Gemeindenachricht

Corona-Lage war auch Topthema bei Kreisversammlung der Bürgermeister in Bruchsal


Die jüngste Bürgermeisterversammlung fand im TRIWO-Technikpark in Bruchsal statt.

Corona-Lage war auch Topthema bei Kreisversammlung der Bürgermeister in Bruchsal
Bürgermeister Thomas Nowitzki als Kreisvorsitzender wieder gewählt


Kreis Karlsruhe. Die Corona-Pandemie war zentrales Thema der Kreisversammlung des Gemeindetags, die am 8. Juli im TRIWO-Technikpark in Bruchsal stattfand. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) blickte zurück auf eine turbulente Zeit und dankte sowohl dem Gemeindetag als auch dem Landratsamt Karlsruhe für den ständigen Erfahrungsaustausch und die aktive Zusammenarbeit.

„Mit Blick auf andere Länder befinden wir uns in einer komfortablen Lage“, bewertete der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Steffen Jäger die Pandemiesituation; weder sei das Gesundheitswesen überlastet gewesen, noch die medizinisch-virologische Lage außer Kontrolle geraten.
Verbunden war dies allerdings mit nie dagewesenen Einschnitten in Freiheitsrechte, die die Gemeinden vor Ort den Einwohnern und Gewerbetreibenden vermitteln mussten. Dies sei gelungen, unterstrich Jäger, was er als unschätzbare Leistung der Bürgermeisterämter bezeichnete. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzungen und pandemiebedingten Mehrkosten gelte es nun, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Volkswirtschaft wieder in die Gänge kommt.
Hilfs- und Konjunkturpakete des Bundes und des Landes unterstützen dabei, darüber hinaus müsse es aber auch erlaubt sein, Standards zu hinterfragen und vor allem müsse antizyklisch gehandelt werden, um aus der Krise heraus zu kommen. Deshalb äußert der Gemeindetag Kernerwartungen an einen Schutzschirm für die Kommunen, von einer Stützung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen über einen Ausgleich der Corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge z.B. bei den kommunalen Krankenhäusern, Grundsicherungsleistungen oder im Bereich des ÖPNV bis hin zur Anpassung von Investitionsrahmenbedingungen.
 
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bestätigte mit Blick auf die aktuellen Zahlen, dass die Pandemielage dank hervorragender Arbeit des Gesundheitsamtes derzeit im Griff ist. Deshalb werde das Amt nun personell deutlich verstärkt, sowohl allgemein als auch speziell im Hinblick auf die Corona-Pandemie und der erwarteten zweiten Welle.
Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes und Landes begrüßte er und sieht dies auch als Ermunterung nicht gegen die Krise anzusparen, sondern die Investitionen wie geplant auch umzusetzen.
 
Ein Angebot für alle Städte und Gemeinden macht das Landratsamt für das Sonderprogramm des Landes Baden-Württemberg, das zur flächendeckenden Versorgung aller Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien Finanzmittel für 300.000 digitale Endgeräten Verfügung stellt. Finanzdezernent Ragnar Watteroth wies hier auf das Kreismedienzentrum hin, das gerne als zentrale Beschaffungs- und Anlaufstelle fungiert, Geräte verleiht, installiert und wartet. Gute Erfahrungen habe man bereits mit Schülern den kreiseigenen Schulen sowie im Bereich der Gremienarbeit des Kreistags gemacht. Durch die Standardisierung der Gerätetypen und Gewährleistung der Datenschutz- und IT-Sicherheit könne ein einheitlicher und hoher Standard im Landkreis erreicht werden.
Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte das Angebot. Er stellte klar, dass sich das Programm nicht auf die digitale Ausstattung der Schulen selbst bezieht, für die die Schulträger verantwortlich sind und appellierte an die Bürgermeister, das Angebot kurzfristig zu prüfen.
 
Daneben fanden Wahlen für den Kreisvorstand statt: Bürgermeister Thomas Nowitzki wurde als Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand wiedergewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzender wurde Bürgermeister Bernd Stober (Eggenstein-Leopoldshafen) und Bürgermeisterin Sarina Pfründer (Sulzfeld) und als Mitglied im Landesvorstand wurde Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und als Stellverteter Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (Rheinstetten) gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
 
Über die Situation und aktuelle Themen des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes berichtete Vorstands-vorsitzender Prof. Edgar Bohn aus erster Hand. Weiteres Thema war die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
 




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