Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Kein Mietspiegel für Waldbronn
Bei der Firma ALP-Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH hat die Verwaltung ein Angebot zur Erstellung eines Mietspiegels für Waldbronn eingeholt. Darüber informierte Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Kosten für einen Mietspiegel würden sich auf etwa 10.000 bis 15.000 Euro belaufen. Eine Förderung ist nicht möglich, da sich keine vergleichbare Nachbarkommune beteiligt und zu wenig Datensätze zu erwarten seien. Deshalb, so Masino, empfehle die ALP mit der Erstellung des Mietspiegels bis Mitte nächsten Jahres abzuwarten. Dann wird eine neue Mietspiegelverordnung sowie weitere Regelungen im BGB in Kraft treten, die eine Auskunftspflicht der Mieter bzw. Vermieter vorschreiben würden.
 
Standort für neues Feuerwehrhaus wird weiter diskutiert
Seit geraumer Zeit befasst sich der Gemeinderat mit dem Standort des geplanten neuen Feuerwehrhauses. Von sieben angedachten Standorten sind noch vier mögliche im Gespräch: Talstraße (Festhalle), Stuttgarter Straße am Kreisel bzw. am Freibad und Zwerstraße am Friedhof. Diese sind nun von Fachbüros auf ihre städtebauliche Eignung untersucht worden. Anhand verschiedener Bewertungskriterien soll sich am Ende der geeignetste Standort herauskristallisieren. In einer Sondersitzung Anfang März soll über den möglichen Standort mit dem Ziel einer Entscheidung ausführlich beraten werden. 
Die beiden Fachplaner Ulrich Hemfeld von Büro element 5 und Bastian Wieland von archis Architekten gaben am Beispiel Standort Freibad einen Zwischenstand ihrer Untersuchungen. Die Bewertungen der Standorte erfolge nach den mit dem Gemeinderat abgestimmten Beurteilungskriterien. In ihrer Gesamtbewertung liegen allen Standorte bei über 100 Prozent; Standort Talstraße hat mit 132 Prozent die höchste, Stuttgarter Straße (Freibad) mit 124 Prozent die niedrigste Bewertung. Zu berücksichtigen, so die Fachplaner, sind neben den städtebaulichen Aspekten wie die Einfügung des Gebäudes in die Umgebung, auch die Zufahrten, Höhenprofile oder die Erschließungsmöglichkeiten.
Die Gemeinderäte können sich nun in den kommenden Wochen erneut in die Standortsuche einbringen, in dem sie weitere Prioritäten setzen, die in den Kriterienkatalog einfließen sollen.
Möglicherweise soll vor der März-Sitzung noch ein Workshop zur Standortsuche stattfinden.
Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) möchte den ökologischen Aspekt mehr berücksichtigt haben, insbesondere hinsichtlich des Artenschutzes und der Ausgleichsflächen bei möglichen Versiegelungen. Jens Puchelt (SPD) will die Standortsuche langfristig betrachtet sehen, schließlich geht es um ein „prägnantes Gebäude, welches auch in 50 Jahren noch dort stehen wird“.  
 
Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer werden angehoben
Es wird teurer: Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dafür, die Hebesätze für die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer anzuheben.
Bereits in den vorausgegangenen Sitzungen diskutierten die Räten ob der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde die Erhöhung der Steuersätze.
So wird die Grundsteuer um 50 Punkte von 420 auf 470 erhöht. Bei der Abstimmung enthielt sich CDU-Fraktion, da sie die Erhöhung laut Roland Bächlein (CDU) „zu heftig“ findet.
Die Verwaltung erhofft sich von den Erhöhungen Mehreinnahmen von rund 250 000 Euro.
Die Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 420 erhöht.  
Ebenso wird die Hundesteuer ab 2021 teurer: Für den Ersthund werden 12 Euro mehr fällig, die Steuer beträgt dann 108 Euro. Für jeden weiteren Hund muss 216 statt bisher 192 Euro im Jahr bezahlt werden. Hier war die Beschlussfassung einstimmig.  
 
