Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Kurparkfest und Kinderferienprogramm abgesagt
Auch in diesem Jahr fallen das Kurparkfest und das Kinderferienprogramm leider aus. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Er hoffe aber, so Masino, dass das ein oder andere Konzert am Kurparksee stattfinden könne.

Notfallvertretung zwischen den Standesämtern
Zwischen den Standesämtern der Gemeinden Marxzell und Waldbronn wird es eine gegenseitige Notfallvertretung geben. Der Gemeinderat stimmte der interkommunalen Kooperation einstimmig zu.

Es soll eine reine Notfallvertretung sein, erläuterte Nick Lamprecht, stellvertretender Hauptamtsleiter, da es immer Fälle gebe, die nicht aufzuschieben seien. Eine Zusammenarbeit mit weiteren Kommunen habe sich nicht ergeben, so Lamprecht.
Dass dies eine gute Lösung sei, betonten alle Räte, auch wenn es „nur ein kleiner Schritt der interkommunalen Zusammenarbeit ist“, so Roland Bächlein (CDU). Er hoffe, dass die interkommunalen Aktivitäten ausgeweitet werden, auch mit der Gemeinde Karlsbad. Bürgermeister Franz Masino sagte, dass die Zusammenarbeit natürlich ausbaufähig sei, es aber gerade zwischen Bauhof und Gärtnerei bereits viel gegenseitige Unterstützung auf dem kleinen Dienstweg gebe. 

Interims-Containerlösung für den TSV Reichenbach
Der TSV Reichenbach bekommt zwischen Bolzplatz und Clubhaus eine Interims-Containerlösung für die Zeit der Festhallenverpachtung an Aldi. Dafür werden 131 000 Euro außerplanmäßige Mittel bereitgestellt. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.

Dies Lösung wurde bereits im AUT ausführlich vorgestellt und diskutiert. Die für drei Jahre angemieteten Container kosten 71 000 Euro und die Erschließungskosten 60 000 Euro. Anfallende Kosten wie Wasser und Strom (Verbrauchskosten) werden vom TSV Reichenbach übernommen.
Auch innerhalb der Fraktionen gab es unterschiedliche Meinungen.
Klaus Bechtel (SPD) betonte, dass der TSV Reichenbach von der Festhallenverpachtung am meisten betroffen sei. Von den „berechtigten Schwierigkeiten“ haben sich die Gemeinderäte vor Ort ein Bild machen können. Auch Kurt Bechtel (Freie Wähler) machte sich für den TSV stark, dieser „leide unter der Situation am meisten“. Denn ein Aufnahmestopp wegen eingeschränkter Umkleidemöglichkeiten müsse vermieden werden. Wohingegen Angelika Demetrio-Purreiter (ebenfalls Freie Wähler) die komplette Kostenübernahme durch die Gemeinde in Frage stellte, obwohl sie grundsätzlich für eine Interimslösung sei. Die Grünen, so Karola Keitel, tun sich ebenfalls etwas schwer mit dieser Lösung und hoffen noch auf eine Kostenbeteiligung durch den TSV.

Weitere Kosten für den Umbau des Josefhauses
Der Gemeinderat beschloss einstimmig weitere überplanmäßige Mittel von 120 000 Euro für den Umbau und die Sanierung des Josefhauses.

Die Mehrkosten, erläuterte Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt, seien insbesondere im Bereich des Abwassernetzes aufgetreten. Die Schäden seien in Form und Größenordnung nicht vorhersehbar gewesen. Ein sicherer Betrieb des Gebäudes wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, so Haller-Geppert. Die Entwässerungsleitungen müssen nun komplett neu gebaut und installiert werden. Derzeit ziehe sich die Kirche aus der finanziellen Mitverantwortung, doch hier solle nochmals nachgehakt werden. Weitere Mehrkosten sind auch im Bereich des Brandschutzes, des Heiz- und Sanitärwesens, bei den Fenstern und beim Putz entstanden. Leider, so betonte Roland Bächlein (CDU), treten solche Unwägbarkeiten bei alten Gebäuden oft im Nachhinein auf, doch man habe damit rechnen müssen. Das sahen die anderen Räte genauso und stimmten den außerplanmäßigen Mittel, zwar mit einer „Faust in der Tasche“ (Jens Puchelt, SPD), zu.

