Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgabe: Gemeinde will Schnelltest kaufen
Für die Errichtung von Kommunalen Testzentren will die Gemeinde beim Kauf von Corona-Schnelltests finanziell in Vorlage gehen. Bei der Rückzahlung hoffe man auf Signale aus Stuttgart, so Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Testungen der Lehrer und Erzieher bei Ärzten und Apotheker sind bereits gut angelaufen. Auch die Wahlhelfer könnten sich testen lassen.
 
Bekanntgabe: Festhalle bleibt stehen

Die Aldi-Festhalle wird „ertüchtig“, so Bürgermeister Masino, bleibt also für das neue Aldi-/dm-Provisorium bestehen. Die Garagen müssen nun doch nicht weichen, können allerdings für die Übergangszeit nicht genutzt werden. Die Gemeinde möchte die Vereine gerne bei der Räumung der Garagen unterstützen und stellt für potentielle Entsorgungsaktionen einen Container. Alle Beteiligten sollen über weitere Entwicklungen „auf dem Laufenden gehalten werden“, so Masino.
Hinsichtlich der Interims-Lösung für die TSV Duschkabinen sollen in der AUT-Sitzung am 10.03. verlässliche Kosten vorgestellt werden.
 
Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
Eine zweifache Mutter beklagte in der Fragestunde die Kindergartensituation in Etzenrot. „Dieses Thema brennt uns auf der Seele“, so Katja Stoll-Gann, die laut eigener Aussage durch verschiedene Ehrenamtspositionen seit Jahren mit den Kapazitätsproblemen im Kindergarten St. Bernhard konfrontiert werde. Im laufenden Kindergartenjahr würden Kinder aus 13 Familien nicht zu ihrem regulären Eintrittszeitpunkt einen Platz bekommen. Die Eltern würden auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, zum Teil seien die Kinder dann deutlich älter als drei Jahre. Auch bei der in Etzenrot nicht vorhandenen U3 Betreuung müssten viele Familie ausweichen. „Diese Defizite sind seit vielen Jahren bekannt und stellen eine Benachteiligung junger Familie dar“, so Stoll-Gann und bittet die Verwaltung, die Errichtung einer dritten Kindergartengruppe in Etzenrot zu prüfen.
 
Haushaltsmittel übertragen
Der Gemeinderat hat einstimmig der Übertragung von Haushaltsmitteln in der jüngsten Sitzung zugestimmt.
Dabei handelt es sich um nicht verbrauchte Haushaltsmittel des Jahres 2020 in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro, die künftig noch zu Auszahlungen des Finanzhaushalts führen werden. Außerdem werden Ansätze für Einzahlungen des Finanzhaushalts in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro übertragen, die noch eingehen werden. Für die Übertragung ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich, erläuterte Kämmerer Philippe Thomann. Konkret sind Auszahlungen aus Rück II, Don Bosco, dem Therapiepark, der PV-Anlage Waldschule oder dem Ausbau Talstraße sowie für Kinderspielplätze betroffen. Die übertragenen Einzahlungen betreffen fast ausschließlich das Baugebiet Rück II. Mittelübertragungen im Ergebnishaushalt sind dagegen nicht sinnvoll. Einzige Ausnahme: Das Sofortausstattungsprogramm der Schulen. Hier sei der Auftrag noch nicht ausgeführt, die Fördergelder aber schon eingegangen.
Für Jens Puchelt (SPD) ist die Übertragung eine „notwendige Formsache“; dennoch sei er von der Höhe der Summe überrascht. 
 
Waldbronn bekommt neues Tourismuskonzept
Für die Entwicklung eines neuen Tourismuskonzeptes beauftragt die Gemeinde die Beratungsgesellschaft Kohl & Partner. Die Räte stimmten dem Beschluss mehrheitlich bei vier Enthaltungen zu. Die Kosten liegen bei 14 500 Euro.
Gleichzeitig sollen für Marketingmaßnahmen, die sich aus dem neuen Konzept ergeben, rund 10 000 Euro eingeplant werden.
Waldbronn, erläuterte Bürgermeister Masino, sei mehr als nur Albtherme, Klinik und Eistreff. Darüber hinaus gebe es noch den Kur- und den Waldpark, viele Wanderwege, den Kulturtreff, aber auch private Leistungsträger aus Sport, Kultur, Gesundheit und Genuss. Dies alles müsse zusammengeführt und beworben werden. Sprich: Vermarktet werden. Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass der Trend zu Urlaub in der Region gehe. Das „großes Potential“ in der Gemeinde müsse genutzt werden und zwar durch „einen fachmännischen Blick von außen und eine entsprechende SWOT-Analyse, die uns unsere Stärken und Schwächen aufzeigt, aber auch unsere Chancen und Risiken“, so Masino.  
 
