Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
In der ersten Sitzung im neuen Jahr informierte Bürgermeister Franz Masino über die Errichtung eines provisorischen Aldi-Marktes anstelle der Festhalle (vgl. Pressemitteilung vom Amtsblatt, KW 4, Seite 3). Masino betonte erneut, wie wichtig die Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns ist.
Weiterhin teilte er mit, dass zwischen der Verwaltung und allen Vereinen „verständnisvolle und konstruktive Gespräche“ stattgefunden hätten, dabei wären auch Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung diskutiert worden. Ein Großteil der Vereine könne sich vorstellen, für die Jahre 2022 und 2023 mit Veranstaltungen auf den Eistreff auszuweichen. Die Verwaltung stehe in Verhandlung mit der Betreibergesellschaft, ob eventuell ein Festzelt in der Eishalle errichtet werden könne.
Gleichzeitig stellte Bürgermeister Masino die Bedeutung der Vereine für Waldbronn heraus. Deswegen sollen die Einschränkungen, die eine solche Entscheidung mit sich bringen würde, bestmöglich kompensiert werden. Um rechtzeitig in eine potentielle Planung einsteigen zu können, findet am Mittwoch, 10.02.2021, 17.30 Uhr eine digitale Sondersitzung statt. Interessierte Zuhörer können diese Sitzung auf der Leinwand im Kurhaus verfolgen. 
Auch der Vorsitzende des Gesangsvereins Concordia Reichenbach, Harry Reiser, verwies in der Bürgerfragestunde auf die Wichtigkeit der Festhalle für die Vereine hin. Insbesondere auch die Zeit nach der Aldi-Nutzung sei nicht aus den Augen zu verlieren.
 
Betrauung der Kurverwaltung mit der Erbringung von Dienstleistungen wurde neu gefasst
Die Kurverwaltungsgesellschaft übernimmt im Auftrag der Gemeinde bestimmte Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind. Dazu gehört Dienstleistungen, die z.B. in der Albtherme, Freibad, für die Kurgastbetreuung und im Kurhaus erbracht werden.
Die Übertragung der Dienstleistungen erfolgt in einem öffentlichen Akt, dem Betrauungsakt. Mit der Neufassung werden Kriterien, welche die Europäische Kommission für kommunale Ausgleichsleistungen (z.B. Verlustausgleich für das Freibad, Kurhaus, Eistreff, Kurgastbetreuung) erlassen hat, umgesetzt. Im Betrauungsakt wird genau festgelegt, welche Aufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse von der GmbH für die Gemeinde erbracht werden.
Jetzt stimmte der Gemeinderat der neuen Fassung des Betrauungsaktes einstimmig zu. Nachdem Kämmerer Philippe Thomann zuvor einige Eckpunkte erläutert hatte ("das ist wirklich ein Spezialthema") versicherte er, dass der Betrauungsakt, der für die Dauer von zehn Jahre festgelegt ist, jederzeit geändert werden kann.
 
Beteiligungsbericht 2019: Kurverwaltung mit positivem Jahresergebnis

Kämmerer Philippe Thomann legte in der Sitzung den alljährlichen Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 vor. Dies ist notwendig, da die Gemeinde Mitglied bzw. Gesellschafterin in verschiedenen Unternehmen ist. Die größte Beteiligung hat die Gemeinde bei der Kurverwaltungsgesellschaft, hier ist sie alleinige Gesellschafterin.
Die Kurverwaltung betreibt im Auftrag der Gemeinde verschiedene Einrichtungen wie die Albtherme, das Freibad, das Kurhaus, die Kurgastbetreuung, das Gesellschaftshaus, auch der Eistreff wurde 2019 noch unter der Regie der Kurverwaltung betrieben (siehe dazu auch Informationen Betrauungsakt). Philippe Thomann stellte den Geschäftsverlauf mit einzelnen Kennzahlen vor.
Die GmbH erwirtschaftete, Dank des Jahresüberschusses in der Albtherme, ein Plus von 48.000 EUR.
Die Erlöse des Eistreffs stiegen um rund 19.000 Euro. Dagegen sanken die Einnahmen im Freibad um 20.000 Euro. Insgesamt beträgt der Verlustausgleich der Gemeinde für die Einrichtungen, die nicht kostendeckend betrieben werden können (Freibad, Kurhaus, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung), knapp 410 000 Euro und verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr weiter um rund 37.000 Euro.
Einhellige Meinung zum Beteiligungsbericht im Rat: Die guten Zahlen 2019 können sich sehen lassen. So haben sich die Umsatzerlöse in der Albtherme gegenüber dem Vorjahr um rund 339.000 EUR erhöht. Ursache, so Kämmerer Thomann, sei die höhere Besucherzahl in der Albtherme, die sich nach den Investitionen der vergangenen Jahre deutlich verbesserte.
"Die guten Zahlen insbesondere der Therme zeigen, dass die getätigten Investitionen richtig waren", sagte Jens Puchelt (SPD). Er erinnert an den Ausfall des Blockheizkraftwerkes der Therme, ohne dieses Problem wäre das Ergebnis noch besser ausgefallen. Hildegard Schottmüller (CDU) wünschte sich für 2020 ein ebenso gutes Ergebnis wie 2019. Doch das werde leider ob der derzeitigen Lage ausbleiben. Der Verzicht auf das Angebot einer Jahreskarte habe sich nicht negativ im Ergebnis niedergeschlagen, stellte die Gemeinderätin weiter fest. Auch Kurt Bechtel (Freie Wähler) nahm im Namen seiner Fraktion die Zahlen erfreut zur Kenntnis.

Beteiligungsbericht 2019 (PDF)
 
Ab 2020 will die Gemeinde 10 Prozent Biogas beziehen  
Der Gemeinderat stimmte der Bündelausschreibung für Erdgas einstimmig zu. Gleichzeitig sollen 10 Prozent davon Biogas sein.
Laut Klaus Reiser vom Technischen Amt hat die bisherige Lieferfirma 26 Abnahmestellen fristgereicht zum 01.01.2022 gekündigt. Um die Erdgaslieferung weiterhin sicherzustellen, ist die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetages für die Jahre 2022 bis 2024 notwendig. Gleichzeitig werde auf eine Einzelausschreibung verzichtet. Um dem Ziel klimaneutraler Verwaltung näher zu kommen, müssen 10 Prozent des gelieferten Erdgases Biogas sein. Grundsätzlich begrüßen die Gemeinderäte die Entscheidung, anteilig das teurere Biogas zu beziehen. Doch müsse auch die Kurverwaltung als größter Abnehmer bereit sein, den erhöhten Preis zu zahlen. Natürlich, so Klaus Reiser, könne auch 20 Prozent Biogas bestellt werden, das würde allerdings den Preis erhöhen. Gleichzeitig, erklärte Karola Keitel (Bündnis 90/ Die Grünen) müsse aber auch auf die Qualität des Biogases geachtet werden. Denn es sei auch wichtig zu wissen, woher das Biogas käme und welche Substanzen enthalten seien. 
 
Verfahren zur Haushaltskonsolidierung 2021 festgelegt
Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden. Darüber herrscht im Rat Einigkeit. Einig waren sich die Räte ebenfalls darüber, die sogenannte Wirkungsbeitragsanalyse nicht mehr heranzuziehen und ohne die Kommunalberatung Kehl weiter zu machen.  
Der Gemeinderat habe bereits in der Vergangenheit viele schmerzliche, aber geeignete Maßnahmen ergriffen, so Bürgermeister Franz Masino. Beispielsweise die Schließung der Bücherei und der Musikschule, die Übergabe des Eistreffs an eine Betreibergesellschaft oder auch die Erhöhung der Hebesätze im Dezember 2020. Alles „gute Schritte, aber nicht ausreichend“, so Masino. Die Konsolidierung sei eine „Herkulesaufgabe“.
Und so erläuterter Kämmerer Philippe Thomann das mit dem Ältestenrat abgestimmte weitere Vorgehen, welches regelmäßige Sitzungen mit dem Ältestenrat, Vorschläge und Abstimmung innerhalb der einzelnen Fraktionen, vorberatende Ausschüsse und die Beschlussfassung im Gemeinderat vorsieht. Gleichzeitig hält der Ältestenrat die Wirkungsbeitragsanalyse 2020 für die Suche nach Maßnahmen als ungeeignetes Instrument, ebenso die externe Beratung. Stattdessen könne der Haushaltsquerschnitt herangezogen werden. Eine grobe Orientierung biete auch die Unterscheidung zwischen Pflichtaufgabe und freiwilligen Aufgaben, so Thomann.
Diese Vorgehensweise wird von allen Fraktionen mitgetragen. Jens Puchelt (SPD) spricht von einer „pragmatischen Lösung“. Für Roland Bächlein (CDU) ist das Vorgehen „logisch“. Wichtig sei auch, dass sich die Verwaltung auch bei den Sitzungen einbringt.
 
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkünften abgeändert

Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Dort wird nun die Möglichkeit eines Bußgeldes geregelt.  
Dies ist notwendig geworden, so Nick Lamprecht vom Hauptamt, weil einige Bewohner gegen die Benutzungsordnung verstoßen haben, beispielsweise gegen das Übernachtungsverbot für Fremde. Auf Nachfrage einiger Räte will die Verwaltung bei Verwandtenbesuchen mit Übernachtung in Ausnahmefälle flexibel reagieren.  
 
Keine Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen im Januar 2021

Gute Nachrichten für Eltern: Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für den Monat Januar 2021 werden aufgrund der pandemiebedingten Schließung erlassen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Insgesamt sind für den Januar bereits 118 000 Euro abgebucht worden, erläutert Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. 80 Prozent werden voraussichtlich vom Land erstattet. Die Differenz muss die Gemeinde tragen. Den Abbuchungsverlauf für den Kindergarten Schwalbennest sowie der Villa Kinderbunt zu stoppen sei nicht mehr möglich gewesen ist. Die freien Träger (Impuls Soziales Management und die katholische Kirche) haben die Beträge ebenfalls eingezogen. Lediglich bei der Hortbetreuung konnte der Buchungsverlauf gestoppt werden.  
 
Videositzungen des Gemeinderats ab sofort möglich
Ab sofort können Videositzungen abgehalten werden. Der Gemeinderat änderte entsprechend seine Hauptsatzung. Bereits seit Beginn der Pandemie nutze die Gemeindeverwaltung erfolgreich das von Komm.One betreute Programm Webex, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Dies ermögliche, durch die Einhaltung hoher IT-Sicherheitsstandards Videokonferenzen. Ein Live Übertragung ins Internet für die Öffentlichkeit sei nicht vorgesehen, da dies datenschutzrechtlich auch nicht möglich sei. Eine Übertragung der Sitzung müsse in einem öffentlich zugänglichen Raum, über einen Bildschirm oder Beamer erfolgen. Durch Gemeindepersonal werde dieser beaufsichtigt, um eine fehlerfreie Übertragung zu gewährleisten. Aktuell sei dies nur im Kurhaus möglich. Als „Testtermin“ ist die Sondersitzung am 10.02.2021 vorgesehen.

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