Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben: Neue Corona-Tests bestellt
25 000 neue einheitliche Corona-Tests hat die Verwaltung bestellt. Die vorhandenen Tests seien schneller aufgebraucht gewesen als gedacht. Dies sei unter anderem einem größerem Ausbruchsgeschehen an einer Schule geschuldet, informierte Hauptsamtleiter Reinhold Bayer in der ersten Sitzung des neuen Jahres. Dafür sind nun außerplanmäßige Kosten von rund 64 000 Euro fällig.

Fragestunde für Bürger und Einwohner
Eine Bürgerin möchte, dass der Gemeinderat nochmals über die neue Streu- und Räumsatzung der Gemeinde berät. Es seien, so die Argumentation, nur die Anwohner von Gehwegen einseitig belastet und damit benachteiligt. Anwohner ohne Gehwegen hätte keine Pflichten mehr. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob er erneut über die Streu- und Räumsatzung beraten will.

Bürgermeisterwahl findet am 8. Mai statt
„Bewerbt Euch, es ist ein tolles Amt.“, sagte Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung und markierte damit den Startschuss für den kommenden Wahlkampf.

Doch der Reihe nach: In seiner Neujahrsansprache verkündigte Masino seinen Rücktritt zum 1. Juni. Ihm sei diese Entscheidung nicht leichtgefallen, denn er sei „sehr gerne“ Bürgermeister, bekräftigte Masino nochmals. Doch zwischen 64 Jahre (Antritt zweite Wahlperiode) und 69 Jahre (jetzt) läge doch bezogen auf das Alter ein großer Unterschied. Nun hoffe er auf einen „kurzen und knackigen Wahlkampf“.

Hauptamtsleiter Reinhold Bayer informierte anschließend über den formellen Ablauf der kommenden Monate. Der Ausschreibungstext, der dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt wurde, wird am 11.02.2022 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Ab 12.02.2022, so Bayer, läuft auch die Bewerbungsfrist. Diese endet am 13.04.2022 um 18 Uhr.
Der Wahltermin wird auf den 8.05.2022 festgelegt. Damit gebe es ausreichend Zeit für einen Wahlkampf. Ein möglicher zweiter Wahlgang wird auf den 29.05.2022 terminiert. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist laut Gesetz Bürgermeister Franz Masino, Stellvertreter ist Joachim Lauterbach. Die außerplanmäßigen Ausgaben werden rund 35 000 Euro betragen.  Eine Bewerbervorstellung soll am 29.04.2022 stattfinden. Angedacht seien auch weitere Vorstellungstermine oder eine online-Übertragung. Weitere Einzelheiten werden in den folgenden GR-Sitzungen festgelegt.
Alle Fraktionen äußerten für die Entscheidung von Bürgermeister Franz Masino „vollsten Verständnis“ und stimmten dem vorgelegten Zeitablauf zu. Roland Bächlein (CDU) schlug zudem jeweils einen Vorstellungstermin in den drei Ortsteilen vor und erinnerte an das überfüllte Kurhaus bei der letzten Bürgermeisterwahl. Kurt Bechtel (Freie Wähler) möchte einen professionellen Live-Stream, denn Fragestellungen müssten bei einer Online-Vorstellung möglich sein. Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) hofft darauf, dass auch noch „was geschafft“ wird in den letzten Monaten und nicht nur Wahlkampf herrsche. Im Übrigen hoffen alle Räte und Verwaltung gleichsam auf Präsenzvorstellungen.

Keine Entwarnung für den Wald
Ein gutes, sprich regenreiches Jahr, rettet den Wald leider nicht. Drei starke Trockenjahre hinterlassen auch im Waldbronner Gemeindewald leider immer noch ihre Spuren, obwohl es 2021 ausreichend geregnet und auch eher feucht und frisch war. Insbesondere die Tannen und Buchen etwa ab dem Alter von 100 Jahren sind nach wie vor stark betroffen und sterben ab. Dennoch bescheinigten Forstamtsdirektor Martin Moosmeyer und Revierförster Josef Mayer beim jährlichen Waldbericht dem 340 Hektar großen Gemeindewald mit Blick auf die steigenden Temperaturen eine gute Widerstandsfähigkeit. Deswegen, so Moosmeyer stünde bei der Waldbewirtschaftung auch immer die Anpassung des Waldes an die Temperaturentwicklung im Vordergrund. Ziel für die Zukunft muss es sein, den Wald relativ stabil durch die Trockenjahre zu bekommen. Eine einmalige Bundeswaldprämie über 32.600 Euro ist in die Wege investiert worden. Erfreulich sei auch, dass in 2021 ein Plus von 16 000 Euro erwirtschaftet werden konnte. Die geplante Waldnaturschutzkonzeption soll in 2022 weiter umgesetzt werden.

Revierleiter Josef Mayer ergänzte, dass im Frühjahr 600 resiliente Laubbäume gepflanzt worden seien. Leider hätte es auch wieder Schäden durch den Borkenkäfer gegeben. Dennoch werde im Gemeindewald sei 2005 kein Gift verwendet, vielmehr setze er auf frühzeitigen Einschlag und Entrindung, so dass der Käfer keine Nahrung finde, erläuterte Mayer. Die Trockenheit der vergangenen Jahre macht sich insbesondere in den tieferen Bodenschichten (ab 1,80 Meter Tiefe) bemerkbar; nur die oberen Bodenschichten sind durch den Regen gesättigt. Besonders „verheerend“ in diesem Zusammenhang sei, wenn die Trockenperioden „stehen bleiben“ („stehende Welle“), denn dann könnten die Starkregenereignisse besonders auf relativ kleiner Fläche zuschlagen und für Wegschäden sorgen. So musste Mayer in 2021 rund 21 000 Euro in Wegschäden investieren. „Die Starkregenereignisse werden uns auch in Zukunft zu schaffen machen“, ist sich Mayer sicher. Einen besonderen Blick warf der Revierförster noch auf die Waldnaturschutzkonzeption, die „auf der Zielgeraden ist“. Darunter fallen unter anderem drei Waldrefugien, 9 Waldbiotope, ein flächenhaftes Naturdenkmal, 19 Habitatbaumgruppen und eine Vielzahl von Baumbiotopen.  Zudem seien im vergangenen Jahr wilde Mountainbike-Strecken und ungenehmigte Holzlagerungen beseitigt worden. 
Jens Puchelt (SPD) und Angelika Demetrio-Purreiter bedankten sich für die gute Arbeit. Die Wirtschaftlichkeit des Waldes stehe nicht im Vordergrund, sondern die Erholung. Dennoch freuten sie sich über ein positives Haushaltsergebnis.

Bebauungsplan „Birkel“ wird angepasst
Der Bebauungsplan „Birkel“, der rund 160 Baugrundstücke umfasst, wird zum zweiten Mal angepasst. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Inhalt der Änderung, so erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt, ist eine „maßvolle Nachverdichtung“ der überbaubaren Grundstücksflächen. Bereiche, die ursprünglich als Flächen für Nebenanlagen vorgesehen waren, sollen nach der Änderung auch für Wohnhauserweiterungen und freistehende Wohngebäude zur Verfügung stehen. Diese Nachverdichtung soll auf Wunsch des Gemeinderates für den Bereich zwischen Friedenstraße, Zwerstraße, Hans-Thoma-Straße und Goethestraße gelten. Die Anpassung, so Reiser, bewirke keinen zusätzlichen Flächenverbrauch, sondern mehr Gestaltungsfreiheit.  Die Träger der öffentlichen Belange sind gehört worden und haben zugestimmt. Auch hinsichtlich der Immissionen werden keine Grenzwerte überschritten.

Beteiligungsbericht 2020: Positives Ergebnis dank Landeszuschüsse
Kämmerer Philippe Thomann legte in der Sitzung den alljährlichen Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 vor. Dies ist notwendig, da die Gemeinde Mitglied bzw. Gesellschafterin in verschiedenen Unternehmen ist. Die größte Beteiligung hat die Gemeinde bei der Kurverwaltungsgesellschaft, hier ist sie alleinige Gesellschafterin. Die Kurverwaltung betreibt im Auftrag der Gemeinde verschiedene Einrichtungen wie die Albtherme, das Freibad, das Kurhaus, die Kurgastbetreuung, das Gesellschaftshaus.
Grundsätzlich habe sich die Pandemie deutlich auf die Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft ausgewirkt, doch durch Landeszuschüsse von über 1,3 Millionen Euro für die Albtherme, kann unter dem Strich für das Jahr 2020 ein Jahresüberschuss in Höhe von 626 000 Euro verbucht werden, erläuterte Thomann. Obwohl die Umsatzerlöse für die Albtherme aufgrund der monatelangen Schließungen um 1,9 Millionen Euro geringer ausgefallen seien, konnte dank der Zuschüsse ein Plus erwirtschaftet werden. Die Zuschüsse erfolgten aufgrund der Pandemie. Bereits 2019 konnte für die Albtherme ein Plus von 49 000 Euro verbucht werden.
Grundsätzlich hat die Gemeinde an ihre Tochtergesellschaft einen Verlustausgleich von rund 465 000 Euro gezahlt. Im Freibad hat sich aufgrund der verkürzten Saison und Besucherbeschränkungen der Zuschuss der Gemeinde um 102 000 Euro auf 339 000 Tausend Euro erhöht.

Dass das Jahresergebnis trotz Pandemie positiv ausgefallen ist, kam bei den Räten sehr gut an. Natürlich sei dies dem Zuschuss zu verdanken, so Jens Puchelt (SPD) und Hildegard Schottmüller (CDU), es zeige aber dennoch, dass das Konzept für Albtherme stimmig sei und sich die Investitionen der vergangenen Jahre gelohnt haben; dies sei auch an den steigenden Besucherzahlen erkennbar.

Agilent spendet für die Vereine und Jugendfeuerwehr
Die Waldbronner Firma Agilent spendet erneut 10 000 Euro an die hiesigen Vereine. Darüber informierte Bürgermeister Franz Masino. In erster Linie werden die Spenden der Jugendarbeit der Vereine zu Gute kommen. Zusätzlich spendet Agilent 1500 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Waldbronn. Diese möchte dafür Jugendzelte anschaffen.
Verwaltung und Gemeinderat freuten sich über die Spendenbereitschaft und dankten der Firma Agilent.


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