Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln fand im Kurhaus die Gemeinderatssitzung statt.

Das Kurparkfest und die Waldbronner Woche sind abgesagt

„Schweren Herzens“ gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Sitzung im Kurhaus bekannt, dass die Waldbronner Woche und das beliebte Kurparkfest Anfang September aufgrund der aktuellen Situation abgesagt werden. Er könne sich nicht vorstellen, wie das Fest mit den momentan geltenden Kontaktregeln durchgeführt werden kann. Daher ist diese Entscheidung auch aus „Vorsorge für unsere Bürger“ getroffen worden.
Die Gemeinderatssitzung fand im großen Saal des Kurhauses statt, um alle geltenden Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können. Auch die weiteren Sitzungen werden bis auf weiteres im Kurhaus stattfinden.
 
Sitzung über künftige Nutzung des Eistreffs am 13.Mai
Weiter gab Bürgermeister Masino bekannt, dass die Entscheidung über die künftige Nutzung des Eistreffs in einer Sondersitzung am 13.Mai 2020 getroffen wird. Diese Sitzung findet aufgrund der zu erwartenden Besucherzahlen im Eistreff statt. Hier können rund 280 Bürgerinnen und Bürger Platz finden.

Pressemitteilung
der Gemeinde Waldbronn zur Sondersitzung des Gemeinderates am 13.05.2020

 
Fragebogenaktion zum Mehrgenerationenhaus im Rück II

Um das Verfahren zum Mehrgenerationenhaus im neuen Baugebiet „Rück II“ weiter voran zu bringen, steht ein weiterer Schritt an: Im Mai soll eine Fragenbogenaktion durchgeführt werden, an der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können.
Weitere Infos zum Mehrgenerationenhaus unter www.mgh-waldbronn.de
 
Bürgerfragestunde

Eine Anwohnerin der Daimlerstraße brachte den Unmut der Nachbarschaft über die Anliefersituation am Bauhof zum Ausdruck. Zwar würde seit zwei Samstagen die Anlieferung über die Badener Straße erfolgen, dennoch würden viele Anlieferer die Garagenparkplätze und Straßen weiterhin zuparken. Bürgermeister Franz Masino sichert weitere Kontrollen zu.

Satzungsbeschluss zum Aldi-Bauprojekt in der Talstraße getroffen
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Talstraße“ wurde von den Gemeinderäten mehrheitlich bei drei Gegenstimmen bewilligt.
Seit nunmehr vier Jahren, so Bürgermeister Franz Masino, sei man an dem Projekt dran. Ein Projekt, das die Kaufkraft in Waldbronn binden und stärken werde, sozialen Wohnraum schaffe und auch ein Kompromiss aus den Leitbildzielen sei, so Bürgermeister Masino bei seiner Einführung.
Das Projekt umfasst auf dem heutigen Aldi-Gebiet drei Märkte und den Bau von 115 Wohnungen, verteilt auf fünf Gebäude.
Nach mehrjährigen Beratungen, Offenlagen, Stellungnahmen und Bedenken seitens des Gemeinderates und der Bürger kam es jetzt zu dem Satzungsbeschluss. Die bedeutet: Der Bebauungsplan tritt in Kraft.
Vorher stellte Ullrich Villinger vom Planungsbüro Piske nochmals die einzelnen Einwendungen vor und bewertete sie. Wesentliche Bedenken waren erneut das Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Lärmbelästigung, die Anzahl der Wohnungen und Stellplätze und die Größe der Verkaufsfläche. Bereits im Vorfeld wurde von den Projektplanern unter anderem bei einem Gebäude die Geschosszahl reduziert, ein Kreisel an der Parkplatzzufahrt sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen zugesichert.
Für Jens Puchelt (SPD) sind damit „alle offenen Punkte“ geklärt, die Höhenentwicklung, die nachgewiesenen Stellplätze, der soziale Wohnraum und der Kreisel würden für das Projekt sprechen. Dem stimmte Roland Bächlein (CDU) zu. Seine Fraktion habe inhaltlich die gleichen Bedenken geteilt, die zum großen Teil berücksichtigt worden seien. Oft seien Projekte dieser Art auch ein „Spagat zwischen günstigen Wohnraum und Wirtschaftlichkeit“.     
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/die Grünen) betonte, dass man über die Kubatur der Gebäude immer noch geteilter Meinung sein könnte, dennoch spreche insbesondere die ja bereits vorhandene Versiegelung der Fläche für das Projekt. Positiv sei ebenfalls der Anschluss an die vorhandene Nahversorgung. Für die Aktiven Bürger ist vor allem die Kaufkraftbindung an Waldbronn ein ausschlaggebender Grund, so Hubert Kuderer. Zudem werden Wohnungen ohne neuen Flächenverbrauch geschaffen.
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) betonte zwar die Wichtigkeit eines Einkaufszentrums, dennoch könnten sich die Freien Wähler nicht mit der Art von „Wohnungskasernen“ anfreunden und stimmten deswegen gegen das Projekt. Ähnlich sieht es Hildegard Schottmüller (CDU), Waldbronn sei bereits sehr verdichtet und von einer „maßvollen und behutsamen“ Bebauung, wie in den Leitlinien gefordert, sei man weit entfernt. Waldbronn verliere dadurch seinen „dörflichen Charakter“.  
 
