Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Krisenstab soll Energiesparmaßnahme erarbeiten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Errichtung eines Energiekrisenstabs beantragt. In der gegenwärtigen Energie- und Krisensituation sollte eine Kommune auf alles vorbereitet sein, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Karola Keitel. „Natürlich hoffen wir, dass wir einen solchen Plan nicht brauchen, aber es ist natürlich sinnvoll auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, sagte Bürgermeister Christian Stalf. Der Krisenstab soll nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen ersten Maßnahmenkatalog zum Energiesparen vorstellen.

Bebauungsplan „Kirchplatz Busenbach“ gebilligt
Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigen Jahren Diskussion hat der Gemeinderat nun dem Entwurf des Bebauungsplans „Kirchplatz Busenbach“ zugestimmt. Die Verwaltung soll gleichzeitig noch weitere Gespräche mit den Anwohnern hinsichtlich der Gestaltung des Kirchplatzes führen.
Grundsätzlich soll, so steht es in dem vom Planungsbüro Schöffler vorgestellten Entwurf, die dörfliche und eher kleinteilige Struktur des Gebietes erhalten bleiben. Das Erschließungsgebiet umfasst rund gut 13.000 Quadratmeter und erstreckt sich auf die Grünwettersbacher Straße, die Wald- und die Leopoldstraße. Mittelpunkt ist die Kirche St.Katharina und der Kirchplatz. Nach einer zweijährigen Veränderungssperre aufgrund eines Bauantrages soll dort nun nach den Vorgaben eines Bebauungsplanes gebaut werden. Die bestehenden Gebäude haben Bestandsschutz. Die Vorgaben gelten nur bei Neubauten. Es wird eine bestimmte Artenverwendungsliste geben, Schottergärten sind nicht zulässig, die Gebäude müssen Satteldächer haben. Hinsichtlich des Kirchplatzes, der meisten als Parkfläche genutzt wird, sehen die Ratsmitglieder noch Klärungsbedarf. Bereits 2017 sollte der Platz umgestaltet werden. Dies scheiterte aber letztlich an den hohen Kosten. Nun soll bei Gesprächen mit den Anwohnern über eine Gestaltung diskutiert werden. Jens Puchelt (SPD) begrüßt den Bebauungsplan als „ersten wichtigen Schritt“, doch die Gestaltung rund um den Kirchplatz erachtet er als „kompliziert“. Roland Bächlein (CDU) will die Parksituation geordneter haben, die Planung müsse zeitnah angegangen werden. Dennoch sei der Kirchplatz der „einzige Ortskern von Busenbach“.  Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) will die Parkplätze nicht unbedingt im Vordergrund sehen. „Es soll auch um Gestaltung gehen“.
Der Bebauungsplan wird demnächst im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

Waldbronn bewirbt sich um eine Klimapatenschaft
Der Gemeinderat stimmte dem energiepolitischen Programm für die nächsten Jahre zu. Dem Bezug von Ökostrom und der Teilnahme Waldbronns an einem ehrenamtlichen Programm für Klimapaten stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Teilnahme Waldbronns an einer Klimapatenschaft. 
Bereits Ende des Jahres, so informierte Klimamanagerin Luise Blau, steht eine erneute Zertifizierung vom European Energy Award (EEA) an. Damit einher gehen für die kommenden Jahre weitere „ambitionierte energetische Ziele“, so Blau. Insbesondere die Energieeffizienz und regenerative Energien in kommunalen Gebäuden und Anlagen sollen weiter gestärkt werden. Aber auch weitere umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen sollen in den kommenden vier Jahren angegangen werden. Unproblematisch waren dabei die Punkte Ökostrom und die Teilnahme an einem Förderprogramm für Klimaschutzpaten. Kritisch sahen einige Räte die Teilnahme an eine Klimapatenschaft. Hier befindet sich die Gemeinde bereits in der näheren Auswahl für die eine potentielle Patenschaft mit Restrepo in Kolumbien. Dabei könne die Gemeinde, erläuterte Blau, Botschafterin für eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise sein. Beide Kommunen könnten voneinander profitieren und lernen. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) befürchtet, dass die Verwaltung sich bei zu vielen Themen verzetteln könnte. Dies fand auch Roland Bächlein (CDU). Joachim Lauterbach (CDU) sieht im energetischen Programm das Thermalbad nicht vertreten, gerade hier gebe es auch viele Einsparmöglichkeiten.

