Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Der Standort SRH-Gesundheitszentrum Waldbronn ist gesichert
„Wir wollen keinen der drei Standorte schließen, sondern vielmehr ein Konzept erstellen, um in alle Standorte zu investieren“, so Volker Kull, Geschäftsführer der SRH-Gesundheitszentren Nordschwarzwald in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Dieses Bekenntnis freute natürlich Bürgermeister Franz Masino und die Gemeinderäte zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung sehr. Insbesondere die weitere Aussage, „wir sagen nur das, was wir auch halten können“.

Denn allein in Waldbronn gehört das SRH-Gesundheitszentrum mit seinen etwa 200 Mitarbeiterin und dem vielfältigen Reha-Angeboten zu einem der größten und wichtigsten Arbeitgebern. Der SRH Verbund betreibt bundesweit private Hochschulen, Bildungszentren, Schulen und Krankenhäuser, erläutert Volker Kull weiter. Insgesamt etwa 14.500 Mitarbeiter betreuen rund 1 Millionen Bildungskunden und Patienten im Jahr und erwirtschaften einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro. Kull gestattete sich in seinem Vortrag auch einen kurzen Blick in die Vergangenheit: Im September 2017 ist nach einer Insolvenz der Acura Gruppe, die Ruland Kliniken erworben worden, die Übernahme der Kliniken erfolgte dann im Juni 2018. Man habe sich auch bewusst entschieden, den Namen in SRH Gesundheitszentrum zu ändern, um einen Neuanfang zu demonstrieren. Eigentlich hätten die Gesundheitszentren Nordschwarzwald, zu denen noch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb zählen, in diesem Jahr mit einem guten Jahr abgeschlossen. Eigentlich. Doch dann kam Corona. „Ohne den Mutterkonzern hätten wir dieses Jahr nicht stemmen können.“ Durch Abbau von Über- und Minusstunden gebe es aktuell keine Kurzarbeit. Bis Februar oder März könne die Situation noch so überbrückt werden, so Kull auf Nachfrage.

Die Pandemie wirke sich auch auf die derzeitige Belegung aus, erläuterte Verwaltungsleiter Jörg Schowalter. Die Klinik biete normalerweise rund 220 Patienten Platz, 135 im Bereich der Rehabilitation, 85 im Bereich Neurologie. Aktuell sei die Belegung aber bewusst niedriger gehalten, etwa bei 170 Patienten. Dennoch, ergänzte Volker Kull, solle es keine Schließungen an den drei Klinikstandorten geben. Vielmehr solle eine Strategieklausur, die allerdings ebenfalls coronabedingt verschoben werden musste, neue Erkenntnisse zu Strukturen geben. Er versprach, mit konkreten Ergebnissen, „hoffentlich im ersten Halbjahr 2021“, wiederzukommen.  Insbesondere die Standortsicherung freute die Gemeinderäte sehr. Auf die Nachfrage von Roland Bächlein (CDU), ob und inwieweit ein Neubau auf der „grünen Wiese“ geplant sei, erwiderte Volker Kull, ein zweites Hochhaus sei nicht mehr geplant, und ein Neubau auch dann „nicht mehr so wuchtig“. Auch sei eine Parkplatzregelung geplant. Beides dürfte nicht nur Gemeinderäte, sondern auch die Anwohner beruhigen.
 

Investor gesucht: EU-Weite Ausschreibung für das Mehrgenerationenhaus
Das im Rück II geplante Mehrgenerationenhaus nimmt weiter Gestalt an: Die Gemeinderäte stimmten der EU-Weiten Ausschreibung zur Vergabe des gemeindeeigenen Grundstücks einstimmig zu.

Auf der 2600 Quadratmeter großen Fläche (Baufeld H) soll ein Mehrgenerationenhaus mit einer sechsgruppigen Kinderbetreuung entstehen. Der Kindergarten soll nach Fertigstellung von der Gemeinde gemietet werden.
Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit Workshops, Exkursionen und Fragebögen hat das Vorhaben begleitet. Nun muss „nur“ noch der richtige Investor gefunden werden. Die Ausschreibung erfolgt europaweit. Das genaue Vorgehen erläuterte Tom Pilhofer von der Rüdiger Kunst-Kommunal-Konzept GmbH, die das Verfahren betreut hat. So gibt es zunächst einen Teilnahmewettbewerb, bei der die Eignung der Bewerber geprüft wird, ob sie die Vorgaben vom Gemeinderat erfüllen können. Anschließend geben die Bewerber ihr Angebot ab, welches erneut geprüft wird und einem Kriterienkatalog entsprechen muss. Der Kriterienkatalog enthält eine Punktbewertung für Kriterien wie Kaufpreis, Miete für Kindergartenfläche, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrs- und Energiekonzepte.

