Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben der Verwaltung

Auch der Neujahrsempfang der Gemeinde ist abgesagt worden. Das gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

Ein großer Dank, so Bürgermeister Masino weiter, gehe an alle Beteiligten für die erste Impfaktion im Kurhaus am 27.11. Namentlich nannte er die beiden Hausärzte Dr. Ruppel und Dr. Wiebelt sowie Pfarrer Torsten Ret, der ebenfalls mitimpfte. Ein großer Dank gehe auch an die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für den reibungslosen Ablauf.
Regelmäßige Impfaktionen mit dem mobilen Impf-Team des Landratsamtes sind jetzt immer montags von 11 bis 17 Uhr geplant. Darüber informierte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Eine Anmeldung gemeinde@waldbronn.de ist unbedingt erforderlich. Auch eine weitere Aktion mit den Hausärzten am 18.12. sei geplant. Bisher hätten sich rund 800 Personen angemeldet. Die Aktionen sind nicht nur auf Waldbronner*innen beschränkt.
Darüber hinaus gibt es zwei weitere Testzenten am Freibadparkplatz und am Rathausmarkt (weitere Infos auf der Homepage unter www.waldbronn.de).
Eine ebenfalls erfreuliche Nachricht: Der vorläufige Bewilligungsbescheid für Luftreiniger und Co2-Ampeln über insgesamt 116 356 Euro ist eingegangen. Dies entspräche 50 Prozent der Investitionskosten, so Bayer.

Kindergarten im Rück II geht in die weitere Planung

Wie geht es mit dem gemeindeeigenen Grundstück im Rück II an der Stuttgarter Straße weiter? Ehemals war dort ein Mehrgenerationenhaus vorgesehen. Nachdem dieses Projekt nicht verwirklicht werden kann, gehen die weiteren Planungen Richtung sechsgruppigen Kindergarten.

Jürgen Hemberger, Leiter des technischen Amtes, informiert die Räte über den aktuellen Stand der Planung. Die Fläche ist insgesamt 2600 Quadratmeter groß. Geplant sei auf alle Fälle ein sechsgruppiger Kindergarten mit 120 Kinder, so Hemberger. Entsprechend groß müsste die Außenfläche sein; etwa 1000 Quadratmeter. Die Grundfläche des Gebäudes wäre etwa 625 Quadratmeter; möglich sei ein zwei- oder auch dreigeschossiges Gebäude. Dies bedeutet, so Hemberger, dass für den Kindergarten rund 1700 Quadratmeter, für das andere Teilgrundstück etwa 900 Quadratmeter veranschlagt seien. Das Teilgrundstück sei für Investoren sehr interessant. Geplant ist eine Grenzbebauung mit Brandmauer, erläuterte Hemberger abschließend. 
Roland Bächlein (CDU) befürchtet bei einer gegenläufigen Bebauung Probleme mit der dortigen Höhenentwicklung. Er schlägt zwei separate Gebäude vor. Allerdings befürchtet Jürgen Hemberger eine Schluchtenbildung, wenn zwei mehrgeschossige Gebäude nebeneinanderstehen. Zudem sei die Südwest-Lage für das Außengelände am attraktivsten; diese hätte man bei zwei Gebäuden nicht mehr.  Kurt Bechtel (Freie Wähler) befürchtet, dass das Außengelände stark im Schatten liegt. Dies soll nachgeprüft werden.

Abwassergebühren für 2022 und 2223 steigen

Die Abwassergebühren für die Jahre 2022 und 2023 werden steigen. Über die Neukalkulation der Gebühren informierte Kämmerer Philippe Thomann die Räte. Unter die Abwassergebühren fallen das Niederschlags- und Schmutzwasser sowie sonstigen Einleitungen. Der Verwaltung sei es wichtig, so Thomann, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah auf die steigenden Gebühren hinzuweisen. Deswegen jetzt schon die Ankündigung.  Grundsätzlich sei die Gebührenkalkulation in Waldbronn für zwei Jahre angelegt, da diese dann stabiler seien, als bei einer einjährigen Kalkulation. Die endgültige Kalkulation für die kommenden zwei Jahre werde allerdings erst im ersten Halbjahr vorliegen und könnten dann rückwirkend zum 1.1.2022 geltend gemacht werden.

