Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Verschiedene Bekanntgaben

Bürgermeister Franz Masino hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut bei allen Helferinnen und Helfern (Ehrenamtliche, DRK, Verwaltung, Kurverwaltung) für ihre Mitarbeit im Impf- und Testzentrum bedankt. Der engagierte Einsatz im Imfpzentrum habe für einen reibungslosen Ablauf gesorgt. Sein Dank gehe aber auch an die Seniorinnen und Senioren, diese seien vorbildlich und sehr diszipliniert gewesen. Dank der Disziplin der Ü-80-Jährigen könne man im Mai die zweite Imfpung an nur zwei, anstatt drei Tagen durchführen.Das Testzentrum am Eistreff wird am Karsamstag geöffnet sein. Masino bat darum, sich nur bei dringenden Fällen testen zu lassen: „Ich befürchte, wir werden sonst überrannt und stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen“. 

Der Deutsche Wetterdienst hat mitgeteilt, dass das Bioklima und die Luftqualität in Waldbronn überprüft worden sind. Beides entspricht nach wie vor den Anforderungen für das Prädikat „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“.

Die Garagen an der Festhalle müssen jetzt doch dem Aldi/dm-Interimsmarkt weichen. Laut Verwaltung muss zwischen der Halle und dem angedachten dm-Provisorium ausreichend Platz für eine Brandschneise sein. Zugleich hoffe man, dass zwei oder drei Garagen im oberen Bereich stehen bleiben können. Die Garagen im vorderen, linken Bereich der Festhalle werden ebenfalls verlegt. Nach dem Zeitablauf gefragt, sagte Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, dass der Bauantrag für 15 Garagen in der Siemensstraße bereits eingegangen ist. Dorthin werden die Garagen verlegt. Wenn in den kommenden Tagen die Baugenehmigung erteilt werde, könne Aldi die Garagen bestellen, so Hemberger. Für die Gemeinde werden vier Garagen für Material und Bühnenelemente gleich mitbestellt; deren Rechnung gehe auf die Gemeinde. Die Lieferzeit für die Garagen betrage etwa sechs Wochen. Ferner laufen weitere Gespräche hinsichtlich einer Zwischenlösung für den Dusch- und Umkleidetrakt des TSV Reichenbach.

Gute Nachrichten für die Etzenroter Bürgerinnen und Bürger: Die Bioabfalltonnen in Etzenrot werden wieder aufgestellt. Geplant, so Bürgermeister Masino, sei die Sammelstelle ab Samstag, 10.04. Der Bereich werde eingezäunt, beaufsichtigt und immer samstags von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Gleichzeitig appellierte er an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln hinsichtlich des Bioabfalls zu halten. Es sei keine Biomüll-Sammelstelle. Restmüll zu entsorgen, egal wo, sei kein Kavaliersdelikt. Funktioniere es nicht, werde er Etzenrot wieder schließen, so Masino. Die Abholtage sind laut Verwaltung vom Abfallwirtschaftsbetrieb so vorgegeben. Ein anderer Abholrhythmus ist daher nicht möglich. Volker Becker (Freie Wähler) begrüßte diese Entscheidung und findet die Lösung sehr gut.

Baugebiet Rück II soll Ende Juni erschlossen sei
Derzeit ein besonders heikles Thema sind die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Rück II. Es kommt immer wieder zu Verzögerungen. Eine erneute Aussprache im Gemeinderat sollte Abhilfe schaffen. Neben einigen verärgerten Bauherren kam auch Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der Erschließungsgesellschaft GSL, zu Wort.

Doch der Reihe nach: Den Unmut der Bauherren kann er gut verstehen, sagte Bürgermeister Masino. Auch bei ihm lägen die Nerven zum Teil blank. Dass die Änderungswünsche der Gemeinde hinsichtlich eines Nahwärme-Konzeptes, nur zu kleinen Verzögerungen geführt haben, wolle er nochmals betonen. Dem Vorwurf, nur zum Vorteil der Investoren zu handeln, trete er entschieden entgegen, so Masino. Auch einen Fertigstellungstermin könne die Gemeinde, die im Übrigen selbst nur ein Bauherr sein, nicht vorgeben.

Heinz Zimmermann von der Erschließungsgesellschaft GSL zeigt Verständnis für die Bauherren und erläuterte den Grund für die Verzögerungen. Er bestätigte, dass die Verzögerung hinsichtlich der geforderten Nahwärme nur minimal gewesen sei. Größtes Ärgernis, neben Wetter und coronabedingter Schließungen, sei die durch Straßenbauarbeiten beschädigte Gasleitung gewesen. Diese sei zwar zunächst repariert worden, aber die „eiskalte Dusche“ kam dennoch: Die Gasleitung muss trotzdem aus Gründen der Betriebssicherheit komplett ausgetauscht werden. Dies sei durch den TÜV und von Netze BW angeordnet worden. Auf Nachfrage stellte Zimmermann als Fertigstellungstermin Ende Juni in Aussicht. Vor endgültiger Fertigstellung, ergänzte Bürgermeister Masino, dürfe kein privater Bauträger und auch kein Investor bauen. Eine Teilfreigabe gebe es nicht.

Die Kritik einiger privater Bauträger war sehr deutlich. Nicht nur der Ton wurde kritisiert, auch der Informationsfluss stand stark im Focus. Briefe seien viel zu spät und zu spärlich geschrieben worden, die Informationen hinsichtlich der Verzögerungen seien viel zu dünn und häppchenweise gewesen. Erst auf Nachfrage habe man Einsicht in die Protokolle bekommen, in denen die Gründe für die Verzögerungen detailliert aufgeführt worden seien. Hätte man diese Informationen früher bekommen, hätte man ganz anders planen können, so die Argumentation zahlreicher privater Bauträger. „Wir verlieren alle aufgrund der Verzögerungen viel Geld“, so die Bauherren einhellig. „Wer trägt unsere Mehrkosten?“, fragte eine weitere verzweifelte Bauherrin. Dass die Gemeinde keine Bereitschaft zeige auf die Bauherren zuzugehen und eine vorzeitige Teilfreigabe zu erteilen, sei „sehr bedauerlich“.

