Gemeindenachricht

Bekanntgaben

Die Energiekrise macht auch vor der Gemeindeverwaltung nicht halt. Innerhalb des Technischen Amtes hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Einsparpotentiale innerhalb der Verwaltung, aber auch mit Blick auf die kommunalen Liegenschaften untersucht werden sollen. Dies gab die Verwaltung in der ersten GR-Sitzung nach der Sommerpause bekannt. So werden beispielsweise die Hausmeister geschult, wo und wie Energie bei den Heizungen eingespart werden kann.
Außerdem informierte Bürgermeister Christian Stalf über eine Eilentscheidung über 102.000 Euro. So lief ein günstiges Angebot über eine PV-Anlage für den Bauhof vor der jetzigen GR-Sitzung aus, so dass die Entscheidung von ihm getroffen werden musste.

Zwei neue Gemeinderäte vereidigt

Nach dem Ausscheiden von Sarah Becker (Bündnis 90/Die Grünen) und Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) aus dem Gemeinderat, sind nun zwei nachrückende Gemeinderäte für ihr Amt verpflichtet worden. Neu im Gremium sind jetzt Dr. Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Michael Kiefer. Letzterer wurde sogleich auch als 3. Bürgermeisterstellvertreter einstimmig gewählt. „Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit zum Wohl der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger und Waldbronn“, sagte Bürgermeister Christian Stalf.

Neue Schulleiterin der Waldschule vorgestellt

Nadine Freund ist die neue Schulleiterin der Waldschule in Etzenrot. Jetzt hatte die neue Rektorin die Gelegenheit, sich kurz im Gremium vorzustellen. Nach drei Jahren hat die Waldschule nun wieder eine Schulleitung, nachdem diese Funktion bisher kommissarisch von Konrektor Boris Keller ausgeübt wurde. Nachdem Nadine Freund lange Jahre an der Nordstadtschule in Pforzheim tätig war, hat es sie an die „idyllische Waldschule“ verschlagen. Doch bei aller Idylle gebe es auch hier das ein oder andere Defizit. Daher freue sie sich auf die Kooperation mit der Schulsozialarbeiterin. Gleichzeitig habe sie noch das ein oder andere Projekt im Blick, wie beispielsweise ein Schulhund, eine Theater-AG oder Projektwochen.

Minikreisel an der Ecke Stuttgarter- / Pforzheimer Straße

Gleichzeitig mit der Sanierung der Pforzheimer Straße soll ein Minikreisel an der Ecke zur Stuttgarter Straße gebaut werden. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. 
Die Pforzheimer Straße soll in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium in zwei Bauabschnitten saniert werden. Der erste Abschnitt geht von der Kurparkbrücke bis zum Kurhaus, der zweite vom Kurhaus bis zum Ortsausgang Richtung Langensteinbach. Im Zuge dessen plant die Gemeinde nun einen Minikreisel mit dem Außendurchmesser von 22 und dem Innendurchmesser von 11 Metern. Bei einem Minikreisel muss, so erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt, die Kreisinsel überfahrbar sein; im Gegensatz dazu der Kleine Kreisverkehr, hier kann die Kreisinsel nicht überfahren werden. Der Eingriff halte sich aber laut Verwaltung in Grenzen; der Brunnenplatz mit Brunnen bleibt stehen, zwei Bäume müssten allerdings weichen. Barrierefreie Querungsstellen, der Anschluss an die Parallelstraße und die Verbreitung der Gehwege seien die Vorteile dieser Lösung. Die Kosten liegen bei rund 324.000 Euro; den Kreisel muss die Gemeinde selbst zahlen, Zuschüsse vom Regierungspräsidium gibt es nicht, da diese Kreuzung kein Unfallschwerpunkt sei.
Die Räte befürworten den Minikreisel. Für Jens Puchelt (SPD) ist der Kreisel eine Verbesserung für den Verkehr und die Fußgänger, zumal der Eingriff in die kleine Parkanlage mit Brunnen überschaubar sei. Für Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) und Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Umgestaltung ein „Mehrwert“, zumal sich die Neuversiegelung „in Grenzen hält“. Hildegard Schottmüller (CDU) weist auf den wichtigen Zugang zum Kurpark hin, der erhalten bleiben müsste.

Tagesordnungspunkt „Toilette für Alle“ verschoben

Der Tagesordnungspunkt „Toilette für Alle“ ist aufgrund eines neues Antrages und der unvollständigen Kostenaufschlüsselung abgesetzt worden.
Bereits im AUT ist über eine sogenannte Toilette für Alle, die in einem Anbau an die Garage am unteres Rathausparkplatz untergebracht werden soll, diskutiert worden. Diese sieht einen Sanitärbereich für Menschen mit Behinderung vor, einschließlich einer Pflegeliege, einen Patientenlifter und einem unterfahrbaren Waschbecken. Gleichzeitig sollen in dem Anbau weitere öffentliche Unisextoiletten und ein Umkleidebereich für Mitarbeiter des Rathauses untergebracht werden. Zu der „Toilette für Alle“ haben nur Menschen mit einem sogenannten Euroschlüssel zutritt. Bürgermeister Stalf sprach von einem Synergieeffekt. Hier könnten mehrere Bedürfnisse unter einem Dach befriedigt werden. Grundsätzlich stimmten die Räte mit den vorgestellten Ausführungen des Technischen Amtes überein. Roland Bächlein (CDU) sprach von einer passenden Lösung. Joachim Lauterbach hingegen kritisierte die Kostenaufstellung von rund 360.000 als unzureichend.  Gleichzeitig stellte Alexander Kraft (CDU) den Antrag, die zwei kleineren öffentlichen WC-Bereiche in einen etwas größeren Bereich zusammenzulegen. Auch der teuren Holzfassade standen die Räte skeptisch gegenüber. Aufgrund der Kritikpunkte wurde der Tagesordnungspunkt zunächst abgesetzt.

