Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben der Verwaltung
Wann das Waldbronner Freibad geöffnet werden kann steht derzeit noch nicht fest. Die Vorbereitungen für eine Öffnung sind allerdings in dieser Woche angelaufen.  Eine mögliche Öffnung, so Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung, war für den 22. Mai angedacht. Doch daran glaube er nicht mehr.

Ob das diesjährige Kurparkfest stattfinden kann, stehe ebenfalls noch in den Sternen. Auf alle Fälle soll das ein oder andere Konzert wieder im Kurpark über die Bühne gehen, sagte Masino.

Nach einer erfolgreichen Ü-80 Impfaktion konnte die Gemeinde auch den über Siebzigjährigen ein Impfangebot im Kurhaus anbieten. Gleichzeitig bedankte sich Masino bei allen Mitarbeiter*innen für die Organisation und Durchführung der Impfungen.

Der Vertrag mit der Firma Aldi über die Verpachtung der Festhalle ist laut Verwaltung ebenfalls unterzeichnet worden. Den Beschluss dazu traf der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 07.04.2021.

Entscheidung zum neuen Feuerwehrhaus erneut im Focus
In den vergangenen Wochen hat die Entscheidung des Gemeinderates, das neue Feuerwehrhaus am Standort Freibad zu bauen, hohe Wellen geschlagen. Leserbriefe zeugen davon, aber auch Kommentare in den sozialen Medien. Weitere Fragen durch die Gemeinderäte hat die Verwaltung daher in einer öffentlichen Sitzung beantwortet.

Derzeit herrsche ein gestörtes Spannungsfeld, so Bürgermeister Franz Masino vorweg. Es sei nahezu unmöglich, Kommunalpolitik zum Wohle der Gemeinde zu betreiben. Denn dies setze einen fairen Umgang mit allen Beteiligten voraus, den er seit der Entscheidung aber vermisse. Grundsätzlich sei jeder Gemeinderat in seiner Entscheidung frei und an keine Gutachten gebunden. Natürlich, so Masino, sei allen klar gewesen, dass eine solche Entscheidung nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde, doch was in den folgenden Wochen passierte, sei „nicht akzeptabel“.  Und weiter: „Dass aufgrund des Widerspruchs aus der Bevölkerung die Arbeit zweier Sachverständigen Büros schlechtgemacht wird, das geht mal gar nicht“, so Masino. Die Kompetenz der beiden Gutachterbüros sei in den Sitzungen vorher nicht angezweifelt worden, deswegen habe man sich ja dafür entschieden, und zwar in einem offenen und transparenten Verfahren, in das die Gemeinderäte stets eingebunden gewesen waren. Das „Nachkarten“ sei für ihn nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Unterstellung einer Wählervereinigung, durch das Gutachten ein „vorher gewünschtes Ergebnis hinzuzimmern“ sei unverschämt, so Masino. Er möchte an dieser Stelle den guten Ruf der beiden Büros wiederherstellen und sich in aller Form bei den Ingenieuren von archis und element 5 entschuldigen.

In einem Fragenkatalog der Freien Wähler wurde Kritik am Zustandekommen einzelner Bewertungspunkte geäußert. Hier nahm die Verwaltung ausführlich Stellung zu (nachzulesen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde).

Dass es keinen Beschlussvorschlag durch den Gemeinderat bei der Gutachtenvergabe gab, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer anschließend, sei nicht korrekt gewesen. „Ja, uns ist ein Fehler unterlaufen“, so Bayer. Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass die Beauftragung durch den Bürgermeister gedeckt gewesen sei. Doch das sei haushaltstechnisch nicht korrekt gewesen. Er habe diesbezüglich noch mal Kontakt mit der Rechtsaufsichtsbehörde genommen (Stellungnahme ist ebenfalls nachzulesen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde).