Der Vorschlag der Verwaltung fand im Rat eine breite Zustimmung.
Hildegard Schottmüller (CDU) sieht in der Gemeinde ebenfalls viel Potential, das weiterentwickelt werden müsse. Waldbronn müsse gemeinsam mit den Leistungsträgern in den Bereichen Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden zukunftsweisend aufgestellt werden. Dieser Weg müsse mit Experten gegangen werden. Gleichzeitig bittet sie darum, auch die Bürger in ein Konzept mit einzubeziehen. 
Jens Puchelt (SPD) findet das vorgelegte Konzept „sehr schlüssig“. Deutschland als Reiseziel müsse genutzt werden, immerhin hängen auch viele Arbeitsplätze vom Tourismus ab.  
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) erkennt in der Initiative die wirtschaftlichen Vorteile für die Hotels, aber auch für die Vermarktung der Albtherme.  
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grüne) begrüßt den Vorschlag ebenfalls, sieht allerdings den Gedanken Kurort als „antiquiert“ und erhofft sich neue Impulse von außen. Allerdings, so argumentierte Roland Bächlein (CDU) dagegen, sei Waldbronn fast die einzige Gemeinde im Landkreis, die das Alleinstellungsmerkmal „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ trage.
Die Freien Wähler sehen indes sehen das Konzept, insbesondere die Kosten kritisch. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) verwies dabei auf die finanziell kritische Situation der Gemeinde („wir schwimmen nicht gerade im Geld“). Gleichzeitig sei Waldbronn schon in anderen Verbänden organisiert, wie beispielsweise in der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus. Der Antrag der Freien Wähler, das Konzept nach der Pandemie zu erstellen, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.
 
Kinderbetreuung in Etzenrot auf dem Prüfstand
Immer wieder spannend: Wie entwickeln sich die Kinderzahlen in Waldbronn? Und aktuell: Wie geht es mit dem Kindergarten in St. Bernhard in Etzenot weiter? Fragen, auf die Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in seinem Bericht zur aktuellen Betreuungssituation eingegangen ist.
In der Vergangenheit sei viel Geld in die Betreuung investiert worden, erinnerte Bürgermeister Franz Masino vorweg. Namentlich nannte er den Waldschatz, den Neubau und die Erweiterung Don Bosco, den Naturkindergarten. Auch werde der Kindergarten im Mehrgenerationenhaus noch kommen. Vieles sei auf den Weg gebracht worden, es fehle jetzt allerdings noch eine Entscheidung in Etzenrot. Dort sei aufgrund der Gegebenheiten und der Bausubstanz eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes nicht möglich. Allerdings bräuchten die Eltern hinsichtlich der Betreuung eine Perspektive. In die Erweiterung der Waldschule sei investiert worden, jetzt seien die Kleinen dran, so Masino. Allerdings gehe es in der aktuellen Sitzung nicht darum, ob, wann und wo ein neuer Kindergarten gebaut werde.
Anschließend ging Hauptamtsleiter Reinhold Bayer auf die aktuelle Situation insbesondere in Etzenrot ein. Schlicht und einfach: Der Platz in Etzenrot geht aus. 13 vorgemerkte Kinder müssten momentan auf einen Platz warten, erläuterte Bayer die aktuellen Zahlen. Tendenz eher steigend. Laut den Einwohnerzahlen und mit dem aktuellen Platz-Angebot würden derzeit 32 Ü3 Plätzen und 16 U3 Plätzen fehlen. 
Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob Etzenrot eine neue Kita brauche oder ein Ausgleich durch andere Betreuungseinrichtungen oder Provisorien möglich wäre. Viele Vorteile, so Bayer, sprächen allerdings für eine neue Betreuungseinrichtung. Langfristig auf Provisorien zu bauen, wäre städtebaulich und wirtschaftlich nicht haltbar. Langfristig zu planen sei nachhaltiger. Ein Ausbau der Waldschule ohne Betreuung für die Kleinkinder sei sinnlos. Gegen einen Neubau sprechen allerdings die hohen Kosten. Langfristig gesehen sei laut Verwaltung ein drei- oder viergruppiger Kita am Standort Gesellschaftshaus die beste Option, zumal die Kinderzahlen auf hohem Niveau blieben.
 