Aktuelle Finanzsituation der Gemeinde
Kämmerer Philippe Thomann informierte den Gemeinderat mit einer „groben Schätzung “ über die aktuelle Finanzsituation. Er befürchtet einen „erheblichen Rückgang“ der Gewerbesteuereinnahmen und des Einkommensteueranteils. Die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale können noch gar nicht benannt werden.
Eine Haushaltssperre wie in anderen Kommunen wird es nicht geben. Diese, so Thomann, habe lediglich eine Signalwirkung nach außen, da sich die Gemeinde ohnehin auf unaufschiebbare Aufgaben und auf Pflichtaufgaben beschränke. Es soll vielmehr in der Julisitzung ein Nachtragshaushalt mit weitreichenden Sparvorschlägen und auf Basis der neueren Zahlen (Mai-Steuerschätzung) vorgelegt werden. 
 
Bericht zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2020
 

Gemeinde beteiligt sich nicht bei Netze BW
Der Gemeinderat kann sich in der momentanen finanziellen Situation der Kommune keine Beteiligung an der Netze BW (EnBW) vorstellen.
Ausführlich wurde das Angebot der Gesellschaft in der Sitzung vorgesellt und diskutiert. Dieses sieht vor, dass sich die Gemeinde für fünf Jahre mit einer Summe von 200 000 Euro an der Gesellschaft beteiligen könnte. Laut Kämmerer Philippe Thomann müsse dafür allerdings ein Darlehen aufgenommen werden. Er argumentierte, dass das Angebot keine Geldanlage sei, sondern langfristig betrachtet werden müsste.
Die Räte sprachen zwar von einem „verlockenden Angebot“ (Kurt Bechtel, FW), doch widerspreche es der jetzigen finanziellen Situation ein weiteres Darlehen aufzunehmen. Für Jens Puchelt (SPD) kommt das Angebot zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“. Roland Bächlein (CDU) kann sich nicht vorstellen, wie den „Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Kreditaufnahme erklärt werden könne“. Für Hubert Kuderer (Aktive Bürger) sei es „keine Frage des Wollens, sondern des Könnens“.
 
Vier potentielle Standorte für neues Feuerwehrhaus
Der Gemeinderat hat sich auf vier mögliche Standorte für ein neues, gemeinsames Feuerwehrhaus festgelegt.
Als Beratungsgrundlage diente ein Gutachten vom Ingenieurbüro für Brandschutz und Gefahrenabwehr (IGB). Im Gutachten wurden sieben Standorte hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit durch die Feuerwehrkameraden und die Abdeckung des Gemeindegebietes im Gefahrenfall untersucht. Der Gemeinderat einigte sich nun auf die vier verbliebenen Standorte Festhalle, Bereiche Freibad und Friedhof Reichenbach sowie Fleckenhöhe; diese werden nun anhand weiterer Kriterien geprüft.
 
Drehleiterfahrzeug wird erworben
Die Feuerwehr Waldbronn bekommt ein auf die Gemeinde zugeschnittenes Drehleiterfahrzeug. Dies schreibt der vorliegende Bedarfsplan der Feuerwehr und die gesetzlichen Vorgaben vor. Danach ist die Gemeinde verpflichtet für die Rettung aus höheren Gebäuden ein Drehleiterfahrzeug anzuschaffen. Nach Auswertung der Angebote bekommt nun die Firma Rosenbauer den Zuschlag für das Fahrgestell und den Fahrzeugaufbau über rund 703 000 Euro. Die feuerwehrtechnische Beladung übernimmt die Firma Bastian. Hierfür sind außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 42 000 Euro notwendig. Die Anzahlung für das Fahrzeug über 210 000 Euro sind im Haushaltsplan bewilligt.
 
Doppelnutzung der Halle in der Daimlerstraße
Die Halle neben dem Bauhof in der Daimlerstraße wird weiterhin von der Gemeinde angemietet. Damit sollen nun das Platzproblem der Feuerwehr und die Anlieferungsengpässe für den Wertstoffhof entschärft werden. Zum einen sollen in die Halle Fahrzeuge der Feuerwehr untergestellt werden, damit das neue Drehleiterfahrzeug im alten Feuerwehrhaus Platz findet. Die Restfläche der Halle soll weiterhin vom Bauhof genutzt werden. Zum anderen soll das Außengelände für eine Neuorganisation des Wertstoffhofes genutzt werden. Dadurch bietet sich für den Wertstoffhof eine separate Ein- und Ausfahrt an, so dass künftig in der Daimlerstraße keine Zonen zum Entladen, sondern nur noch ein Wartebereich zu Einfahrt entstehen würde.
Die außerplanmäßigen Kosten über rund 100 000 Euro für die anfallenden Baumaßnahmen bewilligte der Gemeinderat. Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass die angedachte Lösung nur eine „Übergangslösung“ sein kann.
 
 

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