Roland Bächlein (CDU) bestätigte, dass man hinsichtlich der Kompetenzüberschreitung keine weiteren Schritte einleiten werde. Eigentlich habe seine Fraktion versucht, die Wogen wieder zu glätten, daher fände er nun die „emotionale Stellungnahme“ des Bürgermeisters etwas befremdlich. Ihm sei es immer darum gegangen klarzustellen, dass der Gemeinderat über den Kostenumfang für das Gutachten keine Kenntnis hatte und auch keinen Beschluss zur Vergabe gefasst hat. Kurt Bechtel (Freie Wähler) betonte nochmals, dass keiner im Gemeinderat das Freibad schließen möchte und dankte für die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung. „Mit dem Fragenkatalog habe man keinen verärgern wollen“, so Bechtel.

Gemeinde bestellt vier Garagen für Inventar
Für die Beschaffung und Aufstellung von vier Garagen in der Siemensstraße hat der Gemeinderat einstimmig außerplanmäßige Mittel über 42 000 Euro bereitgestellt.
In den vier von der Gemeinde gekauften Garagen soll das Inventar aus der an Aldi vermieteten Festhalle untergebracht werden.
Insgesamt kauft Aldi für die Vereine 13 Garagen; neun davon werden an die Siemensstraße gestellt, zwei Garagen bekommt der Kleintierzüchterverein Reichenbach, eine der MSC in die Bahnhofstraße und eine weitere Garage der Obst- und Gartenbauverein auf den Lagerplatz bei der Gemeindegärtnerei. Darüber hinaus werden noch vier weitere Garagen von der Festhalle in die Siemensstraße verlegt. Die vier Garagen für die Gemeinde kommen ebenfalls in die Siemensstraße.

Weitere Gewerke für Anbau Waldschule vergeben
Der Gemeinderat hat einstimmig der Vergabe der Rohbauarbeiten, der Arbeiten an der Sanitärinstallation, der Arbeiten an der Heizanlage und der Elektroinstallation für den Um- und Anbau an der Waldschule Etzenrot zugestimmt.
Die Baustelle an der Waldschule soll laut Technischem Amt in den Pfingstferien eingerichtet werden. Da das Baufeld hinter der Schule liegt, bleibt der Schulhof weitestgehend unberührt. Die Hauptbauarbeiten sollen kurz vor den Sommerferien starten.

Grünes Licht für den neuen Kindergarten in Etzenrot
Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte für eine dritte provisorische Gruppe im Untergeschoss des St. Bernard Kindergartens aus. Gleichzeitig stimmte der Rat für eine neue Kindertageseinrichtung in Etzenrot am Standort des Gesellschaftshauses. Dies bedeutet im Umkehrschluss das Aus samst Abriss für das Gesellschaftshaus. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht.

Doch der Reihe nach: Bereits zu Beginn der Sitzung gab es zwei Redebeiträge, in denen der Gemeinderat um ein positives Votum für einen neuen Kindergarten gebeten wurde. „Es ist wichtig, dem akuten Notstand im Kindergarten zu begegnen“ so Susanne Öchsner, Mutter aus Etzenrot und Mitinitiatorin einer online-Petition, in der sich knapp 500 Personen, davon 340 Waldbronner*innen, für einen neuen Kindergarten einsetzen. Auch Ruth Fehling, Pastoralreferentin der in der Katholischen Kirche, unterstützt das Vorhaben. „Eine gute Betreuung im nahen sozialen Umfeld ist unabdingbar“, so Fehling; für die katholische Kirche sei es eine Herzensangelegenheit, dass die Etzenroter Kinder im Ort zum Kindergarten gehen.

Ein erster Schritt sieht zunächst eine provisorische dritte Gruppe im Pfarrsaal (Untergeschoss des Kindergartens St. Bernhard) vor. Die Kosten für einen Umbau liegen hier bei 13 000 Euro. Schwieriger sei es laut Verwaltung allerdings, geeignetes Person zu finden. Dies sei nur möglich bei einer Perspektive für die Zukunft, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Eine solche langfristige Perspektive könne ein neuer Kindergarten sein; deswegen auch der Grundsatzbeschluss. Eine erste Kostenschätzung sieht für den Abriss des Gesellschaftshauses und den Neubau rund vier Millionen Euro vor.
Bürgermeister Franz Masino und die Fraktionen machten sich gleichermaßen stark für eine sichere und langfristige Kinderbetreuung in Etzenrot. Gleichzeitig sollen die Etzenroter Vereine nicht außen vorgelassen werden. „Es braucht eine passgenaue Lösung für die Familien und ihren Kindern in Etzenrot. Ebenso eine Perspektive für das Vereinsleben. Beides können wir am Standort Gesellschaftshaus verwirklichen“, argumentierte Bürgermeister Franz Masino. Auch dürfe aus einem Provisorium keine Dauereinrichtung werden. Für ihn gelte zudem: „Kurze Beine, kurze Wege“!

