Gemeindenachricht

Rund 1200 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben


Anja Lehnertz und Rüdiger Naß übergeben die Unterschriften für ein Bürgerentscheid an Bürgermeister Franz Masino.  Bild: Gemeinde Waldbronn

Rund 1200 gültige Überschriften für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Standort des neuen Feuerwehrhauses am Freibad sind von den Initiatoren an Bürgermeister Franz Masino übergeben worden. Damit ist das nötige Quorum (Anzahl der Stimmen) von rund 800 erreicht worden (sieben Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren).

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 3.März mehrheitlich dafür ausgesprochen, das neue Feuerwehrhaus am Standort Freibad zu bauen.

„Für uns ist das eine kraftvolle Antwort gegen den Gemeinderatsbeschluss“, freuen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens Anja Lehnertz und Rüdiger Naß. Stolz und glücklich seien sie über die „überwältigende, klare und breite Meinungsäußerung der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger“.  Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses haben die Initiatoren zunächst eine online-Petition gestartet. Anschließend haben sie mit Adresslisten Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Die Fragestellung für das Bürgerbegehren, das einem Bürgerentscheid vorgeschaltet ist, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2021 aufgehoben wird.“ Diese Frage, so erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, ist rechtlich geprüft und wird auch so auf dem möglichen Bürgerentscheid gestellt werden.

Wie geht es nun weiter?

Der nächste Schritt, informierte Bayer, ist nun der Gang in den Gemeinderat. In der Sitzung am 30.Juni wird dieser über die rein formale Zulassung entscheiden. Nach Aussage von Bürgermeister Franz Masino und Reinhold Bayer spricht derzeit nichts gegen eine Zulassung. Ab diesem Zeitpunkt darf der Gemeinderat dann auch keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen mehr treffen. Angedachter Termin für den Bürgerentscheid ist der 26.September zusammen mit der Bundestagswahl. 20 Prozent aller Stimmberechtigten müssten dann eine gültige Stimme abgeben.

Für Bürgermeister Franz Masino ist ein Bürgerentscheid ein „gutes Instrument, um alle Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung einer wichtigen Frage mitzunehmen“.  Wichtig ist ihm auch, alle Waldbronner*innen ausführlich zu informieren und für „größtmögliche Transparenz“ zu sorgen. Angedacht sind Bürgerinformationen, wie eine Broschüre oder (falls möglich) Vor-Ort-Termine.


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