Gemeindenachricht

Pressemitteilung
zur anstehenden Entscheidung der Einrichtung eines provisorischen Aldi-Marktes anstelle der Festhalle



Der Gemeinderat entschied sich am 13.5.2020 mehrheitlich dagegen. Anschließend begann eine mehrmonatige Suche nach alternativen Standorten. Die damals diskutierte Lösung, in der Festhalle einen Markt einzurichten, wurde aufgrund der Größe der Festhalle verworfen. Die Verwaltung sieht sich in der Pflicht, die Nahversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu sichern. „Ohne Aldi-Markt in Waldbronn haben viele Bürgerinnen und Bürger ein Versorgungsproblem“, erklärt Bürgermeister Franz Masino. Hinzu kommt die Pandemielage, die es nicht vertreten lässt, alle Einkäufe in einem einzigen örtlichen Markt vorzunehmen. Die Menschenansammlungen, die sich dadurch zwangsläufig ergeben würden, wären aus Infektionsschutzgründen nicht vertretbar.

Mitte November musste die Verwaltung feststellen, dass auch der letzte mögliche und diskutierte Standort für einen Aldi-Markt auf dem sog. Aldi-Platz des FC Busenbach bau- und ordnungsrechtlich nicht haltbar wäre. Allein mit den Verkehrszahlen (rd. 1500 Fahrzeugbewegungen zum Markt) wäre die Hewlett-Packard-Straße verkehrlich überlastet.
Um dennoch die Nahversorgung zu sichern, wurde die Festhalle durch die Verwaltung erneut zur Diskussion gestellt. Diesmal ist der Ansatz, die Festhalle entweder abzureißen oder dahingehend zu erweitern, dass ausreichend Platz für einen Aldi- und dm-Markt vorhanden wäre. Die Firma Aldi prüfte die grundsätzliche Machbarkeit. Die Räumlichkeiten des TSV Reichenbach und des Musikvereins Edelweiß Busenbach könnten dabei stehengelassen werden. Entfernt werden müssten jedoch die vereinseigenen Garagen, wofür entweder ein Ausgleich auf vereinseigenem Gelände oder auf einem kommunalen Grundstück geschaffen wird.
Im Dezember wurde der Gemeinderat informiert und gab der Verwaltung eine Palette an Fragen und Bedingungen zu klären mit. Die Vereine, die entweder Feste in der Festhalle veranstalten oder eine Garage besitzen, wurden daraufhin angeschrieben und über die Überlegungen informiert. Es wurde mitgeteilt, dass im Falle eines provisorischen Marktes im Zeitraum von 2021-2023 keine Feste in der Festhalle Waldbronn möglich wären. Aufgrund der Corona-Pandemie sieht die Verwaltung im Jahr 2021 ohnehin keine Möglichkeit, Feste in der Festhalle abzuhalten.

Ab 2024 wird das Provisorium von Aldi kostenfrei von der Gemeinde übernommen und kann wieder für Feste genutzt werden. Zum 31.12.2030 laufen im gesamten Areal um die Festhalle Pachtverträge aus, so dass sich der Gemeinderat ohnehin über die Zeit ab 2030 und die Entwicklung des Areals Gedanken machen müsste. Mit der näher rückenden Bebauung des Baugebiets Rück II und der Wohnungen über dem Aldi-Markt sowie dem sanierungsbedürftigen Zustand der Festhalle stünde die Zukunft der Festhalle in den nächsten Jahren ohnehin zur Debatte.

Die Verwaltung sieht daher die Chance, eine gute, beheizte Halle für die Zeit von 2024 bis mind. 2030 zu haben, in der zusätzlich auch Veranstaltungen im Winter stattfinden könnten.

Die gesparten Investitionen in die Sanierung der Festhalle wären ein weiterer, positiver Effekt für die Gemeinde. Hinzu kommen Entschädigungen für die Vereine, die es während des Provisoriums ermöglichen sollen, Feste an einem anderen Ort durchführen zu können. Diese Zahlungen würden bereits im Jahr 2021 fließen, auch wenn in diesem Jahr keine Feste möglich sein sollten. Die Verwaltung erhofft sich somit zumindest eine kleine, finanzielle Unterstützung der Vereine, wenn auch anders aufgrund der Finanzlage keine weiteren, freiwilligen Unterstützungsleistungen getätigt werden können.

Im Januar fanden konstruktive Gespräche zwischen der Verwaltung und allen Vereinen statt, die Feste in der Festhalle feiern. Dabei wurden auch die Ausweichmöglichkeiten für die Jahre 2022 und 2023 diskutiert. Ein Großteil der Vereine könnte sich vorstellen mit ihren Festen in den Eistreff auszuweichen, wenn dort ein Zelt in der Halle bereitstünde und entsprechende Kochmöglichkeiten, zumindest annähernd wie bisher in der Festhalle, zur Verfügung stünden. Mit der Betreibergesellschaft des Eistreffs wurde über diese Möglichkeit ebenfalls beraten und sogar die Chance gesehen, für alle Seiten Vorteile daraus zu ziehen. Eine Zusage der Betreibergesellschaft steht noch aus. Auch die anderen Vereine sehen, teilweise mit erhöhtem Aufwand und Risiken, Ausweichmöglichkeiten für ihre Feste. Es gilt noch einige Details zu klären, die aus Verwaltungssicht lösbar erscheinen.

Bürgermeister Franz Masino betont, wie wichtig die Feste für das Vereins- und Gemeinschaftsleben in Waldbronn sind. „Die Vereine befinden sich bereits durch die Pandemie in einer Notlage. Die Verwaltung ist daher selbstverständlich bestrebt, möglichst alle Einschränkungen, die den Vereinen durch den Wegfall der Festhalle entstehen, bestmöglich zu kompensieren und das Vereinsleben nicht weiter zu beeinträchtigen.“

Dagegen stehen bekanntermaßen die Wichtigkeit der Nahversorgung. Am 3.3.2021 wird der Gemeinderat bereits in einer Sondersitzung eine Entscheidung treffen, ob eventuell am Standort der Festhalle ein gemeinsames Feuerwehrhaus entstehen könnte. Es wird voraussichtlich über fünf, statt bisher vier, potentielle Standorte beraten und entschieden.
Um rechtzeitig in die Planung und Ausführung für ein provisorischen Aldi- und dm-Markt einsteigen zu können, ist eine baldige Entscheidung nötig.

Der Gemeinderat wird daher am 10.2.2021 in einer digitalen Sondersitzung darüber entscheiden müssen. Trotz der Kontaktbeschränkungen wird es möglich sein, diese Sitzung auf der Leinwand im Kurhaus zu verfolgen. Eine Übertragung im Internet ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.

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