Roland Bächlein (CDU) sieht den Bedarf in Etzenrot, vermisst allerdings Alternativen hinsichtlich der Betreuungsmöglichkeiten, beispielsweise eine Betreuung in anderen Ortsteilen. Langfristig werde im Rück II eine neue Kita entstehen, in der auch die Etzenroter Eltern ihre Kinder unterbringen könnten. Gleichzeitig kann er sich kurzfristig eine Containerlösung vorstellen.
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) erinnert an andere Provisorien in Waldbronn und möchte die Einrichtung einer Waldgruppe geprüft haben.  Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) spricht von einer „brisanten Lage“ und befürwortet die Lösung am Gesellschaftshaus. Gleichzeitig möchte sie aber auch die Vereine im Boot wissen, die im Gesellschaftshaus ihre Feste haben. Karola Keitel (Grüne) sieht „zwingenden Handlungsbedarf“ in Etzenrot. Grundsätzlich bewerte sie einen Kita-Neubau wichtiger als das Feuerwehrhaus. Klaus Bechtel (SPD) möchte, dass sich die Verwaltung nochmals für die Pfarrsaallösung in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde stark macht. Dort müsse ein Provisorium eingerichtet werden. „Es geht um eine kurzfristige Lösung.“. Dafür machte sich auch Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) stark.
Allerdings ist es laut Verwaltung ein großes Problem Personal für eine weitere Gruppe zu finden, egal ob Pfarrsaal- oder Containerlösung. Man versuche es weiter. Eine Tageselterngruppe sei aber eine mögliche Alternative.
 
Schülerzahlen steigen weiter
Die Schullandschaft in Waldbronn hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Auch die Diskussion um eine Ganztagsgrundschule nimmt immer mal wieder Fahrt auf.
Ein großes Problem, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, sei die schrittweise Vorverlegung des Einschulungsstichtags seit dem Schuljahr 2020/2021. Dies erschwere die Planung für die kommenden Jahre erheblich. Denn: Bei Kindern, die zwischen dem 01.07. und 30.09. geboren sind, haben die Eltern das Wahlrecht, ob sie die Kinder einschulen oder nicht.
Grundsätzlich würden die Schülerzahlen in Waldbronn steigen, dieses Tendenz sei eindeutig, so Bayer.  So hat die Anne-Frank-Schule zeitweise bis zu elf Grundschulklassen. Ein Problem sind hier die rund 20 Kann-Kinder, die die Schülerzahlen schwer planbar machen. Auch die Albert-Schweitzer-Schule bewegt sich durch den kommenden Zuzug durch das Baugebiet Rück II an der dauerhaften Grenze zur Dreizügigkeit. Die bedenkliche Raumsituation an der Waldschule wird durch den Anbau gelöst. Derzeit bewegt sich die Schule durch die geburtenstarken Jahrgänge knapp an der Zweizügigkeit. Die erneute Überprüfung einer potentiellen Ganztagesgrundschule plant die Verwaltung nach der Digitalisierung und der Pandemie erfolgen.

Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/die Grünen) will das Thema Ganztagesgrundschule dringend angehen. Ebenso Roland Bächlein (CDU), der die Eltern bei dem Angebot allerdings eher gespalten sieht. Er glaubt, dass die Betreuung im Vordergrund stehe und nicht der pädagogische Aspekt.
Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) befürwortet Ganztagesschule an jedem Standort, da sich viele Eltern eine Hortbetreuung nicht leisten können.
Jens Puchelt (SPD) möchte das Thema Ganztagesgrundschule mit den Rektoren aller drei Grundschulen diskutiert wissen.
Daher schlägt Bürgermeister Masino ein Schulkuratorium im Herbst vor.
 

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