Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Beschluss über Kita-Gebühren Ende März
Der Gemeinderat will in seiner Sitzung am 24.03.2021 über den Erlass der Kitagebühren im Februar entscheiden. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Online-Gemeinderatssitzung bekannt. Die Verwaltung werde den Erlass der Gebühren dem Gemeinderat empfehlen, so Masino weiter. Dies sei ein „faires Angebot den Eltern gegenüber“. Gleichzeitig sprach er allen Eltern, die ihre Kinder derzeit zu Hause betreuen müssen, einen großen Dank aus.
 
Neues Feuerwehrhaus soll ans Freibad kommen
Die Entscheidung ist gefallen: Das neue Feuerwehrhaus soll an den Standort Freibad kommen. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen (SPD, Aktive Bürger und Bürgermeister Masino).  

Nachdem „dieses Thema, uns mittlerweile seit Jahren beschäftigt“, so Masino, ist die Entscheidung nun für den Standort Freibad gefallen. Etwa in Höhe des Eingangs/Kassenhäuschen soll das neue Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr platziert werden (siehe Plan). Weichen muss der Parkplatz und möglicherweise auch das Kinderbecken. Eindeutig war die Entscheidung nicht, sondern eher umstritten und kontrovers diskutiert. Der von den Fachplanern eindeutig favorisierte Standort Fleckenhöhe (Kreisel Stuttgarter Straße/Ecke Talstraße) wurde mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, CDU) abgelehnt.

Für das neue Feuerwehrhaus muss unter anderem der Eingangsbereich mit dem Kassenhäuschen verlegt werden.  Bild: Gemeinde Waldbronn       Neuer Standort Feuerwehrhaus.
 
Doch der Reihe nach:
Bereits 2019 hat die Verwaltung mit den Planungen für das neue Feuerwehrhaus begonnen und zwei Fachbüros beauftragt, die eng an den Planungen und an dem Auswahlverfahren beteiligt waren.
Letztendlich kamen noch vier potentielle Standorte (Freibad, Stuttgarter Straße Höhe Einfahrt Ermlisgrund, Stuttgarter Straße/Ecke Kreisel und Zwerstraße Friedhof) in Frage, die von den Planungsbüros auf ihre Machbarkeit hin untersucht worden sind. Grundlage für die Entscheidung ist eine Bewertungsmatrix (Gutachten) mit diversen Kriterien wie beispielsweise die Grundstücksanalyse und -verfügbarkeit, das Höhenprofil, die Anordnung der Funktionsbereiche auf dem Grundstück, die Erschließungs- und Verkehrssituation, Einsatzabläufe, Gestaltung der Außenanlagen, Positionierung des Baukörpers, die Nachbarschafts- und Verkehrssituation sowie das Entwicklungspotential und die Bestandsnutzung ein. Die einzelnen Kriterien sind auch vom Gemeinderat festgelegt worden.   
Laut Matrix, so die Fachplaner, erreicht der Standort Fleckenhöhe beim neuen Kreisel 95 Punkte, gefolgt von Festhalle mit 89 Punkten (ist aus der Bewertung genommen worden, da dort der Aldi-Interimsmarkt entsteht), Fleckenhöhe gegenüber Einfahrt Ermlisgrund mit 66 Punkten und Freibad mit 61 Punkten. Der Standort Friedhof mit 45 Punkten bildet das Schlusslicht.
 
Als Fazit der Analyse empfehlen die Fachplaner den Standort Fleckenhöhe am neuen Kreisel für den Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses. Dieser Standort erfülle die meisten festgelegten Ziele und biete viele Möglichkeiten zur Gestaltung und Organisation eines „zukunftsfähigen und nachhaltigen Feuerwehrhauses mit den dazugehörigen Außenflächen“.
 
Die Gemeinderäte diskutierten zum Teil kontrovers über das vorgelegte Gutachten.  
Für die Freien Wähler kommt die Fleckenhöhe nicht in Frage, so Kurt Bechtel, da das Gelände „viel zu wertvoll für ein Feuerwehrhaus“ und im Übrigen ein „Türöffner für weitere Gewerbefläche auf der Fleckenhöhe“ sei. Eine Bebauung sei aus ökologischen Gründen unverantwortlich. Ähnlich argumentierten die Grünen und die CDU. Die ökologische Bewertung, so Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) sei im Gutachten „nur halbherzig berücksichtigt worden“. So sei beispielsweise an der Stuttgarter Straße die Lindenallee betroffen. Ein weiterer Konflikt sei die Neuversiegelung und der Verlust an Strukturreichtum. Joachim Lauterbach (CDU) sprach die Nachteile des Standortes Fleckenhöhe an und die Vorteile für das Freibad, wie beispielsweise die bereits erschlossene Grundstücksfläche, die der Gemeinde gehöre, die günstige Verkehrslage an der Stuttgarter Straße, die versiegelte Fläche, wenig Ausgleichsmaßnahmen und mehrere Planungsmöglichkeiten. Die Parkplatzsituation könnte während der Freibadsaison über den Eistreffparkplatz gelöst werden, so Lauterbach. Dass der Kleinkindbereich eventuell neugestaltet werden müsse sei sowieso geplant gewesen.  

Ganz anders und hörbar verärgert argumentierten die Aktiven Bürger und die SPD.
Jens Puchelt (SPD) kritisierte den Standort Freibad, schließlich sei das Bad „ein elementarer Teil unserer Wohlfühlgemeinde“. Eine Beschneidung sei eine nicht hinnehmbare Einschränkung. Fraglich sei ebenfalls, ob während der Freibadsaison ein schnelles Ausrücken gewährleistet sei.
Warum zunächst Fachbüros für viel Geld beauftragen, wenn sich letztendlich nicht an das Ergebnis des Gutachtens gehalten würde, fragte Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und warf seinen Ratskolleginnen und Kollegen einen nicht nachvollziehbaren Sinnenwandel vor, den ihn eher an ein „Kasperltheater“ erinnere, als an demokratischen Prinzipien und Methoden. Die Fleckenhöhe, so Kuderer, werden nur aus „ideologischen Gesichtspunkten“ abgelehnt.
 
Das neue Feuerwehrhaus soll bis Ende 2025 fertig sein. Geplante Kosten: 9 Millionen Euro.


Statements der Fraktionen








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