Rechenschaftsbericht des „Lesetreffs“ genehmigt
Einstimmig wurde der Rechenschaftsbericht der Kinder- und Jugendbücherei „Lesetreff“ genehmigt und der Zuschuss von knapp 16 000 Euro bewilligt.
Bereits seit 2019 betreibt der Trägerverein „Kinder- und Jugendbücherei“ den Lesetreff, der als Nachfolgeeinrichtung für die Gemeindebücherei geführt wird. Und das sehr erfolgreich. Der Verein finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Kommt es zu einem Defizit, so die damalige Vereinbarung, bezuschusst die Gemeinde den Verein.
Mit seinen 142 Mitglieder und 18 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet der Lesetreff seit drei Jahren eine „tolle und wertvolle Aufgabe“, bedankte sich Bürgermeister Christian Stalf bei allen Helferinnen und Helfern. Unter Coronabedingungen eine Bücherei aufzubauen ist nicht einfach und gebühre einen besonderen Dank. Insgesamt verfügt die Bücherei über 6500 Printmedien. 8300 Ausleihen kamen 2021 zustande; 225 aktive Nutzer können dreimal wöchentlich in den Lesetreff gehen.  „Der Lesetreff ist aus Waldbronn nicht mehr wegzudenken“, so Christian Stalf. Dem Dank verbunden mit anerkennenden Worten schlossen sich die Räte an.

Bürgermeister Christian Stalf überreicht Ruth Csernalabics als Dank eine Urkunde und ein Büchergutschein.

Gemeinderätin Ruth Csernalabics verabschiedet – Wahl zum 3.Bürgermesiterstellvertreter verschoben
Gemeinderätin Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) scheidet aufgrund persönlicher Gründe aus dem Gemeinderat aus. Ihr Nachfolger wird Dr. Michael Kiefer (Aktive Bürger).
Nach nunmehr acht Jahren habe sich Ruth Csernalabics für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat entschieden. Das bedauere er, so Bürgermeister Christian Stalf. Denn ein Ausscheiden bedeute auch immer ein Verlust von Fähigkeiten, doch sie bleibe „als Frau der Tat“ dem Lesetreff erhalten. „In dieser für Waldbronn wichtigen Einrichtung leisten Sie sehr wertvolle Arbeit“, so Stalf und verabschiedete die scheidenden Rätin mit einer Urkunde und – wie soll es auch anders sein – mit einem Buchgutschein.
Ruth Csernalabics bedanke sich für die herzlichen Worte, sie werde die Arbeit im Gemeinderat vermissen, doch sie habe sich bewusst für den Lesetreff entschieden. „Wir sind aus Waldbronn nicht mehr wegzudenken und das soll auch so bleiben“.
Da Ruth Csernalabics dritte Bürgermeisterstellvertreterin war, hat die Fraktion der Aktiven Bürger das sogenannte Vorschlagsrecht für den Stellvertreterposten. Dennoch wurde Nachrücker Michael Kiefer in der jüngsten Sitzung nicht als dritter Bürgermeisterstellverteter gewählt. Der Top wurde nach einem Vorschlag durch die Verwaltung in die Septembersitzung verschoben. Man wolle, so die einhellige Meinung der Räte, erstmal den „Neuen“ kennenlernen. Als Übergangslösung ist Hubert Kuderer (Aktive Bürger) als dritter Stellvertreter benannt.


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