Friedhofsgebühren erhöhen sich
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Friedhofsgebühren mehrheitlich zu.
Die letzte Anpassung, erläutert Nick Lamprecht vom Hauptamt, sei im Januar 2015 erfolgt. Mit der Gebührenerhöhung soll nun ein Deckungsgrad von 80 Prozent erreicht werden.
Laut Verwaltung sind in den vergangenen Jahren viele bauliche, aber auch sonstige Veränderungen an den drei Waldbronner Friedhöfen vorgenommen worden. Vieles sichtbar, einiges aber auch unsichtbar für die Bürgerinnen und Bürger. So ist beispielsweise die Stelenanlage in Busenbach vergrößert und ein Kolumbarium in Reichenbach errichtet worden. Teile des Etzenroter Friedhofs sind neugestaltet und die Urnenfelder in Busenbach und Reichenbach vergrößert worden. Zudem seien Teilbereiche des Friedhofs Busenbach saniert und Drainagen zur Verbesserung der Bodenqualität eingebracht worden. Vergangene und zukünftige Maßnahmen seien mit Investitionen verbunden, so Lamprecht. Auch daraus resultiere eine Gebührenerhöhung.
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Gebührenerhöhung auf zwei Jahre zu staffeln, fand keine Mehrheit.
 
Das Kolumbarium auf dem Friedhof in Reichenbach wurde Anfang des Jahres errichtet.  Bild: Gemeinde Waldbronn

Änderung der Friedhofsatzung zugestimmt
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Änderung der Friedhofssatzung zu.
In allen drei Ortsteilfriedhöfen gibt es laut Verwaltung Verwesungsstörungen. Um dem entgegenzuwirken, erläutert Nick Lamprecht vom Hauptamt, waren neben redaktionellen Korrekturen auch einige weitere Anpassungen in der Satzung unumgänglich. So soll in Zukunft ausschließlich in Flachsärgen bestattet werden. Die lehmige Struktur des Bodens sorge in Busenbach und Reichenbach für eine ähnlich gelagerte Problematik wie in Etzenrot, deshalb sollte eine einheitliche Regelung für alle drei Ortsteile getroffen werden. Tieferlegungen, erläutert Lamprecht, seien aufgrund der Bodenproblematik nur noch auf den Friedhöfen in Reichenbach und Busenbach möglich.
Hildegard Schottmüller (CDU) kritisierte insbesondere den § 12, nach dem die Gemeinde berechtigt ist, für die Vergabe neue Erdwahlgräber einzelne Ortsteilfriedhöfe vorübergehend zu sperren. So möchten die Menschen, in dem Ort bestattet werden, in dem sie ihr Leben lang gewohnt haben, weiß Schottmüller.
Nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württemberg, so Lamprecht, besteht kein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte auf einem bestimmten Friedhof. Die Verwaltung bemühe sich, argumentierte auch Bürgermeister Masino, im Rahmen der Möglichkeiten den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „Ich hoffe nicht, dass wir in die Verlegenheit kommen, Wünsche zu verweigern“, ergänzte Masino. Es sei lediglich eine „rechtliche Absicherung“.
Zudem soll der Busenbacher Friedhof bis in fünf Jahren erweitert worden sein, so dass keine Engpässe entstehen. Weitere Informationen gebe es im Frühjahr.   
 
Rechenschaftsbereich für den Lesetreff wird genehmigt
Der vorgelegte Rechenschaftsbericht 2019 des Trägervereins Kinder –und Jugendbücherei Waldbronn e.V, für den Lesetreff wird einstimmig genehmigt.
Verbunden mit einem großen Lob und Dank an alle Verantwortlichen für den Lesetreff wurde der Bericht, der laut Verwaltung keine Auffälligkeiten aufweist, genehmigt.
Der Lesetreff ist mittlerweile nicht nur ein Ort der Bildung und der Information, sondern auch der Kommunikation und Begegnung. Wichtige Einnahmen für den Trägerverein sind neben Spenden auch die Mitgliedsbeiträge.

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