Jens Puchelt (SPD) begrüßte die Entscheidung, obwohl ein Abriss des Gesellschaftshauses nicht leichtfalle. Auch die Vereine bräuchten eine Perspektive. Dies sehen Hubert Kuderer (aktive Bürger) und Kurt Bechtel (Freie Wähler) genauso, Bechtel forderte zudem eine preisgünstige Variante mit gedeckelten Kosten. Als dringend notwendig erachtet Sarah Becker (Bündnis 90/ Die Grünen) den Neubau. Gleichzeitig müssten frühzeitige Gespräche mit den Vereinen stattfinden. Roland Bächlein (CDU) betonte zudem noch die günstige Lage. Diese sei am Wald gelegen, verkehrsfrei, zu Fuß erreichbar und direkt neben der Grundschule.

Trockenheit hinterlässt seine Spuren im Wald
Die vergangenen drei Trockenjahre haben auch im Waldbronner Gemeindewald ihre Spuren hinterlassen. Dennoch bescheinigten Forstamtsdirektor Marin Moosmeyer und Revierförster Josef Mayer beim jährlichen Waldbericht dem 340 Hektar großen Gemeindewald mit Blick auf die steigenden Temperaturen eine gute Widerstandsfähigkeit.

Bedingt durch die Trockenheit und die wärmeren Temperaturen ist die Schadholznutzung seit 2019 grundsätzlich stark angestiegen. Insbesondere trifft es das Altholz und die Fichte, erläuterte Martin Moosmeyer und prognostizierte, dass die Fichte in einigen Jahren ein sehr wertvolles Holz sein wird. Auf den Punkt gebracht: „Das Schadniveau steigt mit der Klimakurve.“ Es kommt hinzu, dass schadhaftes Holz natürlich auch schlechtere Preise erzielt. Dennoch, so lobte Moosmeyer mit Blick auf Revierförster Josef Mayer und den Gemeindewald, ist die Holznutzung in Waldbronn im grünen Bereich und der Hiebsatz ausgeglichen, obwohl die Schadholznutzung auch in Waldbronn zusätzlich zur planmäßigen Nutzung gestiegen ist. Im Übrigen sei der Gemeindewald bisher relativ gut durch die warme Zeit gekommen. Dies sei auf die gesunde Waldmischung von jungen Bäumen und alten Beständen zurück zu führen. Ziel für die Zukunft ist, den Wald aktiv an den Klimawandel anzupassen und damit den wichtigen Co2 Speicher zu erhalten.  

Besonders Buchen sind von den Trockenschäden betroffen.

Um den Borkenkäfer zu vermeiden, erläuterte Revierleiter Josef Mayer das Prinzip der „sauberen Waldbewirtschaftung“, müssten befallene Bäume rechtzeitig und schnell eingeschlagen werden. Infolge der drei trockenen Sommer sei die Buche um 40 Prozent dezimiert worden und damit die Substanz des Waldes angegriffen, obwohl unter den Altbäumen schon die jungen Bäume wuchsen, die natürlich widerstandsfähiger seien. Die Hälfte des Waldes ist mittlerweile jünger als 60 Jahre, auch bedingt durch den Sturm Lothar habe man bereits vor 20 Jahren aufgeforstet. Die Risikogruppe seien die bisher gehegten Altbuchen, die zum Teil älter als 141 Jahre sind. Die schlechte Holzqualität mindere natürlich den Ertrag und wirke sich auf die Waldbewirtschaftung aus. Das Defizit betrug 2020 knapp 40 000 Euro, 2021 rechnet Mayer mit einem Defizit von rund 29 000 Euro. Seit nunmehr 12 Jahre, so der Revierförster, werden im Waldbronner Gemeindewald klimastabile Baumarten gepflanzt, insbesondere die 8700 Douglasie.

