Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Zuschuss zum Kita-Neubau in Etzenrot
Waldbronn erhält als einzige Gemeinde aus dem südlichen Landkreis Geld aus dem Ausgleichsstock des Landes: Knapp 1,4 Millionen Euro fließen in den Abbruch des Gesellschaftshauses und in den Neubau des dreigruppigen Kindergartens. Dies gab die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. „Die neue Kindertagesstätte in Etzenrot wird für die Gemeinde und die Familien eine wichtige Einrichtung und deswegen freuen wir uns natürlich sehr über den Zuschuss durch das Land“, sagte Bürgermeister Christian Stalf.

Wettbewerb für optimale Kita in Etzenrot
Eine optimale bauliche und finanzielle Lösung für den Bau der neuen Kindertagesstätte in Etzenrot soll über einen Vergabewettbewerb gefunden werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
Das Gesellschaftshaus wird zum Ende des Jahres abgerissen. Auf dem Grundstück soll ein dreigruppiger Kindergarten mit einem Vereinsraum entstehen. Nun ist ein weiterer Schritt in Richtung neuer Kita gegangen: Thomas Thiele vom gleichnamigen Architekturbüro stellte dem Rat die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb vor. Insgesamt können 12 Teilnehmer an dem Verfahren teilnehmen; die vier Büros, die sich bereits an einer Machbarkeitsstudie beteiligt haben, sind schon gesetzt. Bei den Entwürfen sind unter anderem Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Funktionalität und Baukonzeption ausschlaggebend. Ein Preisgeld von insgesamt 30 000 Euro ist gesetzt. Ein Preisgericht, bestehend aus Vertretern der Fraktionen und Fachleuten, wird über die Vergaben letztlich entscheiden. Bis Ende des Jahres soll über die Entwürfe des europaweiten Verfahrens entschieden werden.  Bürgermeister Christian Stalf möchte in den nächsten Wochen nochmals mit Blick auf den Vereinsraum auf die Vereine zugehen. Er wünscht sich dort einen „Ort der Begegnung“, der für die Vereine ein „Zuhause“ werden kann. Dieser Vorgehensweise können alle Fraktionen zustimmen. „Wir wünschen uns für Etzenrot eine gute Lösung und eine Begegnungsstätte für die Vereine“, so Jens Puchelt (SPD).

Gesamtkonzept für die gemeindlichen Grundstücke
Für die beiden gemeindeeigenen Grundstücke am Rück II soll ein ganzheitliches, städtebauliches Grundkonzept entwickelt werden. Darauf einigten sich die Räte einstimmig. 
Die ursprünglich für die beiden aneinandergrenzenden Grundstücke vorgesehene Nutzung konnte nicht realisiert werden. So sollte auf dem Grundstück G, Ecke Tal-/Stuttgarter Straße, ein Hotel entstehen. Für dieses Grundstück brachte Kurt Bechtel (Freie Wähler) nun den Vorschlag eines Ärztehauses an. Auf dem Grundstück H, parallel zur Stuttgarter Straße, sollte ein Mehrgenerationenhaus in Kombination mit einem Kindergarten entstehen. Diese Planung musste ebenfalls aufgegeben werden. Dass dort die Gemeinde auf alle Fälle einen sechsgruppigen Kindergarten bauen will und muss, ist unstrittig. Roland Bächlein (CDU) kann sich dennoch, auf der Restfläche H und in Kombination mit dem Grundstück G ein Mehrgenerationenhaus vorstellen. Diese Idee soll nun weitergedacht werden und wurde ebenfalls vom Planungsbüro Thomas Thiele vorgestellt. Ein städtebauliches Gesamtkonzept, das die Machbarkeit der Vorschläge prüft, soll dem Kita-Vergabeverfahren vorgeschaltet werden. Beide Verfahren können nicht in einem Verfahren ausgeschrieben werden, da privat und öffentlich finanzierte Projekte nicht vermischt werden dürfen. Deswegen seien zwei Verfahren notwendig, erläuterte Thiele.
Am Ende einigten sich die Fraktionen darauf, ihre Anträge zurückzustellen und das städtebauliche Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Beide Vorschläge sollen laut Bürgermeister Christian Stalf berücksichtigt werden. Dass diese Vorgehensweise durchaus „Charme hat“, fand Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Für Joachim Lauterbach (CDU) hat der Bau des Kindergartens „absolute Priorität“.  Kurt Bechtel befürchtet nach der „schmerzlichen Erfahrung“, dass auch die kombinierten Grundstücke/Restfläche für ein Mehrgenerationenhaus zu klein sind.