Straßensanierungen werden verschoben

In der zweiten Haushaltslesung kamen einige Änderungen und Neuerungen zur Sprache. Erhöhten Diskussionsbedarf sahen die Räte insbesondere bei diversen Sperrvermerken, aber auch bei der geänderten Prioritätenliste hinsichtlich der Straßensanierungen und der Frage nach der Tourismusförderung.
Mit Sperrvermerken wurde unter anderem die Öffentliche Toilette für Menschen mit Behinderung, Fahrzeuge für den Hausmeister und die Gärtnerei, Klimageräte für die FFW und die Erneuerung für ein Rollo im Jugendtreff versehen. Die Sperrvermerke unter anderem für Maschinen für den Bauhof, das Dokumentenprüfsystem und für eine PV-Anlage sowie die Regelungstechnik für das Regenüberlaufbecken im Rück II wurden aufgehoben. Als sehr wichtig stuften die Räte die Toilette für Menschen mit Behinderung ein. Es gab Vorschläge, nochmals mit Aldi oder der Caritas über einen Standort zu reden. Das Problem sei, so Bürgermeister Masino, dass die Toilette 24 Stunden frei zugänglich sein müsse und daher nicht in einem Gebäude installiert werden könne.
Kämmerer Philippe Thomann erläuterte anschließend die Änderungen zum Investitionsprogramm, in dem unter anderen die Straßensanierungen enthalten sind. Hier wären „große Verschiebungen“ geplant. So müsse unter anderem die Sanierung „Am Turnplatz“ auf 2025, die Sanierung an der „Waldstraße“ auf 2027 und die der St. Bernhard Straße auf 2025/2026 verschoben werden. Die Sanierung der Pforzheimer Straße in zwei Bauabschnitten mit den anstehenden Kanalarbeiten im zweiten Bauabschnitt stehe an oberster Priorität und erfolge 2022 und 2023, der zweite Bauabschnitt folgt gleich danach. Die Kanalarbeiten in der Pforzheimer Straße, ergänzte Bürgermeister Franz Masino, müssten mit Blick auf die Zwer- und Nelkenstraße gemacht werden. Das dortige Entwässerungssystem habe eine „wichtige Schlüsselposition“.
Der Grund für die Verschiebungen seien Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung. Sowohl die Pforzheimer Straße, als auch das Baugebiet Rück II binde das Personal für mindestens vier Jahre, erklärte auch Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Auch in der Vergangenheit, so Thomann, seien mögliche Sanierungen verschoben worden und man habe sich jeweils auf eine größere Maßnahme beschränkt. Dass sich der TV Busenbach mit den angedachten Planungen für die Sanierung der Straße „Am Turnplatz“ nicht einverstanden erklärt, sei ebenfalls ein Grund für die dortige Verschiebung. Mit den vielen Verschiebungen sind die Räte nicht einverstanden. „Schon seit Jahren vertrösten wir die Anwohner“, so Roland Bächlein (CDU) und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Dies seien doch alles dringende Maßnahmen. Demetrio-Purreiter sprach von „Huppelfelder“ in der Waldstraße.

Diskussionsbedarf gab es ebenfalls bei der Tourismusförderung. Hierbei geht es um rund 100 000 Euro, die nun als Zuschuss an die Kurverwaltung eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Den Verlustausgleich trägt die Gemeinde. Diesem Vorschlag stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Kurt Bechtel (Freie Wähler) zeigte sich sehr skeptisch und befürchtet, dass es mit 100 000 Euro nicht getan sei. Er sei gespannt, was die Haushaltsstrukturkommission dazu sagen werde. Auch Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen äußerte erhebliche Bedenken. Es sei ein Missverhältnis, erst sparen dann wieder mehr Geld ausgeben. Hildegard Schottmüller argumentierte, wenn das Tourismusförderungskonzept jetzt wieder in der Schublade verschwinde, passiere die nächsten Jahre nichts. Jens Puchelt (SPD) und Roland Bächlein (CDU) sprechen sich ebenfalls dafür aus, da sich der Tourismus und insbesondere auch der Tagestourismus neu positioniere.


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