieser, erklärte Marc Christmann von Modus Consult. Das spezielle Recht geht in diesem Fall der Stellplatzsatzung vor. Einstimmig begrüßten alle Fraktionen die ausführliche Darstellung des gesamten Gemeindegebietes in der Satzung und die damit geltende Rechtssicherheit hinsichtlich der geforderten Stellplätze.
 
Nächster Schritt zum „Nahversorgungszentrum Talstraße“
Die Gemeinde wurde beauftragt, mit Aldi Süd einen Durchführungsvertrag zum „Nahversorgungszentrum Talstraße“ abzuschließen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zu. 
Bevor ein vorhabenbezogener Bebauungsplan über das „Nahversorgungszentrum“ beschlossen werden kann, muss ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger, also Aldi Süd, abgeschlossen werden. Im Durchführungsvertrag, so Klaus Reiser vom Technischen Amt, sind alle wesentlichen Änderungen und Ergänzungen, die von den Fraktionen vorgebracht wurden, berücksichtigt. So ist der kleine Kreisverkehr, die Geschosshöhe und auch die Anzahl der Wohnungen (insgesamt 115) festgelegt. Laut Verwaltung müssen etwaige Änderungen im Bebauungsplan immer im Durchführungsvertrag berücksichtigt werden.   
Dass der Durchführungsvertrag vor dem Bebauungsplan abzuschließen sei, und dass obwohl noch Einwände von den Bürgern vorlägen, sei schwer vermittelbar, bemängelten die Freien Wähler. Außerdem, so Kurt Bechtel, lehnen sie nach wie vor die Große und die Breite des Bauwerks ab.
Die anderen Fraktionen sprachen sich für den Durchführungsvertrag aus. Roland Bächlein (CDU) und Hubert Kuderer (Aktive Bürger) argumentierten, dass der Gemeinderat in alle Planungen mit eingebunden worden sei und die kritischen Punkte berücksichtigt worden seien. Auf Wünsche und Anregungen der Bürger, so Kuderer, sei eingegangen worden.
 
Eistreff Gebäude und Grundstück wird nicht an Investor verkauft
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Eistreff Gebäude und das Grundstück zum jetzigen Zeitpunkt nicht an einen Investor zu verkaufen.
Bürgermeister Franz Masino machte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes klar, dass es nur um einen Grundsatzbeschluss bezüglich des Verkaufes geht. Die eigentliche Entscheidung über die weitere Zukunft des Eistreffes werde voraussichtlich im März fallen. Für ihn sei es „fatal“, zu diesem Zeitpunkt zu verkaufen. Gleichzeitig verwehrte er sich gegen „Unterstellungen“ seitens der Aktiven Bürger, er würde die Entscheidung „einseitig in eine Richtung beeinflussen“. Er bat alle Beteiligten bei dem Thema um eine „angemessene Gelassenheit“.
Da der Punkt Eistreff die Belange der Jugend betrifft, kam auch der Jugendgemeinderat zu Wort.  Lars Peter Dönges sprach sich eindeutig für den Erhalt des Eistreffs aus und gegen einen Verkauf, denn sonst könne der Erhalt nicht sichergestellt werden.  
Zur Erinnerung: Zwei Investoren haben Interesse am Kauf des Gebäudes bekundet: Zum einen eine Steuerberatergesellschaft im Auftrag mehrerer Mandanten, zum anderen ein Investor, der bereits zwei Hallen in Hessen betreibt. Klar ist auf alle Fälle, dass die Gemeinde den Eisteff nach dem Ende der laufenden Saison den Eistreff nicht weiter betreiben wird. Laut Masino habe sich ein Interessent bereits zurückgezogen.
Alternativ könnte die Gemeinde die Halle auch verpachten. Zum einen zeigt Aldi Süd für ein Ersatzlager Interesse an einer Verpachtung, zum anderen möchte der Verein zur Förderung des Eistreff mit einem schlüssigen Konzept den Eistreff weiter betreiben.   
Alle Fraktionen sprachen sich sodann gegen einen Verkauf des Gebäudes zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für Roland Bächlein (CDU) kommt ein Verkauf nur „nach dem Eis“ in Frage. Er möchte erst alle möglichen Angebote genau geprüft wissen und erst dann eine Entscheidung auch bezüglich Pacht treffen. Kurt Bechtel (Freie Wähler) fordert von der Betreibergesellschaft ein „tragfähiges Konzept“. Ebenso wie die SPD und die Aktiven Bürger.  
 
Digitale Gremienarbeit beschlossen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat für die digitale Gremienarbeit Microsoft Surface Pro 6-Geräte anzuschaffen.
Im Frühjahr soll eine Schulung und eine Testphase stattfinden. Für die Kosten müssen außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 23 600 Euro bereitgestellt werden. 
 
Aktuelle Kinderbetreuungszahlen
Aktuell besteht im laufenden Kindergartenjahr ein Bedarf von über einer Ü3-Gruppe. Über die Möglichkeiten, kurzfristig Plätze zu schaffen, informierte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer die Gemeinderäte.
Im Etzenroter Kindergarten St.Bernhard besteht die Möglichkeit eine provisorische Gruppe im Pfarrsaal einzurichten. Dem Provisorium wurde seitens der Kirche zugestimmt, sofern die Gemeinde alternativ Räume (Waldschule und Gesellschaftshaus) zur Verfügung stellen kann. Ende März soll mit der Einrichtung begonnen werden. Grundsätzlich habe die katholische Kirche sogar ihre Bereitschaft signalisiert, das gesamte Pfarrheim an die Gemeinde zu verkaufen, so Bayer.
Des Weiteren hat die Verwaltung nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen die Systembauten am St. Josef Kindergarten für einen längeren Zeitraum (5-10 Jahre) stehen gelassen werden können. Grundsätzlich wäre die Gemeinde bereit, die Systembauten weiterhin anzumieten und zusätzlich auch für den Parkplatz eine jährliche Miete zu zahlen. Allerdings könne die Kirche einen Betrieb in eigener Trägerschaft nicht anbieten. Zu prüfen wäre dann ein anderer Träger.

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