Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bürgerentscheid zum Standort Freibad für das neue Feuerwehrhaus findet am 26.09.2021 statt

Der Bürgerentscheid über den Bau des neuen Feuerwehrhauses auf einer Teilfläche des Freibades findet am 26.09.2021 statt. Der Gemeinderat hat die Zulässigkeit des vorausgegangenen Bürgerbegehrens in seiner jüngsten Sitzung bestätigt. Die kontrovers diskutierte Fragestellung des Bürgerentscheids wird lauten: „Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf Teilen des Geländes des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2021 aufgehoben wird?“
Zum Hintergrund: Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 03. März mehrheitlich für den Standort Freibad für das neue Feuerwehrhaus entschieden. Daraufhin startete eine Bürgerinitiative zunächst die online-Petition „Finger weg vom Freibad“ und anschließend ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben. 1417 gültige Stimmen sind gesammelt und im Rathaus an Bürgermeister Franz Masino übergeben worden.
Rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit gebe es nicht, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer.

Vor der Entscheidung wurden zwei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens angehört. So schreibt es die Gemeindeverordnung vor. Als Initiatoren der Online-Petition und des Bürgerbegehrens trugen Anja Lehnertz und Rüdiger Nass ihre Stellungnahme vor und stellten sich den weiteren Fragen der Gemeinderäte. Klares Ziel des Bürgerbegehrens sei, so Lehnertz und Nass, den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades zu verhindern. Denn der Beschluss des Gemeinderates habe bei vielen Mitbürger*Innen „fassungsloses Kopfschütteln“ und „Unmut“ hervorgerufen. 1417 Waldbronner Bürger*Innen hätten sich mit ihrer Meinung „sehr deutlich gegen die Wahl des Standortes“ positioniert, so die beiden Vertrauenspersonen. Gründe, die gegen den Standort sprächen, seien unter anderem ein Gutachten, welches andere Standorte besser bewertet hätte, die Verschärfung der Parkplatzsituation, der Verstoß gegen das Leitbild, die erhöhte Gefahrenlage bei einem möglichen Feuerwehreinsatz, die Reduzierung der Freibadfläche und die Mehrkosten bedingt durch einen dann notwendigen Freibadumbau. Grundsätzlich, und das war beiden Vertrauenspersonen nochmal wichtig klarzustellen, befürworte das Bürgerbegehren den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, aber eben nicht an besagter Stelle.

Anschließend diskutierten die Räte, zum Teil kontrovers, mit den Vertrauenspersonen. So fragte Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/die Grünen) nach, ob den Initiatoren „bewusst“ sei, dass das Naherholungsgebiet Fleckenhöhe als einziger möglicher Standort „kaputt“ gemacht würde. Joachim Lauterbach (CDU) befürchtete gar weitere Bürgerbegehren gegen mögliche andere Standorte und damit verbundene Verzögerungen. Es sei nicht Aufgabe des Bürgerbegehrens, antwortete Rüdiger Nass, mögliche Alternativen aufzuzeigen. Das Bürgerbegehren richte sich allein gegen den Standort Freibad.

Mehrere Fraktionen stellten die Genauigkeit der ursprünglichen Fragestellung des Begehrens in Frage. Der kritisierte Passus lautete, „dass der Bau des Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades“ unterbleibt. Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Beate Maier-Vogel befürchteten durch die Fragestellung eine Beeinflussung der Bürger*innen und das „Schüren von Angst“. Es müsse eine „deutlichere Formulierung“ gewählt werden. Letztendlich einigten sich die Räte auf eine von der Verwaltung vorgeschlagene Formulierung: Aus „auf dem Gelände“ wurde „auf Teilen des Geländes“.

Die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen, der Bürgerinitiative, des Bürgermeisters und eine ausdrücklich zugesicherte, neutrale Stellungnahme durch die Verwaltung werden in einer Informationsschrift im Amtsblatt am 26.08.2021 (KW 34) veröffentlicht. 

Verschiedene Entwürfe für den Neubau Kindergarten Etzenrot vorgestellt

Vier Planungsbüros haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen von einem Kita-Neubau am Standort Gesellschaftshaus Etzenrot vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich für zwei Büros entschieden, die ihre Vorschläge nun weiter ausarbeiten werden. 
In seiner April-Sitzung beschloss Gemeinderat, das Gesellschaftshaus in Etzenrot abzureißen und an dessen Stelle einen neuen Kindergarten zu bauen. „An diesem herausfordernden Standort wollen wir einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Neubau“, sagte Bürgermeister Franz Masino vorweg. Der Rosenmontagsball in Etzenrot sei in seiner derzeitigen Form dann nicht mehr durchzuführen, doch stünde allen Vereinen das Kurhaus für Veranstaltungen zur Verfügung.
Obwohl die Vorschläge sehr unterschiedlich waren, haben alle vier Büros die zusätzliche Nutzung für die Vereine mitberücksichtigt; so war es auch von der Verwaltung gefordert.

Die beiden bevorzugten Büros schlugen eine zweigeschossige Bauweise vor. Das Büro elements 5 legt zudem einen großen Wert auf eine ökologische und nachhaltige Bauweise und ein barrierefreies Untergeschoss. Das Büro archis Architekten betonte unter anderem die Schaffung eines geschützten Raumes.

Grabkreuze auf dem Busenbacher Friedhofs werden neu ausgerichtet

Auf dem Busenbacher Friedhof werden die Kreuze am Eingang neu angeordnet und der entsprechende Zugangsweg wird verbreitet. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung. 
Dieser Punkt wurde auf Antrag der SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Bei einigen Busenbacher Bürger*Innen sei die Anordnung der neuen Urnengräber sowie die Stellung der Grabkreuze auf Unverständnis gestoßen. Der Besucher, der vom Eingang kommt, sieht nur die Rückseite der Kreuze und kann keine Namen erkennen.

Deswegen stellte das Technische Amt nun verschiedene Änderungsmöglichkeiten vor. Daraus resultierend wird nun die Anordnung geändert und ein weiteres Urnenfeld angelegt. Alle Fraktionen betonten, dass ein „stimmiges Bild auf dem Friedhof“ wichtig sei und die Neuanordnung „der Busenbacher Friedhofskultur“ entspreche.

Rechenschaftsbericht für den Lesetreff genehmigt

Einstimmig genehmigte der Rat den Rechenschaftsbericht des Trägervereins Kinder- und Jugendbücherei für den Lesetreff.
Auch der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr wurde von dem Trägerverein rechtzeitig vorgelegt und nach Prüfung von den Räten genehmigt.
Der Lesetreff wird von der Gemeinde maximal mit 16 000 Euro bezuschusst. So sieht es die Vereinbarung aus dem Jahr 2019 vor.


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