Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Fahrradsituation in der Talstraße soll nachgebessert werden
Während der Bürgerfragestunde in der jüngsten Gemeinderatssitzung kritisierte ein Bürger die gefährliche Fahrradsituation in der Talstraße. „Es habe ihm dort schlichtweg die Sprache verschlagen“, so der Bürger. Das Problem: Die sogenannten Radschutzstreifen sind sehr schmal. Nur unter Hinzurechnung der Regenrinne beträgt der Streifen 1.25 Meter. An vielen, engen Stellen können gefährliche Situationen entstehen. Die Verwaltung weiß um Problematik in der Talstraße und wird nach einer Lösung suchen. Wegen der Bautätigkeit in der Talstraße kann dies aber noch dauern, so die Verwaltung. 

Kein Mehrgenerationenhaus im Rück II
Aus für das Mehrgenerationenhaus im Rück II: Einstimmig hob der Gemeinderat das Vergabeverfahren für das MGH auf. Gleichzeitig sollen weitere Entwicklungsmodelle, insbesondere ein sechsgruppiger Kindergarten, geprüft werden.
Zur Erinnerung: Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollte auf dem 2600 Quadratmeter großen Grundstück ein MGH-Haus mit Kindergarten, Wohnen und sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Das Grundstück sollte verkauft und der Kindergarten anschließend zurückgemietet werden. Das Vergabeverfahren wurde ausgeschrieben. Es konnte aber kein Investor gefunden werden, der die Vorgaben erfüllt. Nun musste das Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies ist auch, so Frank Edelmann und Tom Pilhofer von der „KommunalKonzept BW GmbH“, grundsätzlich möglich. 
Allerdings, so Bürgermeister Franz Masino, „uns drückt der Kindergarten“. Deswegen soll nun gemeinsam mit der „Kommunalkonzept BW GmbH“ andere Entwicklungsmodelle besonders im Hinblick auf einen Kindergarten geprüft werden. Darüber hinaus könne auch, so Masino, „nicht störendes Gewerbe“ in dem Gebäude untergebracht werden.
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) sagte es in aller Deutlichkeit: „Die Ausschreibungen haben unsere Erwartungen nicht erfüllt.“ Gleichzeitig wünscht er sich weiterhin Wohnungen. Roland Bächlein (CDU) stellte enttäuscht fest, dass das Grundstück für ein solches Projekt wahrscheinlich zu klein sei.
Bürger Manfred Peter, der sehr stark in das Projekt eingebunden war, zeigte sich ebenfalls enttäuscht und überrascht von dem Ende des Projekts. Er hätte sich mehr Infos im Vorfeld gewünscht. Bürgermeister Franz Masino bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürger, die sich bei dem Projekt engagiert haben.

Friedhof Busenbach wird erweitert
Der Friedhof in Busenbach wird in nördlicher Richtung erweitert. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Nicht zuletzt aufgrund der stetig wachsenden Einwohnerzahl ist die Erweiterung des Busenbacher Friedhofs unumgänglich. Bürgermeister Masino sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“, zumal es kaum noch Plätze für die Erdbestattungen gibt. Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der Bodenbeschaffenheit die Verwesung sehr lange dauert. 25 Jahre Totenruhe reichen hier nicht aus, so Masino. 
Bereits in der Sitzung vom 25.09.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Friedhofserweiterung gefasst. Notwendige artenschutzrechtliche Untersuchungen wurden durchgeführt, ebenso ein Bodengutachten beauftragt. Aufgrund dieser Ergebnisse stellte Klaus Veiel vom Planungsbüro „Stadt Landschaft Plus“ zwei Varianten für die Erweiterung vor. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat für die erste Variante, nach der die Erweiterungsfläche in zwei Bauabschnitte gegliedert wird.  
Grundsätzlich, so Veiel, sind bereits einige artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen getätigt worden (dieses Thema steht auf der Tagesordnung vom Umweltbeirat am 13.10.2021). Das Bodengutachten habe ergeben, dass insbesondere durch die Zugabe von Sand der Verwesungsprozess im Erweiterungsbereich beschleunigt werden kann. Letztlich soll auf der rund 3000 Quadratmeter großen Fläche insgesamt 258 Doppel- und Einzelgräber entstehen (1.Bauabschnitt 200). Diese Lösung sieht zwar im Endausbau einige Grabfelder weniger vor, als die zweite Variante, allerdings sind bei der Gesamtgestaltung auch mehr Grünflächen, Sitzbänke und damit auch Aufenthaltsqualität berücksichtigt. Die Erweiterung wird insgesamt 875 000 Euro kosten.
Wichtig war den Gemeinderäten die Ausgleichsmaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren und genügend Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Links ist die neue Erweiterungsfläche am Friedhof Busenbach, rechts der "alte" Friedhof.