Die Bewertungskriterien wurden vom Gemeinderat auf Vorschlag von Hubert Kuderer (Aktive Bürger) nochmals geringfügig verändert. Die Bewertung der geplanten Kita hat dadurch mehr Gewicht erhalten. Darüber hinaus soll, ebenfalls auf Vorschlag von Hubert Kuderer, die Förderquote, falls der Kindergartenneubau eine erhält, mit in die Mietpreisberechnung aufgenommen werden. Die Miete für den Kindergarten soll zwischen 10 und maximal 17 Euro pro Quadratmeter betragen.
Laut Pilhofer soll der Zuschlag an einen Investor bis Herbst 2021 erfolgen, der Baubeginn läge dann bei etwa Mai 2022. Mit der Fertigstellung des Kindergartens rechne er 2024.
 

Positive Entwicklung bei der Kinderbetreuung
Sehr erfreulich entwickelt sich die Kinderbetreuung in Waldbronn. Darüber informierte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer und stellte den Gemeinderäten den aktuellen Kinderbedarfsplan vor.
Die Investitionen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung, so Bayer. Insbesondere bei der U3 Betreuung. Mit Hilfe des Tageselternvereins („ein sehr verlässlicher Partner“) könne der Bedarf im kommenden Jahr zu 35 Prozent gedeckt werden, d.h. jedes dritte Kind unter drei Jahren wird betreut. Im Moment werden insgesamt 145 Plätze bei der Kleinkindbetreuung in Waldbronn angeboten. Bei den Ü3 Plätzen sind es 495. Darin nicht eingerechnet sind die 20 Plätze im neuen Naturkindergarten „Waldhüpfer“. Er rechnet damit, dass in zwei bis drei Jahren die Gruppe voll sei, so Bayer.
Weitere Plätze würden im Ü-3 Bereich benötigt. Eine Bedarfsabfrage läuft aktuell. Sicher sei, dass der Bedarf nach Plätzen auf alle Fälle steigen wird.

Erschreckend sei zudem, so Bayer, dass immer mehr Kinder eine Sprachförderung benötigen. Eine Ermittlung hätte ergeben, dass davon ca.70- 80 Kinder betroffen seien. Ein trägerübergreifendes Konzept soll für eine entsprechende Fachkraft (nahezu in Vollzeit) erstellt werden, die frühestens im Kindergartenjahr 2021 eingesetzt werden könne.  
Jens Puchelt (SPD) zeigte sich überrascht, dass so viele Kinder eine Sprachförderung brauchen. Ansonsten freuten sich die Gemeinderäte einhellig über die positive Entwicklung im Betreuungsbereich. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und Roland Bächlein (CDU) zeigten sich allerdings besorgt über den Deckungsgrad bei den Elternbeträgen, der „hinter den Kosten hinterherhinke“. Gleichzeitig mahnte Roland Bächlein an, über einen neuen Kindergarten in Etzenrot nachzudenken.
 

Erste Haushaltslesung: Rückstellungen müssen gebildet werden
Bis zur Haushaltsverabschiedung am 16.Dezember wird sich der Gemeinderat in jeder Sitzung mit den aktuellen Haushaltszahlen befassen. So auch bei der ersten Lesung in der jüngsten Sitzung.
Kämmerer Philippe Thomann betonte erneut, dass Liquidität für die Gemeinde extrem wichtig sei. Dass die Haushaltszahlen alles andere als positiv sind, ist nichts Neues. Es sollten Rückstellungen gebildet werden, unter anderem in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Ausfälle bei der Gewerbesteuer und rund 800.000 Euro für den Rechtsstreit mit der KVBW, so Thomann.  Es sei für 2021 eine Kreditaufnahme von rund 5,9 Millionen Euro vorgesehen. Derzeit verfügt die Gemeinde über 12 Millionen Euro liquide Mittel. Gleichzeitig verwies er auf die Einnahmesituation der Gemeinde, die „nicht so schlecht sei“. Trotz eventuell drohender extremer Verschuldung (plus 15 Millionen aus dem Rechtstreit mit der KVBW) von dann etwa 36 Millionen Euro, könne man das Heft in der Hand behalten, so Thomann.  

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