Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Gemeinderat stimmt dem Aldi-Interimsmarkt an der Festhalle zu
Die Firma Aldi kann ihren geplanten Interimsmarkt an der Festhalle errichten. Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen für das Provisorium. Damit wird das Gelände an die Firma Aldi vermietet.    
Vorneweg: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Franz Masino alle Anwesenden zur ersten digitalen Gemeinderatssitzung. Lediglich der Bürgermeister und Hauptamtsleiter Reinhold Bayer waren neben den rund 50 Zuhörern im Kurhaus anwesend. Die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter nahmen von zu Hause/Rathaus aus an der Sitzung teil.

Die erste digitale Gemeinderatssitzung.  (Bild: Gemeinde Waldbronn)

Mit einem „brisanten“ Thema, so Masino, nämlich der Entscheidung über das Aldi-Provisorium startete die Sitzung. Zunächst durften die anwesenden Bürger ihre Fragen stellen. Es gab eine Wortmeldung von Alexander Huber, Vorsitzender des Musikvereins Edelweiß Busenbach, der sich für die konstruktiven Gespräche mit der Verwaltung und den Fraktionen bedankte und gleichzeitig Zustimmung zum Provisorium signalisierte. Wichtig sei ihm, die „Planungssicherheit“ für die Zukunft, eben auch über 2024 hinaus.

Wie bereits mehrfach berichtet, wird der Aldi in der Talstraße abgerissen und neu gebaut. Die Bauzeit beträgt etwa zweieinhalb Jahre. Los geht es voraussichtlich im Juni mit dem Abriss. Für die Übergangszeit plant die Firma Aldi für sich und den Drogeriemarkt dm ein Provisorium an der Festhalle. Diese soll bis zur Fertigstellung des neuen Aldi-Areals als Interimsmarkt genutzt werden. Ob die alte Halle abgerissen und durch eine/zwei Leichtbauhalle(n) ersetzt oder durch Anbauten erweitert wird, steht noch nicht fest.
Bürgermeister Franz Masino betonte, dass für die Gespräche mit Vereinen, Fraktionen und Verwaltung nur zwei Monate Zeit war. Es sei ein „gutes Ergebnis“ erzielt worden. Zum einen sei die Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger gewähreistet, zum anderen eine gute und vertretbare Lösung für die Vereine gefunden worden. „Alle Einschränkungen sollen so gering wie möglich gehalten werden“, so Masino.   

Viele Detailfragen wurden in der Sitzung noch diskutiert und geklärt; abschließend wurde einige Punkte in der Beschlussvorlage abgeändert oder ergänzt: Grundsätzlich müssen die Vereine in den Jahren 2021 bis 2023 auf ihre Feste in der Halle verzichten. Ab Mai 2024 muss die Halle wieder für Feste nutzbar sein, und zwar ganzjährig. Den Vereinen steht für die Jahre 2021 bis 2023 eine Entschädigungszahlung in Höhe des durchschnittlich nachgewiesenen Gewinns der zurückliegenden drei Jahre zu – unabhängig davon, ob sie Feste veranstalten oder nicht. Gleichzeitig können die Vereine ihre Feste gegen eine Nutzungsgebühr in der Eishalle veranstalten. Für die entsprechende Ausstattung sorgt die Gemeinde. Die Vereinsgaragen werden auf Kosten der Firma Aldi versetzt, neu erstellt und ab 2024 wieder zurückverlegt.
Für den TSV Reichenbach sollte für die Übergangszeit Umkleiden und Sanitäreinrichtungen neben ihrem Vereinsheim zur Verfügung gestellt werden. Hierfür soll die Verwaltung die Kosten eruieren und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Zwei Garagen sollen vor Ort stehen bleiben, ebenso müssen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Nach intensiven Diskussionen und Nachbesserungen einzelner Punkte waren alle Beteiligten weitestgehend zufrieden. „Intensive und emotionale Diskussionen liegen hinter uns“, resümierte Roland Bächlein (CDU), verschiedene Interessenslage hätten zusammengebracht werden müssen. Auch habe die Kommunikation nach außen manches Mal nicht gestimmt. Von einer „Herkulesaufgabe“ sprach Kurt Bechtel (Freie Wähler). Die Übergangslösung stelle einen „Eingriff in die gewohnten Vereinsstrukturen da“. Doch er lobte, dass nach Beendigung der Bauphase die Halle eine Aufwertung erfahre, da sie dann auch ganzjährig nutzbar sei. Beate Maier-Vogel freute sich, dass „die Vereine nun Gehör gefunden haben“, warf aber dennoch der Verwaltung zum Teil „verwirrende und verunsichernde Aussagen vor“. Von einem „guten Kompromiss“ sprach Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Insbesondere die Planungssicherheit nach 2024 und die Ausgleichszahlungen waren für ihn sehr wichtige Aspekte. Ein „komplexes Thema“ habe ein gutes Ende gefunden, resümierte Jens Puchelt (SPD) und dankte wie die Vorredner auch, der Verwaltung und den Vereinen für konstruktive Gespräche.  
Dieser Tage sollen weitere Gespräche mit Aldi stattfinden, auch hinsichtlich höherer Entschädigungszahlungen. Doch warnte Bürgermeister Franz Masino abschließend, „Aldi ist keine Kuh, die man ewig melken kann.“

