Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben

Vielen Veranstaltungen, die zum Teil bereits geplant und angekündigt waren, mussten aufgrund der derzeitigen Corona-Situation abgesagt worden (Opus-Konzert, Kohlhepp etc.). Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

Die Gemeinderatssitzungen werden ab 1.12.2021 für die Räte wieder virtuell stattfinden. Die Öffentlichkeit kann weiterhin ins Kurhaus kommen.

Für Samstag, 27.11.2021 ist eine Impfaktion im Kurhaus geplant. Weitere Aktionen, so hofft Bürgermeister Masino, sollen folgen. Diese werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Verwaltung hat darüber hinaus für rund 36 000 Euro weitere Antigen-Tests (Schulen, Kindergärten, Gemeinde) bestellt.

Keine Bürgerbefragung zur Standortfrage neues Feuerwehrhaus

Zum Thema Standort neues Feuerwehrhaus wird es keine Bürgerbefragung geben. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich (sechs Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) entschieden.   

Zum Hintergrund: Ende 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, möglichst bis 2025 ein gemeinsames Feuerwehrhaus zu bauen. Im März 2021 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Standort Freibad entschieden. Gegen diesen Beschluss wurde zunächst ein Bürgerbegehren eingereicht. Dieser führte Ende September zu einem Bürgerentscheid mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern lehnt den Standort Freibad ab.
Wie geht es nun weiter?
Diese Frage stellte auch Bürgermeister Masino: „Alles auf Anfang?“ Jetzt stünde die Gemeinde wieder „bei null“. Eine zeitnahe Bürgerbefragung, so sein Vorschlag, könnte in diesem Zusammenhang „sehr hilfreich“ sein, zumal bei den vorliegenden Vorschlägen (Fleckenhöhe, Langenäcker, Zwerstraße, Festhalle) kein einheitliches Votum im Gemeinderat erkennbar sei. Er möchte die Bürgerinnen und Bürger „frühzeitig in den Entscheidungsprozess“ mit einbinden. Denn das sei „gelebte Demokratie“.
Die Kosten für eine Bürgerbefragung würden bei rund 45 000 Euro liegen.

Die Fraktionen diskutierten zum Teil sehr kontrovers über eine potentielle Bürgerbefragung.  
So kritisierte Roland Bächlein (CDU), dass eine „kombinierte Fragestellung“ mit einem möglichen alternativen Standort im Bürgerentscheid von der Verwaltung als unzulässig abgelehnt worden sei; jetzt aber eine erneute Bürgerbefragung einen „unnötigen Zeitdruck“ erzeuge. Zudem seien einige „Fragezeichen“ zu setzen, beispielsweise ob eine Bürgerbefragung bindend für den Gemeinderat sei.
Jens Puchelt ((SPD) befürwortet eine Bürgerbefragung, da im Gemeinderat hinsichtlich der Standortfrage „keinerlei Bewegung“ sei. Trotz eindeutigem Experten-Gutachten gegen den am schlechtesten bewerteten Standort Freibad und Bürgerentscheid würden die einzelnen Fraktionen auf ihren Standpunkten beharren. Dies sei ein „Armutszeugnis“. Darüber hinaus sei eine Bürgerbefragung ein „gutes Mittel, alle Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung mit einzubeziehen“.
Für Kurt Bechtel (Freie Wähler) ist eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt „nicht zielführend“. Die Standortfrage müsse „wohl überlegt mit Blick auf die Zukunft und dürfe aufgrund der geringen Flächenressourcen der Gemeinde“ nicht auf die Schnelle entschieden werden. Auch sei eine „klare und vollumfängliche Hintergrundinformation“ für die Bürger nötig. Zudem seien viele Fragen hinsichtlich potentieller neuer Standorte offen.
Karola Keitel (Bündnis 90/die Grünen) sieht es ähnlich. Eine Bürgerbefragung in der derzeitigen Situation sei „nicht zielführend, zu teuer und mit zweifelhaften Erfolgsaussichten“.
Für Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) entscheidet der Gemeinderat am Bürgerwillen vorbei, da „logische Konsequenz“ aus dem Bürgerentscheid sei, dass sich der Gemeinderat für einen der verbleibenden Standorte entscheide, also für Langenäcker oder Fleckenhöhe. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Gemeinderat.
Nach den Stellungsnahmen der Fraktionen stellt Bürgermeister Masino die Frage in den Raum, ob der Gemeinderat „die Verwaltung ins Messer habe laufen lassen“?  Die Signalwirkung für die Feuerwehr und auch für die Bürger stimme ihn nachdenklich. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Roland Bächlein entschieden. Der Gemeinderat dürfe frei entscheiden, ohne jegliche Bindung an Experten-Gutachten.

Positive Tendenz bei den Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen einstimmig zu.

Laut Verwaltung hat sich die Betreuungssituation in den Waldbronner Einrichtungen sehr positiv entwickelt. So konnten im Kindergartenjahr 2020/21 fast alle Kinder untergebracht werden. Das größte Platzdefizit wies der Kindergarten St. Bernhard aus. Hier konnte aber zum Oktober eine dritte, provisorische Gruppe starten. So deutet sich nach jahrelangen Ausbau der Kapazitäten endlich eine „Normalisierung“ an. Mit den neuen Kitas im Rück II und anstelle des Gesellschaftshauses käme die Gemeinde weg von den Provisorien.
Über diese positive Entwicklung zeigten sich die Fraktionen sehr erfreut. Lediglich beim Deckungsgrad gebe es noch im Vergleich zu den freien oder kirchlichen Trägern Nachbesserungsbedarf, so Roland Bächlein (CDU).

Räum- und Streupflichtsatzung neu erfasst

Die Waldbronner Räum- und Streupflichtsatzung mit einigen wichtigen Änderungen ist einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet worden. Diese gilt ab 01.01.2022.  

Zur Beruhigung vorweg: Alle Änderungen in der neuen Satzung werden, laut Nick Lamprecht, stellvertretender Hauptamtsleiter, rechtzeitig im Amtsblatt vorgestellt und erläutert.
Denn: Einige Änderungen sind etwas kompliziert.
So soll bei einem einseitig vorhandenen Gehweg die Räum- und Streupflicht nur bei dem Anwohner liegen, auf dessen Straßenseite sich der Gehweg befindet und nicht mehr wechselseitig.
Des Weiteren umfasst der Umfang der Räumpflicht im Bereich von auf dem Gehweg stehenden Bäumen nicht mehr nur die Bereiche auf dem Gehweg, sondern auch um den Baum herum und ebenfalls auf den unbefestigten Flächen.
Ferner müssen Anlieger die an den Gehweg angrenzenden Haltebereiche des ÖPNVs miträumen und streuen.

Trinkwassergebühren steigen leicht

Der Kubikmeter Trinkwasser wird teurer und kostet ab Januar kommenden Jahres 2,05 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Bisher kosteten die Gebühren 2 Euro. Kämmerer Philippe Thomann informierte darüber, dass bei einem Vier-Personen-Haushalt und einem Wasserverbrauch von 119 Liter pro Tag und Mensch, sich die Kosten um 9 Euro im Jahr erhöhen.


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