Einhellig lobten die Fraktionen die gute Waldbewirtschaftung und betonten, dass der Gemeindewald ist erster Linie ein Erholungswald sei und eben keine wirtschaftlichen Faktoren im Vordergrund stehen sollen. „Ökologie muss Vorrang vor Wirtschaftlichkeit haben“, so Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen).
Info: Die jährliche Waldbegehung soll am Mittwoch, 28.07.2021 um 17 Uhr stattfinden.

Obdachlosenzahlen in Waldbronn stark gestiegen
Mit einem Sachstandsbericht stellte sich der neue Integrationsbeauftragte der Gemeinde Waldbronn vor. Manuel Lorch ist seit Herbst 2020 für die Gemeinde tätig und zuständig für die Bereiche Soziales und Integration. Er ist für die Geflüchteten und die Obdachlosen in Waldbronn Ansprechpartner.

Aktuell, so Manuel Lorch, sind in Waldbronn 168 Personen untergebracht. Freie Plätze gibt es noch 19. In privaten Wohnraum sind 76 geflüchtete Personen untergebracht. Sieben Objekte und ein Wohncontaineranlage stehen für die Obdachlosen und die Geflüchteten zur Verfügung.

Natürlich, so Lorch, habe es pademiebedingte Auswirkungen gegeben, beispielsweise Betretungsverbote, Jobverluste oder Ausfall der Vor-Ort-Sprechstunden. Positiv sei, dass einige Geflüchtete selbständiger und damit auch selbstbewusster geworden seien. In den Waldbronner Unterkünften gab es keine positiven Corona-Fälle, nur in der Anschlussunterbringung in Neurod. Für die Zukunft plane man ein Quartierkonzept „Fabrikstraße“ für eine verstärkte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Ziel der Integrationsarbeit sei immer, die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung der Betroffenen zu fördern.

Besorgniserregend in Waldbronn ist die steigende Obdachlosigkeit. Im vergangenen Jahr habe es nahezu eine Verdopplung der Obdachlosen in Neurod auf 43 gegeben. Dies sei eine große Herausforderung für die Zukunft, so Lorch.  Als Gründe für die Obdachlosigkeit nannte der Integrationsbeauftragte Jobverlust, Räumungsklagen, fehlender bezahlbarer Wohnraum. Können betroffene Menschen ihren Wohnraum nicht mehr zahlen, wird ihnen gekündigt und sie stehen auf der Straße. Erst dann kommt die Gemeinde ins Spiel und muss versuchen, die Menschen wieder unterzubringen. „Wir können nur reagieren“, so Lorch.

Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) lobte das Engagement in der Fabrikstraße und zeigte sich erschrocken über die steigende Obdachlosigkeit in Neurod.  Ebenso Roland Bächlein (CDU), der nachfragte, ob in den Räumungsklagen in der Farbrikstraße „System“ dahinterstehe.

Zeitlicher Ablauf für den Bau des neuen Feuerwehrhauses
Das neue Feuerwehrhaus soll, so der Stand heute, Ende 2025 fertig gestellt sein. Über den Verfahrensablauf informierte Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt. Bereits ab Mai sollen die weiteren Schritte wie der Beschluss über eine Bebauungsplanänderung und das Auslobungsverfahren erfolgen. Ein externes Büro soll das europäische Ausschreibungsverfahren begleiten. Die Ausschreibung dauert bis zum Mai 2022. Ein möglicher Bauantrag könne dann ab Oktober 2022 – Februar 2023 gestellt werden, so dass im Juni 2024 mit dem Bau begonnen werden könne.

Auf Nachfrage von Joachim Lauterbach (CDU) sagte Haller-Geppert, dass die Umbauarbeiten am Freibad losgelöst vom Neubau betrachtet werden. Diese müssen bis zum Baubeginn abgeschlossen sein, zumal das Freibad während der Bauphase genutzt werden soll.


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