Vergabe für Sanierungsarbeiten
Die Zufahrt zur Wiesenfesthalle/Esternaystraße und das Steilstück in der Kinderschulstraße sollen saniert werden. Einstimmig wurden die Straßenbauarbeiten vergeben.

Neue Pumpe und Steigleitung für Thermalwasserbohrung
Die Pumpe und die Steigleitung für die Thermalwasserbohrung werden ausgetauscht. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Dafür müssen außerplanmäßig weitere 85 000 Euro bereitgestellt werden.
Für den Austausch der Förderpumpe sind bereits 200 000 Euro Kosten veranschlagt. Der Austausch, so informierte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes, sei längst überfällig. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die Temperaturabkühlung des Thermalwassers bis zum Schachkopf minimiert werde. Gespräche mit Fachbüros haben ergeben, dass zusätzlich zu dem Pumpentausch eine isolierte Steigleitung für den Wärmeerhalt erforderlich sei. Deswegen die Bitte um weiter außerplanmäßige Mittel. 
Insbesondere für die Prädikatisierung der Gemeinde als „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ sei ein Austausch der Pumpe und der Steigleitung unumgänglich. Darin waren sich die Gemeinderäte weitestgehend einig.

Keine finanzielle Unterstützung für Feste im Eistreff
Vereine, die die ihre Feste 2022/23 im Eistreff feiern möchten, müssen die Konditionen mit dem Betreiber des Eistreffs direkt aushandeln. Die Gemeinde unterstützt die Vereine im Rahmen der Möglichkeiten mit Garnituren, Stühlen oder Bühnenelement. Der Beschlussänderung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Beschluss vom 21.Februar den Vereinen ein finanzieller Ausgleich für den Wegfall von Festen in der Festhalle und eine Unterstützung für potentielle Feste im Eistreff zugesagt worden ist. Im Nachhinein, so die Verwaltung, habe es sich gezeigt, dass die Vereine andere Möglichkeiten für ihre Veranstaltungen gefunden haben und der Eistreff für Vereinsfeste nicht geeignet sei. Doch laut Februar-Beschluss hätte die Gemeinde dann für einige wenige Feste die Infrastruktur im Eistreff schaffen müssen. Es wären Kosten von rund 145 000 Euro entstanden. Diese fallen nun laut neuem Beschluss nicht an.

Drei Bäume müssen entlang der Hewlett-Packard-Straße gefällt werden
In der Fragestunde der Gemeinderäte brachte Karola Keitel (Bündnis 90/die Grünen) die Fällung der Bäume in der Hewlett-Packard-Straße zur Sprache.
Zum Hintergrund: Werner Wohnbau baut entlang der Talstraße und angrenzend an die Hewlett-Packard-Straße ein neues Versorgungszentrum sowie insgesamt 115 Wohnungen. Die Abriss- und Erdarbeiten laufen bereits auf Hochtouren. Nun müssen von den fünf Bäumen entlang der Hewlett-Packard-Straße drei gefällt werden.
Jürgen Hemberger erläuterte, dass für die Fällung insgesamt 3 Stellungnahmen von Gutachtern eingeholt und der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt für ihre Stellungnahme zur Verfügung gestellt wurden. Die untere Naturschutzbehörde hat unter Auflagen (u.a. zeitnahe Pflanzung von neuen Bäumen) der Fällung von drei Bäumen zugestimmt. Beantragt waren fünf Bäume. Die Entscheidung wurde dem Bauunternehmen zugestellt. Die Fällung eines Baumes war bereits durch den Bebauungsplan genehmigt.
Die Ursachen für die jetzt erforderliche Maßnahme liegen bereits in dem Zeitraum der Erstellung des Bebauungsplanes, so Hemberger. Hier wurde durch die Fachplaner und die anderen Beteiligten die Größe der Bäume verkannt und falsch in die Beratungen aufgenommen, so dass die Baugrenze entlang den Bäumen zu nah an deren Wurzel- und Kronenraum gelegt wurde. Erkannt wurde das leider erst im Zuge der Werkplanung nach Erteilung der Baugenehmigung. In mehreren Besprechungs- und Vor-Ort-Terminen wurde erreicht, dass nur drei Bäume ersetzt werden müssen und zwar zeitnah.

Der Kastanienbaum an der Ecke Talstraße/Hewlett-Packard-Straße bleibt stehen.


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