Zwei Regenrückhaltebecken oberhalb der Mannheimer Straße
Entlang des Wirtschaftsweges oberhalb der Mannheimer Straße sollen zwei Rückhaltebecken errichtet werden. Dafür werden überplanmäßige Mittel über 75 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat zudem, ein Speichervolumen zur Regenwassernutzung einzubauen. Dafür werden nochmals 80 000 Euro außerplanmäßige Mittel benötigt.
Das anfallende Niederschlagswasser, insbesondere bei Starkregen, belastet die Kanalisation und kann mit dem anfallenden Schlamm häufig nicht über die Querrinnen in die Kanalisation gelangen und läuft deswegen über die Straße und in Vorgärten bzw. verstopft Abläufe. So haben es Axel Dahlhauser vom Technischen Amt und Jan Müller vom ausführenden Ingenieurbüro bereits im AUT erläutert. Entlang des Wirtschaftsweges oberhalb der Mannheimer Straße sollen daher zwei unterirdische Regenrückhaltebecken errichtet werden. Das Becken am Spielplatz wird rund 197 Kubikmeter und das Becken parallel zum Feldweg mit rund 77 Kubikmeter Niederschlagswasser fassen. errichtet. Zusätzlich soll ein weiteres Becken mit Speichervolumen von 100 Kubikmeter versenkt werden. Dieses Regenwasserreservoir kann dann für Bewässerungszwecke eingesetzt werden.  Gesamtkosten: 575 000 Euro.

Schmutzwassergebühr wird ab 2023 angehoben
Der Gemeinderat hat einstimmig den neu kalkulierten Abwassergebühren zugestimmt.
Aufgrund der Kalkulation ergeben sich folgende Gebühren:
Ab 01.01.2022
- Schmutzwassergebühr: 1,44 Euro je Kubikmeter (wie bisher)
- Niederschlagswassergebühr: 0,52 Euro je Quadratmeter (bisher 0,58 Euro)
Ab 01.01.2023
- Schmutzwassergebühr: 1,60 Euro je Kubikmeter (bisher 1,44 Euro)
- Niederschlagswassergebühr: 0,52 Euro je Quadratmeter (bisher 0,58 Euro)

Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen werden angepasst
Die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertageseinrichtungen werden um 3,9 Prozent angehoben. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. 
Die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen werden in Waldbronn jährlich angepasst. Auch für das kommende Kindergartenjahr empfehlen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung, je nach Gruppe bis zu 16 Euro monatlich. Trotz der Erhöhung wird die Gemeinde erneut die angestrebte 20-prozentige Kostendeckung nicht erreichen, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. „Die Erhöhung bereitet uns als Gemeinde keine Freude. Mit dem Herzen würden wir anders entscheiden“, ergänzte Bürgermeister Christian Stalf auch mit Blick auf die Haushaltslage.
Das regelmäßige Erhöhen, so Roland Bächlein (CDU) habe sich bewährt. Die Kommune könne es sich nicht leisten, die Beiträge nicht zu erhöhen. Ähnlich „realistisch“ sieht es Jens Puchelt (SPD), wir müssen in den „sauren Apfel beißen“.
Da die Familien mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, plädierten Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) und Karola Keitel (Bündnis 90/ Die Grünen) für ein Aussetzen der Erhöhung.
Im Zuge dessen wurden auch die Gebühren für die Schulkinderbetreuungen um einen Euro erhöht.


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