Neue Erdgräber am Busenbach Friedhof
Der Gemeinderat beschließt einstimmig weitere Sanierungsarbeiten am Friedhof Busenbach zur Neubelegung von Erdgrabfelder.
Grund für ein neues Belegungskonzept sind zum einen Kapazitätsengpässe. Zum anderen gibt es immer wieder Probleme mit der Verwesung der Leichen mangels Sauerstoffs. Seit 2016 sind verschiedenen Sanierungsmaßnahmen am Friedhof Busenbach durchgeführt worden, erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt. Auch in diesem Jahr sind in vier Teilabschnitten diverse Arbeiten geplant. So soll eine neue Reihe Reihengräber mit Einfachtiefbelegung und drei Reihen Reihengräber mit Doppeltiefbelegung entstehen. Die Arbeiten sollen von Mai bis Ende Juli dauern. Hildegard Schottmüller (CDU) begrüßt die erforderliche Maßnahmen. Es sei wichtig, dass so viele Erdgräber wie möglich ertüchtig werden.

Kein Sportzentrum im Gewann Zehntpfad
Der Gemeinderat hat der Vision des FC Busenbachs von einem Sportzentrum im Gewann Zehntpfad einstimmig eine Absage erteilt. Die dafür notwendigen Flächen werden nicht in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen.
Der FC Busenbach möchte langfristig auf dem Gewann Zehntpfad (auf Höhe des Pferdehofs Vogel) ein neues Sportzentrum für Waldbronn errichten. Mit einem Schreiben hat sich der Vorstand an die Gemeinde gewendet und seine Vision von einem Sportzentrum vorgestellt. Das Gebiet würde eine Fläche von rund 30 000 Quadratmeter umfassen. Vorgesehen seien drei Spielfelder, Parkflächen, ein Clubhaus, eventuell eine Tribüne sowie ein Kleinspielfeld. Darüber hinaus möglicherweise ein Tennisplatz und eine weitere Sporthalle. Laut Verwaltung liegen die Flächen aber in dem Landschaftsschutzgebiet „Waldbronner Albgau“, erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt. Eine Bebauung der Flächen würde voraussetzten, dass die Flächen aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden würden. Die Bedingungen dafür seien aber sehr streng und hätten eher keine Aussicht auf Erfolg. Zumal das Gebiet darüber hinaus an ein FFH-Gebiet grenzt.

Zwar zeigten die Räte und auch Bürgermeister Franz Masino Verständnis für den Wunsch aller Vereine, langfristig zu planen, zumal 2030 viele Erbpachtverträge auslaufen. Er werte diesen Vorstoß als „Hilferuf und Wachruf an alle“, sagte Masino. Diese spezielle Vision werde aber wohl in der Schublade verschwinden. Aber dennoch sollte ein Konzept in den nächsten Jahren erarbeitet werden.
Ähnlich sehen es auch die Fraktionen, die diesen speziellen Standort allerdings ablehnen. Jens Puchelt (SPD) versteht aber auch die Vereine, die langfristig planen wollen. Den Standort als solchen lehne er ab, sieht es aber auch als Impuls für ein Gespräch mit allen Vereinen. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) sprach von „verfrühtem Aprilscherz oder verspäteten Faschingsscherz“. Der angedachte Standort sei eines der schönsten Naherholungsgebiete, dem können sie nicht zustimmen. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte diese Vision ebenfalls ab; dies sei eine Entwertung des Naherholungsgebiets. Roland Bächlein (CDU) argumentierte ähnlich. Es gäbe viele Gründe, die gegen diese Vision sprechen. Auch er möchte aber im Gespräch bleiben, ebenso Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Auch Hildegard Schottmüller (CDU) zeigte Verständnis für den Antrag, da die Vereine wissen wollen, wie es weitergeht. „Wir brauchen eine langfristige Vision für unsere Vereine“, so Schottmüller. Sie wolle den Antrag nicht in der Schublade verschwinden sehen.

Kita-Elternbeiträge für Februar werden erlassen
Gute Nachrichten für Eltern: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden pandemiebedingt im Februar erlassen.
Ebenso die Gebühren für die Schulkindbetreuung. Für die Gemeinde bedeutet dies 90 000 Euro weniger Einnahmen. Das Land übernimmt 80 Prozent des Verlustes. Einstimmig und ohne weitere Diskussion hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. 

Rechtsbehörde genehmigt den Haushaltsplan 2021
Grundsätzlich, erläuterte Kämmerer Philippe Thomann, hat die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde genehmigt. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Allerdings, so Thomann, hat die Behörde, die Kreditermächtigung um 1,3 Millionen Euro gekürzt. In dieser Höhe, so die Argumentation, stünden anderweitige Mittel zur Verfügung. Die Kreditaufnahme über die restlichen 4,6 Millionen Euro sind genehmigt worden.
Das bedeutet, dass die geplante Liquidität zum Jahresende statt rund 9,97 Millionen Euro noch rund 8,6 Millionen Euro betragen würde. Damit würde auch der Schuldenstand geringer ausfallen.
Die hohe Liquidität, erklärte Thomann, brauche die Gemeinde für den Rechtsstreit mit der KVBW.


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