Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Franz Masino bedankte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung nochmals beim Musikverein Etzenrot und dem Jugendgemeinderat für den „überwältigenden Erfolg“ beim „Konzert für den Frieden“ und beim Kuchenverkauf. Über 2100 Euro Spenden sind für die Ukraine-Hilfe zusammengekommen. Ein Dank geht auch an den FC Busenbach, der ebenfalls die Einnahmen von einem Kuchenverkauf gespendet hat.
Ferner gab Bürgermeister Masino bekannt, dass der örtliche Vollzugsdienst personell verstärkt werden soll. In einer nicht-öffentlichen Sitzung sei die Ausschreibung eines weiteren Vollzugsbeamten beschlossen worden.

Zwei weitere, potentielle Standorte für neues Feuerwehrhaus
In die Suche nach einem neuen Standort für das Feuerwehrhaus kommt Bewegung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte die Verwaltung zwei weitere Standorte prüfen: Das Grundstück im Rück II (ehemals Hotelgrundstück) und das Grundstück Richtung Neuen Heubusch an der Ettlinger Straße, oberhalb des Kreisels (Gewann Rothenbuckel).

Klaus Reiser vom Technischen Amt erläuterte die planungsrechtlichen Hintergründe von beiden möglichen Standorten. So sei das Grundstück im Rück II mit seinen etwa 3600 Quadratmetern nicht groß genug und eigne sich schon allein aus diesem Grund nicht für den Standort. Grundsätzlich müsse ein möglicher Standort rund 6000 Quadratmeter groß sei.
Anders sehe es bei dem Grundstück im Gewann Rothenbuckel aus, erläuterte Reiser. Grundsätzlich wäre das Gewann Rothenbuckel planungsrechtlich möglich. Auch habe der Regionalverband signalisiert, dass eine Nutzung möglich wäre. Allerdings müsse das Gebiet dann in den künftigen Regionalplan mit aufgenommen werden. Dazu müsse auch der Nachbarschaftsverband einer Änderung des Flächennutzungsplanes 2030 zustimmen. Der Nachteil allerdings, sagte Klaus Reiser, sei der zeitliche Ablauf. Dieser könne sich über mehrere Jahre hinziehen. Dass das Feuerwehrhaus dann noch bis 2025 realisierbar wäre, wäre unwahrscheinlich. Zudem müsse der Gemeinderat noch bis zur Sommerpause diesbezüglich einen Beschluss gefasst haben. Ein weiterer Punkt sei, dass der überwiegende Teil des Grundstücks in Privatbesitz sei. Gleichzeitig müsse ein Planungsbüro für die städtebauliche Untersuchung beauftragt werden. Laut Verwaltung lägen die Kosten bei etwa 10 000 Euro. 
Bürgermeister Masino will nichts überstürzen; er möchte zunächst von den Fraktionen ein „mehrheitsfähiges Signal“.
Grundsätzlich, so Jens Puchelt (SPD), begrüße seine Fraktion die Initiative, die allerdings mit einem erheblichen Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden sei. Zudem es ja mit der Fleckenhöhe einen Alternativstandort gebe. Für Hubert Kuderer (Aktive Bürger) habe der neue Vorschlag nur „Nachteile“ gegenüber der Fleckenhöhe, beispielsweise bei der zeitlichen Umsetzung, aber auch hinsichtlich der Erreichbarkeit.   Als „eine gute Alternative“ bezeichnete Kurt Bechtel (Freie Wähler) den Standort Rothenbuckel. Der neue Vorschlag, so Karola Keitel (Bündnis 90/die Grünen) sei ebenfalls „eine Kröte“ die ihre Fraktion schlucken müsse, beispielsweise hinsichtlich der notwendigen Versiegelung. Dennoch sei ihre Sorge größer, dass bei einem Standort Fleckenhöhe einem Gewerbegebiet Tür und Tor geöffnet seien.
Joachim Lauterbach (CDU) gibt diesem Standort wenig Chance, insbesondere auch aus ökologischer Sicht. Ferner wäre die Straßenanbindung und die 10-Minuten-Erreichbarkeit nicht geklärt

Wettbewerbsverfahren soll über die Planung neuer Kindergärten entscheiden
Waldbronn baut in naher Zukunft einen neuen Kindergarten in Etzenrot (Gelände des Gesellschaftshauses) und einen neuen Kindergarten im Baugebiet Rück II. Über ein Wettbewerbsverfahren sollen die entsprechenden Planungsbüros gefunden werden. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.