Förderantrag macht es möglich: Grünes Licht für die Sanierung des Kurhauses

Das Kurhaus soll in zwei Bauabschnitten saniert werden. Gleichzeitig soll die Thermalwasserstation erneuert werden. Die Kosten für das Investitionspaket belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Für die Maßnahmen werden zwei Förderanträge über insgesamt 681.180 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm eingereicht. Damit werden rund 51 Prozent der Maßnahmen gefördert.
Laut Regierungspräsidium sei die Förderfähigkeit für die Maßnahmen am Kurhaus und an der Thermalstation gegeben, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Deswegen und weil die Zeit drängt (bis Ende September müssen die Antrage gestellt sein), habe man sich gemeinsam mit der Kurverwaltung dazu entschieden, die Förderanträge einzureichen, zumal die Maßnahmen sowieso für die kommenden Jahre vorgesehen waren. Rechtliche Voraussetzung sei der Beschluss über die Sanierung. Bürgermeister Christian Stalf begrüßt die zeitnahe Sanierung insbesondere mit Blick auf die Förderfähigkeit. 
Im ersten Bauabschnitt soll 2023 die Kühltechnik im Restaurantbereich des Kurhauses erneuert und die Terrasse umgebaut sowie überdacht und beleuchtet werden (Kosten insgesamt 564.000 Euro). Auf der Terrasse können dann Veranstaltungen und Events auch für touristische Zwecke stattfinden. Die Maßnahmen an der Thermalstation (Kosten 416.000 Euro) sollen ebenfalls 2023 durchgeführt werden. Der zweite Bauabschnitt im Jahr 2024 betrifft den Kurhaussaal mit der Bühnentechnik, der Saalbeleuchtung, einem neuen Brandschutzvorhang und der Sanierung des Holzbodens auf der der Bühne sowie die Fassadeerneuerung an der Südseite (Kosten 366.000 Euro)
Einigkeit herrschte bei den Räten darüber, dass die Sanierung des Kurhauses schon lange dringend erforderlich sei. „Das Kurhaus liegt uns sehr am Herzen“, so Kurt Bechtel (Freie Wähler) und auch Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Dringlichkeit. Erfreulich, so die Räte einhellig, dass die hohen Kosten durch die Förderanträge gemindert werden. Joachim Lauterbach (CDU) erinnerte daran, dass die Förderfähigkeit nur durch das Prädikat „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ möglich sei. Das Kurhaus sei für Waldbronn schließlich eine sehr wichtige Einrichtung.

Waldbronn übernimmt Vorreiterrolle: Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung beschlossen
Eine Vorreiterrolle im Landkreis Karlsruhe nimmt die Gemeinde bei der nachhaltigen Beschaffung ein: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei drei Enthaltungen eine dementsprechende Dienstanweisung.
„Wir wollen mit der Dienstanweisung ein wichtiges Signal für die nachhaltige Beschaffung setzen“, sagte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Die Dienstanweisung sei zwar sehr umfassend, doch der Mehraufwand lohne sich auf alle Fälle. Zudem gebe die Dienstanweisung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele Handlungsweisen und Vorgaben an die Hand, erläuterte Bayer. So sei es gerade im Vergaberecht sehr schwierig, ohne verlässliche Gütesiegel Nachweise für die Kriterien zu erbringen. Deswegen beinhalte die Dienstanweisung auch viele praktische Tipps und Informationen. Der bauliche Bereich ist zunächst ausgeklammert. Ob und wieviel teurer nachhaltige Beschaffung wirklich ist, muss im Einzelfall geklärt werden, so Bayer auf Nachfrage.
Einige Gemeinderäte sind mit Blick auf die Umsetzbarkeit skeptisch. So bezeichnete Michael Kiefer (Aktive Bürger) das Regelwerk als „Verwaltungsmonster“ und hinterfragte die Umsetzbarkeit. Karola Keitel hingeben lobte die Dienstanweisung als „gutes Instrument“.

Tourismuskonzept soll konkretisiert werden

Um Waldbronns Potential mit Blick auf den Tourismus besser ausschöpfen und vermarkten zu können, beschloss der Gemeinderat, ein Marketingkonzept von der Agentur K&P Bayern GmbH ausarbeiten zu lassen. Dafür wird ein Sperrvermerk im Haushalt über 10.000 Euro aufgehoben.
Bereits im vergangenen Jahr, so erläuterte Karin Zahn-Paulsen von der Kurverwaltung haben verschiedene touristische Leistungsträger und Vertreter aus der Politik und der Verwaltung das Konzept für die Strategie zur Neuausrichtung des Tourismus ausgearbeitet. In diesem Papier sind Ziele und die mögliche touristische Ausrichtung für Waldbronn definiert werden. Jetzt sollen, so Zahn-Paulsen, konkrete Ziele und Maßnahmen gemeinsam mit den örtlichen Leistungsträgern aus Gastronomie und Handel erarbeitet werden. Diese übernehmen in der Arbeitsgruppe „einen wichtigen Part“. Auch der Kurbeirat habe sich für diese Vorgehensweise ausgesprochen, so Zahn-Paulsen.
Für ein Marketingkonzept sprach sich Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und Hildegard Schottmüller (CDU) aus: „Wir müssen die Maßnahmen nun konkretisieren, damit es weitergeht“.