Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Erste Sitzung mit neuem Bürgermeister: „Gemeinderat ist Herz des politischen Diskurses“
Bürgermeister Christian Stalf hat seine erste Gemeinderatssitzung als neuer Bürgermeister Waldbronns erfolgreich geleitet. „Ich freue mich sehr darauf, in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Gemeinderat zum Wohle Waldbronns und seiner Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten“, sagte Stalf zu Beginn seiner ersten Sitzung. Der Gemeinderat sei das „Herz des politischen Diskurses“ und deswegen hoffe er auf „lebhafte Diskussionen“, um wichtige Beschlüsse für die Zukunft Waldbronns zu fassen. „Es liegen tolle Aufgaben vor uns, lassen Sie es uns gemeinsam anpacken“.

Bürgermeister Christian Stalf leitete seine erste Gemeinderatssitzung.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2022: „Die Gewerbesteuer macht Freude“
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Mai-Steuerschätzung ist laut Kämmerer Philippe Thomann unspektakulär, die Gewerbesteuer mache Freude und der Rückgang der liquiden Mittel sei verkraftbar. Allerdings, so Thomann, bereite die wirtschaftliche Entwicklung mit Preissteigerungen und Zinsanstieg große Sorgen.
Im Nachgang zur Mai-Steuerschätzung legte das Rechnungsamt den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2022 vor. Grund zur Freude bereiteten dabei vor allem die erwarteten Erträge aus der Gewerbesteuer – diese könnten um 1,8 Mio. Euro höher ausfallen als die 4,5 Mio. Euro, die im Haushaltsplan eingestellt waren.
Unterm Strich kann die Gemeinde auf Mehrerträge von 2,4 Mio. Euro hoffen. Dies bedeute, erläuterte Thomann, dass der Saldo des Ergebnishaushalts 2022 somit um 2,1 Mio. Euro besser ausfallen, das Defizit sich von 4,7 Mio. Euro auf 2,6 Mio. Euro verringern könnte.
Wie ist das angesichts der Zahlung von 10 Mio. Euro aufgrund der Gewährträgerschaft an den KVBW im Jahr 2022 möglich? Nun, für die Zahlung war eine Rückstellung gebildet worden, die die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt vollständig neutralisiert, erklärte der Kämmerer.
Die Rückstellung ändere allerdings nichts daran, dass die Auszahlung von 10 Millionen Euro zu einem entsprechenden Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts führt. Statt eines minimalen Überschusses von 4.000 Euro, beträgt der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Ergebnishaushalt) im Jahr 2022 voraussichtlich -7,9 Mio. Euro (10 Mio. Euro Auszahlung abzüglich der Verbesserung um 2,1 Mio. Euro).
Bei der Finanzierungstätigkeit wird ein Überschuss von 2,6 Mio. Euro erwartet. Obwohl die Zahlen derzeit erfreulich sind, wies Thomann auf die Risiken angesichts der aktuellen Weltlage hin. Genannt seien hier unter anderem der Krieg in der Ukraine, Auswirkungen der Corona-Pandemie, hohe Inflationsrate und massive Energiekostensteigerung. Denn die stark gestiegenen Preise würden auch die Gemeinde belasten.

Sarah Becker scheidet aus dem Gemeinderat aus
Gemeinderätin Sarah Becker (Bündnis 90/Die Grünen) scheidet aufgrund ihres Wegzuges aus Waldbronn zum 1.08.2022 aus dem Gemeinderat aus. Dr. Brigitte Kalkofen wird als Gemeinderätin nachrücken, auch in die Ausschüsse. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, so Bürgermeister Christian Stalf, nehme er das Ausscheiden von Sarah Becker zur Kenntnis. Es sei immer sehr schade und ein Verlust, wenn ein Gemeinderatsmitglied, insbesondere wenn es ein junger Mensch sei, aus dem Rat ausscheide. Aber, und das sei erfreulich, gingen von einem neuen Mitglied auch neue Impulse aus.
Sarah Becker bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, auch ihr falle der Abschied sehr schwer.