Planungsbüro Thiele begleitet Feuerwehrhausausschreibung
Der Gemeinderat hat einstimmig das Planungsbüro Thiele aus Freiburg zur Verfahrensbegleitung für die Ausschreibung des neuen Feuerwehrgebäudes beauftragt.

Angesichts der hohen Kosten von rund 9 Millionen Euro muss das Projekt europaweit ausgeschrieben und das Ausschreibungsverfahren durch ein geeignetes Büro begleitet werden.
Alle drei zur Auswahl stehenden Büros seien geeignet und bewegen sich bei den Kosten ungefähr auf dem gleichen Niveau, so Werner Haller-Geppert. 35 000 Euro sind im Haushalt für die Planungen veranschlagt. Diese sind „unabhängig vom Standort“, so Bürgermeister Franz Masino und beziehen sich nur auf das Gebäude, egal wo es steht. Am Ende entschied sich der Gemeinderat für das Büro Thiele, da es sehr gute Referenzen habe und von den Nachbargemeinden empfohlen worden sei. 

Konzept für eine Freie Grundschule in Waldbronn vorgestellt
Zwar kam es - wie ursprünglich geplant - zu keiner Beschlussfassung, dennoch konnten die Gründungmitglieder einer Freien Grundschule ihr Konzept ausführlich dem Gremium präsentieren. Ob, wie schnell und vor allem wo sich die Schule in Waldbronn überhaupt realisieren lässt, steht noch in den Sternen. Am liebsten, so die Gründerfamilien, soll mit dem Schulbetrieb bereits im September begonnen werden. Alle Räte, einschließlich Bürgermeister Franz Masino zeigten sich von der Anfrage etwas überrascht, aber dennoch dem Konzept offen und neugierig gegenüber. Jetzt soll der Verwaltungsausschuss weitere Fragen klären.

Doch der Reihe nach: Träger der freien Schule mit dem Namen „Freie Schule Nimmersatt“ ist die Genossenschaft „Zukunftsmelodie“. Gründungsmitglied Christian Störr stellte das Konzept der „naturnahen, Outdoor- Schule“ ausführlich vor. Im Vordergrund stehe der Natur- und Umweltschutz; getragen werde das Konzept von der Sorge um die Mitmenschen und die Erde, so Störr. Maximal 40 Kinder könnte die Schule fassen, starten wolle man zunächst mit 20 Kindern. Es geben keine Noten, es werde fächerübergreifend und altersgemischt, meist im Freien unterrichtet. Die Kinder werden von sogenannten Lehrbegleitern betreut. Als möglichen Standort hat der Schulträger das Ende der Hellenstraße oder das Gebiet um den Waldkindergarten im Blick. Die Schule, so Störr weiter, werde komplett über die Anteile an der Genossenschaft, Spenden und das monatliche Schulgeld über 360 Euro finanziert. Vorteile laut Störr für die Gemeinde: Sie könne sich als überregionaler Vorreiter präsentieren, ihr entstünden keine Kosten, es gebe eine Ergänzung zum Naturkindergarten und zum bestehenden Schulangebot.  

Die Gemeinderäte stehen der Idee grundsätzlich offen gegenüber und sehen das Angebot als Ergänzung zum bereits bestehenden. Dennoch sollen weitere Fragen im Verwaltungsausschuss geklärt werden. Obwohl auch Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) dem Konzept positiv gegenübersteht, bedauerte sie es, dass das Angebot aufgrund des Schulgeldes nur wenigen Kindern offensteht. Langfristig, so Störr, sollen Stipendien vergeben werden.

www.schulenimmersatt.de