Thomas Thiele vom gleichnamigen Architekturbüro hat den Räten das Verfahren erläutert. Sein Büro wird das Wettbewerbsverfahren auch begleiten.
Nachdem bei beiden Kita-Projekten die zu vergebenen Leistungen jeweils über 215 000 Euro liegen, ist ein Verfahren mit einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung notwendig, erläuterte Thiele.
Für das Wettbewerbsverfahren kommen drei Varianten infrage. Der Gemeinderat entschied sich für die Variante 3 nach den „Richtlinien für Planungswettbewerbe“. Hiernach können sich für den Kiga Etzenrot 12-15 Büros an der Ausschreibung beteiligen. Ein weiterer Vorteil wäre, informierte Thiele, dass mögliche Vorplanungen, wie bereits die vier Machbarkeitsstudien ob der besonderen Lage für den drei- bis viergruppigen Kindergarten, miteinfließen und auch die bisher mit dem Projekt befassten vier Planungsbüros könnten ebenfalls am Verfahren teilnehmen.
Bei dem Kindergarten Rück II liegen bisher keine Vorstudien vor; aber auch hier ist ein ähnliches Wettbewerbsverfahren mit 15-20 Teilnehmern vorgesehen. Die Entscheidung, welches Büro den Zuschlag bekommt, obliegt später einem Gremium aus Mitgliedern des Gestaltungsbeirates, der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung. Bis spätestens Anfang 2023 soll ein Büro mit der Planung der Projekte beauftragt sein. Insgesamt werden die beiden Kindergärten rund 10 Millionen Euro kosten (vier Mio Euro Kiga Etzenrot, sechs Mio Euro Kiga Rück II)
Alle Fraktionen sprachen sich einhellig für dieses Verfahren aus.

Fortschreibung des Regionalplanes
Klaus Reiser vom Technischen Amt informierte die Räte über die Fortschreibung des Regionalplanes. Im Regionalplan werden verbindliche, regional bedeutsame Planungsziele und Planungsgrundlagen festgesetzt.

„Der Regionalplan ist quasi das Bindeglied zwischen dem Landesentwicklungsplan und den Bebauungsplänen der einzelnen Gemeinden“, erläuterte Reiser. Waldbronn brachte nun im Rahmen der Fortschreibung die Fläche um die Fabrikhalle in Neurod als Siedlungserweiterungsfläche ein und hat um Aufnahme in Regionalplan gebeten. Doch dieser Antrag, informierte Reiser, sei leider erneut abgelehnt worden. Das Albtal, so die Begründung, diene als Erholungsgebiet und soll von Bebauungen jeglicher Art freigehalten werden.

Eine Live-Übertragungen der Kandidatenvorstellungen, zwei Aufzeichnungen
Die Wahl des neuen Bürgermeisters findet am Sonntag, 8. Mai statt. Im Falle einer Neuwahl wird der 20. Mai als ein weiterer Termin für eine Bewerbervorstellung festgelegt. Die Kandidatenvorstellungen am 28. April im Kurhaus wird live ins Internet übertragen. Die beiden anderen Vorstellungen in Etzenrot (29. April) und Busenbach (02.05.) werden aufgezeichnet und auf die Homepage gestellt. Darauf hat sich der Gemeinderat mehrheitlich geeinigt.

Problem bei einer Live-Verfolgung ist ein Anfechtungsgrund, wenn es Probleme mit dem Netz gibt. Es könnte Aufnahme gemacht werden oder gar keine Live-Übertragung.
Zwar wünschten die Gemeinderäte auch bei den Vorstellungen in Etzenrot und Busenbach eine Live-Übertragung ins Internet, doch bei diesen Standorten sei die Internetverbindung nicht stabil genug, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Dies sei abhängig vom Provider. Würde das Netz an den besagten Tagen zusammenbreche, bestünde sogar die Gefahr einer Wahlanfechtung, so Bayer. Für eine reibungslose Übertragung aus dem Gesellschaftshaus und dem Schulhaus lege er seine Hand nicht ins Feuer. Diese beiden Vorstellungen sollen nun aufgezeichnet und direkt am nächsten Tag auf die gemeindeeigene Homepage (www.waldbronn.de) gestellt werden.
Obwohl die Räte argumentieren, dass es im 21. Jahrhundert möglich sein müsse, stabile Übertragungen zu gewährleisten, einigten sich die Beteiligten nun auf den Vorschlag von Kurt Bechtel (Freie Wähler) mit den zwei Aufzeichnungen.

Feuerwehr bekommt hauptamtlichen Gerätewart
Die Feuerwehr Waldbronn bekommt einen hauptamtlichen Gerätewart. Das beschloss der Rat einstimmig. Die Stelle wird nun ausgeschrieben und ist mit rund 62 500 Euro Kosten veranschlagt.
Verschoben wurde die Entscheidung über ein neues Einsatzleiterfahrzeug für die Feuerwehr Busenbach. Die Gemeinderäte sahen mehr Gesprächsbedarf, beispielsweise hinsichtlich der Umrüstung eines gebrauchten Fahrzeugs.


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