Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Ferienprogramm findet nicht statt
Das Waldbronner Ferienprogramm wird in diesem Jahr nicht in gewohnter Weise stattfinden. Das gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Die Verwaltung will versuchen, gemeinsam mit einer Tochterfirma von Impuls Management und dem Jugendtreff Alternativen anzubieten. Zunächst soll eine Bedarfsabfrage bei den Eltern durchgeführt werden.
 
Keine Jubiläumsbesuche
Derzeit besucht Bürgermeister Masino aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keine Jubilare. Wann die Besuche wiederaufgenommen werden können steht noch nicht fest.
 
Waldbronn radelt vom 28.06. bis 18.07.
Die Gemeinde Waldbronn nimmt vom 28.06. bis zum 18.07. erstmalig am STADTRADELN des Landkreises teil. Jede und jeder kann für die Gesundheit und das Klima in die Pedale treten und Kilometer sammeln. Weitere Infos unter www.waldbronn.de oder gleich anmelden unter www.stadtradeln.de/waldbronn.


 
Förderpumpe für die Thermalwasserversorgung wird ausgetauscht
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Förderpumpe für die Thermalwasserversorgung aus zu tauschen. Dafür wird ein Sperrvermerk aufgehoben. Gleichzeitig stimmten die Räte mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen einer Überprüfung der zweiten Thermalquelle durch eine Kamera zu.
Die Gemeinde Waldbronn trägt seit 1994 das Prädikat „Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb“. Im laufenden Jahr steht eine Reprädikatisierung an. Dafür ist der Austausch der Förderpumpe, „einer Hochleistungspumpe, die sehr viel arbeiten muss, unerlässlich“, so Bürgermeister Franz Masino. Ohne den Tausch der Pumpe, die längst überfällig sei, könne die Qualität des Wassers nicht mehr gewährleistet werden. Die Kosten für einen Tausch liegen bei 80 000 Euro. Die Thermalwasserbohrung I wurde 1971/72 durchgeführt; die letzten substanziellen Arbeiten an der Quelle waren 2012.
Gleichzeitig schlug die Verwaltung eine Untersuchung an der Thermalwasserbohrung II vor. Die Thermalquelle II ist 1980 in einer Tiefe von 2000 Meter erschlossen worden. Die zweite Quelle könne als Sicherung des Thermalwassers dienen. Um dieses zu prüfen, müsste die Quelle mit einer Kamera befahren werden. Kosten: rund 25 000 Euro. Derzeit wird in der Thermalquelle II kein Wasser gefördert.
Jens Puchelt (SPD) befürwortet beide Maßnahmen, schließlich sei das Prädikat für die Zukunft Waldbronn sehr wichtig und „ein hohes Gut, das wir erhalten müssen“. Dem konnten sich Joachim Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und Lauterbach (CDU) nur anschließen. Um den Kurort weiter zu entwickeln, „müssen wir auch an die zweite Quelle ran“, so Lauterbach.
Der Untersuchung an der zweiten Quelle widersprachen Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Demetrio-Purreiter. Hier solle man noch warten und eine grundsätzliche Diskussion über die Entwicklung des Kurbetriebes führen.



 
Vergabearbeiten an Kurparkbrücke und Don-Bosco-Kindergarten
Betonsanierungsarbeiten an der Kurparkbrücke wurden in Höhe von 74 000 Euro vergeben. Dafür werden 30 000 Euro überplanmäßige Mittel bereitgestellt.
Des Weiteren wurden die Arbeiten für eine Außenanlage am Don-Bosco-Kindergarten für rund 273 000 Euro vergeben.
 
Vorberatungen zum Nachtragshaushalt
Die Vorschläge der Verwaltung für weitere Einsparungen und Verschiebungen im Haushaltsplan 2020 sind weitestgehend von den Gemeinderäten übernommen und damit beschlossen worden.
Der Beschluss über den notwendigen Nachtragshaushalt soll entweder in der Juli-Sitzung (08.07.) oder alternativ in der September-Sitzung (30.09.) getroffen werden.
Letzteres ist wahrscheinlicher, da erst dann eine weitere Steuerschätzung vorgesehen ist.   
Als Grundlage für den Nachtragshaushalt stellte Kämmerer Philippe Thomann die aktuellen Zahlen des Haushaltsjahres 2020 vor. Dass sich diese durch die Corona-Krise verschlechtert haben, ist keine Überraschung. Insbesondere gebe es deutliche Einbußen bei der Einkommens- und bei der Gewerbesteuer. Schließlich folgten die Gemeinderäte einhellig den Vorschlägen der Verwaltung zu für weitere Einsparungen. Einige Positionen wurden aufgehoben, die meisten wurden auf das kommende Haushaltsjahr verschoben (rund 500 000 Euro betragen die verschobenen Positionen).

Präsentation zu den Haushaltszahlen 2020
 
Abwassergebühren festgesetzt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Festlegung der gesplitteten Abwassergebühren. Die Schmutzwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 betragen 1,44 Euro. Die Niederschlagsgebühr für die beiden Jahre beträgt 0,58 Euro.
 
Leinenzwang für Hunde in bestimmten Außenbereichen
Das Thema Leinenzwang für Hunde im Außenbereich erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. Jetzt gibt es einen mehrheitlichen Beschluss bei zwei Gegenstimmen, in welchen Bereichen der Leinenzwang gelten soll.
Grundsätzlich gilt: Im Außenbereich dürfen Hunde nur dann freilaufen, wenn die Halter sie auch ohne Leine sicher unter Kontrolle haben und unverzüglich zu sich rufen können. Jetzt legte die Verwaltung im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten Zonen fest, an denen auch im Außenbereich der Hund an der Leine zu führen ist. Grundsätzlich gilt dies an Kinderspielplätzen, Spiel- und Liegewiesen und Wassertretanlagen, erläuterte Nick Lamprecht vom Ordnungsamt. Im Detail bedeutet dies Leinenzwang in den Zonen „Am Sohl“ und „Zuweg Wiesenfesthalle“ in Etzenrot, in den Zonen „Panoramaweg“, „Rück II“, „Parallelwege obere Heidelberger Str. und Freiburger Str.-Zuweg Spielplatz“, „Radweg in den Neubrüch – Zuweg Waldkindergarten“ in Reichenbach und in der Zone „Waldpark“ in Busenbach. Die Zonen sollen durch Schilder gekennzeichnet werden. Gleichzeitig sollen die Zonen verstärkt kontrolliert werden. Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen sprachen sich die Gemeinderäte für den Leinenzwang aus. Angelika Demetrio-Purreiter und Volker Becker (beide Freie Wähler) sprachen sich gegen Maßnahme und die Beschilderung aus. „Diese Kosten können wir uns sparen“, so Becker.
 
 
Provisorium am Kindergarten St. Josef wird weiterbetrieben
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass Provisorium am Kindergarten St.Josef auch nach dem Auszug des Kindergartens Don Bosco weiter zu betreiben. Impuls Soziales Management wird drei Gruppen betreuen. Gleichzeitig soll das Außengelände für Ü3 Kinder erweitert werden.
Durch die momentane Corona-Krise ist die angespannte Situation in der Kinderbetreuung lediglich ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden, sie sei jedoch keinesfalls besser geworden, stellte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer fest. Die Verwaltung versucht weiterhin alles, den aktuellen Bedarf zu decken, so Bayer.
Zunächst soll zur vorübergehenden Bedarfsdeckung das Provisorium am St.Josef Kindergarten unter der Leitung von Impuls Soziales Management weiter betrieben werden. Untergebracht werden dort eine Ganztagsgruppe, eine Ganztageskrippengruppe sowie eine altersgemischte Gruppe. Eventuell ist auch bei den zu erwartenden Zahlen eine vierte Gruppe angedacht. Erstmal sollen die Systembauten für drei Jahre angemietet werden.
Zur weiteren Bedarfsdeckung soll im Kindergarten St.Bernhard im Pfarrsaal ein Provisorium eingerichtet werden. Diese dritte Gruppe ist unbedingt nötig. Doch fehlt für die Erteilung der Betriebserlaubnis noch das nötige Personal. Erst wenn das Personal gefunden wurde, sollen die baulichen Maßnahmen im Pfarrsaal erfolgen. Gleichzeitig überlegt die Verwaltung, das Gebäude von der Katholischen Kirche zu erwerben und ob eine bauliche Nutzungsänderung des Gesellschaftshauses möglich wäre.