Unser Bild zeigt links die Festhalle, in der die Firma Aldi seinen Interimsmarkt eröffnen will und rechts die Garagen von denen einige weichen müssen.   Bild: Gemeinde Waldbronn
 

Weiterer Standort für das neue Feuerwehrhaus
Der Standort Festhalle für ein neues Feuerwehrhaus wurde mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus den Planungsüberlegungen gestrichen. Auf Antrag der CDU wurde eine weitere mögliche Fläche an der Stuttgarter Straße gegenüber Einfahrt zum Gewerbegebiet Ermlisgrund in die Planungen aufgenommen. Dieser wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
 
Da - wie oben beschrieben - die Firma Aldi an der Festhalle sein Interimsmarkt erreichten will, musste der potentielle Standort Festhalle für ein neues Feuerwehrhaus aus den bisherigen Planungen gestrichen werden. Den Antrag begründeten Roland Bächlein (CDU) unter anderem damit, dass es bei jedem bisherigen Standort Probleme gab, entweder durch Lärm-, Nachbarschafts- oder Planungsproblemen, erläuterte Bächlein. Denkbar an dieser Stelle sei ein etwa 1,5 ha großes Plangebiet mit einer Kombination von Feuerwehrhaus (0,7 ha), Bau- und Wertstoffhof (0,7 ha). Notwendig ist dafür ein Änderungsverfahren beim Nachbarschaftsverband. Nicht einverstanden war Roland Bächlein mit dem Vorschlag der Verwaltung gleich eine Fläche von 3,7 Hektar auszuweisen.
 
Diesen „einfallslosen Weg“ könne seine Fraktion nicht mitgehen, so Marc Purreiter (Bündnis 90/die Grünen). Ein Leitziel aus dem Leitbild gebe schließlich vor, keine weiteren Flächen mehr zu versiegeln. Kurt Bechtel (Freie Wähler) sieht nur einen Bedarf von 5000 Quadratmetern für ein mögliches Feuerwehrhaus. Vor einer zu geringen Ausweisung warnte Jens Puchelt (SPD). Grundsätzlich, ergänzte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes, müsse eine getrennte Zu- und Ausfahrt bei der Größe des Gebiets berücksichtigt werden.  
Über den endgültigen Standort will der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.März entscheiden.

Ein möglicher, weiterer Standort für das neue Feuerwehrhaus ist gegenüber der Einfahrt zum Gewerbegebiet Ermlisgrund.   Bild: Gemeinde Waldbronn
 
 
PV-Anlage für die Waldschule Etzenrot
Auf das vorhandene Dach der Waldschule Etzenrot kommt eine Photovoltaikanlage. So sieht es das Sanierungskonzept vor. Jetzt hat sich der Gemeinderat einstimmig für einen der drei Vorschläge entschieden. Die Gesamtkosten für diese Variante betragen rund 121 500 Euro. Christoph Klinkott vom beauftragten Planungsbüro erläuterte, dass bei der vorgesehenen Variante die Bestandsdächer des Hauptbaus erhalten bleiben und die PV-Anlage auf das Dach der Pausenhalle montiert wird. Dabei muss ein neues Foliendach für Pausenhalle und eine Unterkonstruktion errichtet werden.
 
 
Weitere Fläche beim Nachbarschaftsverband beantragt
Die Verwaltung soll beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe eine Fläche für Gemeindbedarf über 1,5 Hektar nördlich der Gewerbegebietsfläche Langenäcker/Fleckenhöhe beantragen. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen. Grund für die Beantragung ist, wie bereits oben beschrieben, ein neuer möglicher Standort für das Feuerwehrhaus. Die Verwaltung hatte zunächst eine Größe von 3,7 Hektar vorgeschlagen.

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