Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass das „Hotel- Grundstück“ im Rück II wieder in „Gemeindehand“ sei. Die Kaufoption sei abgelaufen. Jetzt könne gemeinsam mit dem Gemeinderat an neuen Optionen geplant werden.

Die Pächterin des Gesellschaftshauses in Etzenrot hört bereits Mitte des Jahres auf.

Nach zwei Jahren Pausen soll wieder ein Neubürgerempfang stattfinden und zwar am 04.04.2022 im Kurhaus. 

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, zwei weitere Standorte für das geplante Feuerwehrhaus zu prüfen. Dies soll nun gemacht werden. Einen Zeitrahmen für das weitere Verfahren konnte Bürgermeister Masino nicht geben.

Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger -Schulhof-Benutzerordnung bleibt
Zu Beginn der Sitzung haben sich drei Grundschüler*innen der Albert-Schweitzer-Schule zu Wort gemeldet und übergaben Bürgermeister Franz Masino 108 Unterschriften von Schülern übergeben.
Worum geht’s? In den vergangenen Tagen hat die Schulhof-Benutzerordnung an der Albert-Schweitzer-Schule für Unmut bei den Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gesorgt. Auf diesem ist geregelt, was auf dem Schulhof erlaubt bzw. nicht erlaubt ist. Insbesondere zwei Punkte stoßen auf Unverständnis: Dass die Kinder nicht Fahrrad oder Inliner fahren dürfen und dass der Schulhof nur zwischen 17 und 20 genutzt werden darf.
Warum dieses Schild? Bürgermeister Franz Masino lobte zunächst die drei Schüler*innen für ihren Mut sich vor das Gremium zu stellen und äußerte ähnlich wie Hauptamtsleiter Reinhold Bayer Verständnis für den Unmut. Doch sei es für die Verwaltung ein „Spagat, alle Interessen unter einem Hut zu bringen“, so Masino. Es sei eine Regelungslücke mit Blick auf haftungsrechtliche Fragen geschlossen worden, ergänzte Bayer. Denn bisher sei die außerschulische Nutzung des Schulhofes nicht geregelt gewesen. Ein Schulhof sei keine öffentliche Fläche wie Spielplätze, sondern nur für den schulischen Betrieb vorgesehen. Und hier gebe es Interessenkonflikte mit den Hortkindern. Deswegen sei die Nutzungszeit auch erst ab 17 Uhr vorgesehen, da nicht mehr zwischen Hort- und anderen Kindern zu unterscheiden sei. Des Weiteren sei auch der Untergrund nicht zum Fahrradfahren geeignet. Auch hier könnte es zu umstrittenen Haftungsfragen kommen. „Natürlich sind die Regeln bedauerlich“, sagte Bayer, aber eben „rechtlich unumgänglich“. Im Übrigen sei die Nutzungsordnung gemeinsam mit dem Hort und der Schulleitung geschrieben worden.

Auf Anregung zweiter Mütter soll nun über Alternativen nachgedacht werden. Beispielsweise gebe es oberhalb des Kindergartens WaldSchatz ein Wiesengrundstück, welches möglicherweise genutzt werden könnte. Vorschläge sollen eingereicht werden, die Verwaltung will diese dann prüfen.

Schüler der Albert--Schweitzer-Schule übergeben 108 Unterschriften an Bürgermeister Franz Masino.

Bewerbervorstellungen für die Bürgermeisterwahl in allen drei Ortsteilen
In allen drei Ortsteilen gibt es eine Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
So soll am 28.04.2022 im Kurhaus Reichenbach, am 29.04.2022 im Gesellschaftshaus Etzenrot und am 02.05.2022 in der Schulturnhalle Busenbach eine Bewerbervorstellung stattfinden. Alle Veranstaltungen werden um 19 Uhr beginnen. Gleichzeitig soll eine Live-Übertragung ins Internet mit anschließender Aufrufung geben. 
Ob es bei allen drei Vorstellungen eine Live-Übertragung geben soll, ist strittig.
So möchten Roland Bächlein und Hildegard Schottmüller (beide CDU) sowie Kurt Bechtel (Freie Wähler) an allen drei Veranstaltungen eine Live-Übertragung anbieten, da es ortsteilbezogen auch zu anderen Fragen kommen könne. Hubert Kuderer (Aktive Bürger), Jens Puchelt (SPD) und Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) finden die Beschränkung auf eine Online-Übertragung auch aus Kostengründen ausreichend. Technisch sei es auch nicht so einfach, da die Internetverbindungen sehr stabil sein müssen, ergänzte Reinhold Bayer. Die Verwaltung will nun die technischen Voraussetzungen prüfen.

Weitere Vergaben für Friedhofsgestaltung in Etzenrot
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Erd-, Wege- und Landschaftsbauarbeiten für die weitere Umsetzung des Friedhofskonzeptes von rund 151 900 Euro zu vergeben. Auf Nachfrage von Joachim Lauterbach (CDU) sicherte die Verwaltung eine Gesamtkostenaufstellung, auch mit Blick auf weitere mögliche Kosten, zu. Volker Becker (Freie Wähler) gab derweil ein positives Feedback von Etzenroter Bürgerinnen und Bürger weiter. Der Friedhof werde aufgewertet, so Becker. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich über die insektenfreundlichen Bäume, die auf Anregung der Fraktion gepflanzt wurden.