Besoldung und Dienstwagenregelung festgelegt
Bürgermeister Christian Stalf wird in die Besoldungsgruppe B3 eingestuft. Bei „außerdienstlichen Fahrten“ mit einem Dienstwagen muss er eine Kostenerstattung entsprechend des Entschädigungssatzes von zurzeit 0,35 Euro leisten. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Für die Tagesordnungspunkte „Besoldung“ und „Dienstwagen“ musste Bürgermeister Christian Stalf den Vorsitz abgeben. Es übernahm Bürgermeisterstellvertreter Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen).
Der Gemeinderat hatte zunächst über die künftige Besoldungsgruppe des Bürgermeisters zu entscheiden. In Frage kommt hierbei B2 oder B3. Die Verwaltung hat eine Einstufung nach B3 empfohlen. Nick Lamprecht, stellevertretender Hauptamtsleiter, begründete den Vorschlag der Verwaltung unter anderem mit der Einwohnergröße Waldbronns, dem Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und einem hohen Verantwortungsbereich. 
Für „außerdienstliche Fahrten“ mit einem Dienstwagen, so lautet ein weiterer Beschluss, muss der Bürgermeister pro Kilometer 0,35 Euro zahlen. Vorneweg: Einen Dienstwagen gibt es noch nicht. Dies muss in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Bei dem Beschluss ging es ausschließlich um die künftige Nutzung, da ein Dienstwagen „ein Vermögensgegenstand der Gemeinde“ ist, so Kämmerer Philippe Thomann und daher nicht kostenfrei für private Fahrten zur Verfügung gestellt werden könne.
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Frage, ob überhaupt ein Dienstfahrzeug angeschafft werden müsse. Es stünden ja genügend Dienstwagen aus dem Fahrzeugpool der Gemeinde zur Verfügung. Es gibt also Diskussionsbedarf.

Wahlen bei der Feuerwehr bestätigt
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl des Kommandanten, dessen Stellvertretern und der Kassenprüfer auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 13.05.2022 zu.
Gewählt wurden: Jochen Ziegler (Feuerwehrkommandant), Tobias Härtenstein (1.Stellvertretender Feuerwehrkommandant), Jonathan Ochs (2.Stellvertretender Feuerwehrkommandant), Wesley Boogs und Ralf Anderer (Kassierer).
Bürgermeister Christian Stalf, die Verwaltung und der Gemeinderat gratulieren herzlich zur Wahl!

Essenpreise in Betreuungseinrichtungen angepasst
Die Essenspreise für den Hort Reichenbach und Busenbach sowie für die Nachmittagsbetreuung in Etzenrot werden ab September von brutto 3,64 auf 3,75 Euro erhöht; im Kindergarten Schwalbennest von brutto 3,42 auf 3,58 Euro. Den Vorschlägen der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Der Essenlieferant, so Nick Lamprecht, hatte bereits im Mai angekündigt, die Preise ab Juni anzupassen. Um die Eltern nicht sofort zu belasten, schlug die Verwaltung daher vor, die Preiserhöhung erst ab September an die Eltern weiterzugeben.
Die Gemeinderäte sind mit der Erhöhung des Essengeldes einhellig einverstanden und sehen diese als „noch vertretbar“ und „moderat“ an. Anders sieht es allerdings bei der kommenden Anpassung der Kindergartenbeiträge aus. Diese muss, so Lamprecht, in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. Hier bitten die Räte um Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden.

Nachbarschaftsstreit beim TSV Etzenrot
Gemeinderat Volker Becker (Freie Wähler) hat zum Schluss der Sitzung den schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreit beim TSV Etzenrot angesprochen. Konkret geht es um den Lärm bei diversen Sportfesten und letztlich um die Absage eines Elfmeterturniers durch den TSV Etzenrot beim diesjähriges Sportfest (vom 24.-26.06.). Die Absage habe zu Unmut bei den Verantwortlichen und auch in den sozialen Medien geführt, erläuterte Volker Becker. Da an allen drei Tagen das Fest um 22 Uhr auf dem Außengelände beendet sein muss, habe sich der Verein entschlossen, das Elfmeterturnier am Freitag abzusagen.
„Grundsätzlich gilt laut Gaststättengesetz die Vorgabe, dass ab 22 Uhr Feiern ins Innere verlegt werden müssen. Diese Vorgabe gilt natürlich für alle Vereine“, erläuterten Bürgermeister Christian Stalf und Nick Lamprecht die gesetzliche Lage. Die gesetzlichen Vorschriften seien einzuhalten, von allen Vereinen und auch von der Verwaltung, die sich grundsätzlich neutral allen Parteien gegenüber verhalte. „Natürlich ist das Thema auch bei ihm schon aufgeschlagen“, sagte Stalf. Leider sei der schon länger schwelende Konflikt sehr festgefahren. Dennoch biete er sich als Vermittler an, obwohl man als Gemeinde ein Stück weit zwischen den Stühlen sitze, so Stalf. Das Gaststättengesetz, ergänzte Nick Lamprecht auf Nachfrage von Volker Becker, habe eine sogenannte „drittschützende Wirkung“ und betreffe eben auch den Schutz eines Einzelnen, der sich durch Lärm belästigt fühlt.


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