Jahresergebnis 2019: Sehr erfreuliche Zahlen, aber nur eine Momentaufnahme
Die Zahlen für das Jahresergebnis 2019 stellen sich deutlich besser dar, als ursprünglich im Haushaltplan angesetzt, informierte Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderat.
Der Verwaltungshaushalt konnte durch Mehreinahmen von saldiert 454 000 Euro, aber vor allem durch geringere Ausgaben von rund 2,6 Mio. Euro im Wesentlichen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 4,8 Mio. Euro erwirtschaften. Hier liegt eine Differenz zum Ansatz im Haushaltsplan von rund 3 Mio. Euro vor.

Der Vermögenshaushalt 2019 wird durch verschiedene Sondereffekt geprägt: Durch den Übergang auf das Neue kommunale Haushaltsrecht werden keine Haushaltsausgabereste für begonnene Investitionsmaßnahmen gebildet, obwohl diese in Folgejahren zu Ausgaben führen, erläuterte Thomann. Für Investitionen nicht ausgezahlter Ansätze gelten deshalb 2019 als vollständig erspart und verbessern das Ergebnis entsprechend. Die benötigten Mittel für die Fortsetzung der Investitionsmaßnahmen mussten in Folge dann aber für den Haushaltsplan 2020 komplett neu veranschlagt werden. Die vorgesehenen Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II, aber auch die entsprechenden Ausgaben sind 2019 in erheblichem Umfang nicht eingetreten und wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 wieder neu veranschlagt. Die höhere Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts von rund 3 Mio. Euro und die genannten Sondereffekte führen dazu, dass die vorgesehene Kreditaufnahme von 1,241 Mio. Euro nicht in Anspruch genommen wurde, die veranschlagte Rücklagenentnahme von rund 3,1 Mio. Euro nicht erforderlich wurde und stattdessen der Rücklage sogar rund 2,2 Mio. Euro zugeführt werden konnten.
Im Ergebnis beträgt der Stand der Rücklage Ende 2019 damit rund 11,2 Mio. Euro und der Stand der Schulden 14,3 Mio. Euro. Thomann betonte aber, dass die einfache Rechnung Verschuldung abzüglich Rücklage ein irreführendes Bild zeichnen würde. So würden in den Jahren ab 2020 Auszahlungen für die Investitionen anstehen, die aus 2019 lediglich aufgeschoben seien. Und für eine drohende Zahlung an den kommunalen Versorgungsverband aus der Gewährträgerhaftung sei in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 eine Rückstellung von 15,4 Mio. Euro gebildet worden, was in der Jahresrechnung 2019 noch gar nicht berücksichtigt werden konnte.

Die Fraktionen lobten die erfreulichen Zahlen der Jahresabschlussrechnung.

Grünes Licht für weiteres Verkehrskonzept in Waldbronn
Der Gemeinderat legte in seiner jüngsten Gemeinderatssitzung vom 23.02.2022 Verkehrsziele für Waldbronn fest. Gleichzeitig soll die Verwaltung ein entsprechendes „Pflichtenheft“ erarbeiten, welches als Grundlage für ein Verkehrskonzept gelten soll. Ein Planungsbüro soll zur weiteren Unterstützung herangezogen werden.
Nick Lamprecht, stellvertretender Hauptamtsleiter, stellte die Verkehrsziele in der Sitzung vor. Dazu gehören unter anderem die Stärkung der Radinfrastruktur, die Stärkung der E-Mobilität und anderer klimafreundlicher Mobilitätsformen, eine Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren) und die Intensivierung der Geschwindigkeitsstrategie (Blitzer). Darüber hinaus soll der ÖPNV unter anderem durch „My Shuttle“ gestärkt werden und der barrierefreie Ausbau von Wegen, so Lamprecht.
Viele Problempunkte sind in der Vergangenheit bereits angegangen worden, so beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung durch Parkzonen etwa in der Kronenstraße oder in der Hohbergstraße. Des Weiteres seien auch die Blitztermine erhöht worden („Keiner soll sich sicher fühlen“).
Mit Blick auf die einzelnen Ziele ist ein Vorrangnetz mit Radfahrachsen in allen drei Ortsteilen geplant. Hier sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Radmobililtät zu fördern. Angedacht ist auch Bevorzugung von E-Autos beim Parken und weitere Parkraumregulierungen. Strittig ist allerdings, ob kostenloses Parken von E-Autos notwendig ist. Dennoch unterstützen die Fraktionen das ganzheitliche Verkehrskonzept. Dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema mitgenommen werden, ist ebenfalls allen Räten wichtig.
Bereits im Mai soll ein Planungsbüro mit der weiteren Ausarbeitung beauftragt werden, so dass mit ersten Ergebnissen Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres gerechnet werden kann.


  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn