Gemeindenachricht

Standortfrage ist entschieden: Neues Feuerwehrhaus kommt auf die Fleckenhöhe
Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Das neue, gemeinsame Feuerwehrhaus für Waldbronn kommt auf die Fleckenhöhe. Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für diesen Standort entschieden.

„Wir müssen bei der Frage des Standorts vorankommen, deswegen muss auch eine Entscheidung darüber herbeigeführt werden“, sagte Bürgermeister Christian Stalf gleich zu Beginn der Sitzung. Seit seinem Amtsantritt hat er mit den Gemeinderäten viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Alle sind in seiner Wahrnehmung „fair und mit sehr großem Engagement für die Sache“ abgelaufen. Gleichzeitig betonte Stalf, dass eine Entscheidung nur aus der Mitte des Gemeinderats erfolgen kann, die Frage sei nicht parteipolitischen Betrachtungen zugänglich.
Zur Abstimmung standen zwei Standorte, Gewann Rothenbuckel und Gewann Fleckenhöhe, „Vor- und Nachteile gibt es für beide Standorte“, so Stalf. Diese seien in den vergangenen Monaten bereits hinreichend diskutiert worden.   
Alle Fraktionen durften in einer kurzen Stellungnahme dem Gremium und den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer ihre Meinung zum jeweiligen Standort erläutern (diese können hier nur kurz und in der Reihenfolge wie sie gehalten wurden, wiedergegeben werden).
Roland Bächlein (CDU) versprach zunächst, dass die Entscheidung, wie immer sie auch ausfallen werde, von seiner Fraktion mitgetragen würde. Seine Fraktion entscheide sich mehrheitlich für den Standort Rothenbuckel, dass es falsch sei, mit dem Standort Fleckenhöhe die „letzte verbliebene, freie Fläche“ der Bevölkerung zu nehmen. Die Fleckenhöhe sei zudem ein beliebtes Naherholungsgebiet. Ein Neubau auf der Fleckenhöhe würde der weiteren Erschließung „Tür und Tor“ öffnen. Städtebauliche Erwägungen würden zudem für den Standort Rothenbuckel sprechen. 
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) haderte grundsätzlich mit beiden Standorten, es sei eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“, dennoch habe sich die Fraktion mehrheitlich für den Standort Fleckenhöhe entschieden. Dieser sei schneller zu realisieren, feuerwehrtechnisch besser zu bewerten und kostengünstiger. Ihr sei klar, so Keitel, dass sie mit dieser Entscheidung viele „Wähler enttäuschen werden“. Gleichzeitig werde sich die Fraktion gegen eine weitere Bebauung stark machen.
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) sprach von „klaren Vorteilen“ des Standorts Fleckenhöhe gegenüber dem Standort Rothenbuckel und betonte die schnellere Erreichbarkeit der Fleckenhöhe. Zudem sei die Fleckenhöhe bereits im Flächennutzungsplan verankert und müsse nicht erst noch „langwierige und kostenintensive“ Bewilligungsverfahren durchlaufen, wie beim Standort Rothenbuckel notwendig. Des weiteren sei die „infrastrukturelle Erschließung“ bei der Fleckenhöhe einfacher, da diese bereits durch den Kreisel an das Verkehrsnetz angeschlossen sei. Dies spare Kosten und die Planungen könnten „ohne weitere Verzögerungen“ aufgenommen werden.  
Kurt Bechtel (Freie Wähler) sagte, seine Fraktion sei nach wie vor gegen den Standort Fleckenhöhe und für den Standort Rothenbuckel, denn durch den Neubau eines Feuerwehrhauses eröffne man „die Erschließung des Gebiets“. Des weiteren würde ein „hochwertiges Naherholungsgebiet geopfert“. Zudem „nehme man den nachfolgenden Generationen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gemeinde weg“. Für den Standort Rothenbuckel spreche, dass dadurch in Etzenrot „die Außenstelle erhalten bleiben könnte“ und sich ein Feuerwehrhaus an eine bereits bestehende Bebauung anschließe.
Laut Jens Puchelt (SPD) spricht sich seine Fraktion weiterhin „geschlossen für den Standort Fleckenhöhe“ aus. Dieser sei bereits schon lange „als bauliche Erweiterungsfläche Bestandteil des Flächennutzungsplanes“, wohingegen der Standort Rothenbuckel lediglich als „landwirtschaftliche Nutzfläche im Flächennutzungsplan vorgesehen ist“. Ein Bewilligungsverfahren würde eine zeitliche Verzögerung von rund 1-2 Jahren mit sich bringen. Auch spräche die Zufahrt zum Kreisel für den Standort Fleckenhöhe.

Anschließend brachte die Abstimmung folgendes Ergebnis:
Standort Rothenbuckel: Neun Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Standort Fleckenhöhe: Neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen
Da eine einfache Mehrheit ausreichend ist, fiel die Entscheidung zugunsten des Standortes Fleckenhöhe.
"Diesen Beschluss akzeptiere ich natürlich, obwohl ich für einen anderen Standort geworben und gestimmt habe", sagte Bürgermeister Stalf. Mehrheit sei Mehrheit und daran fühle er sich selbstverständlich gebunden. „Ich freue mich dennoch, dass aus der Mitte des Gemeinderates mit diesem Beschluss nunmehr eine Lösung für die Standortfrage gefunden wurde. Damit kommen wir einen großen Schritt voran“, so Stalf abschließend.

Es gibt weniger Weihnachtsbäume
In diesem Jahr werden weniger Weihnachtsbaume in Waldbronn leuchten; zudem wird die Weihnachtsbeleuchtung am Nikolausmarkt früher abgeschaltet, so Bürgermeister Christian Stalf. Natürlich wolle die Gemeinde auch für weihnachtliche Stimmung sorgen, dennoch habe diese auch Vorbildfunktion. Deswegen gibt es beispielsweise keinen Weihnachtsbaum im und am Rathaus. Es werden nur die drei Bäume auf den jeweiligen Friedhöfen mit Lichterketten ausgestattet. Die Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen bleibt aber bestehen, da diese bereits auf LED umgerüstet seien.

Bürgerversammlung zum Starkregenrisikomanagement
In den vergangenen Jahren sind auch in Waldbronn zunehmend Starkregenereignisse aufgetreten – überflutete Keller, Geröll und Schlamm auf den Straßen, umgekippte Bäume und viel Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern waren die Folge.
Bereits im Februar 2019 hat sich der Gemeinderat entschlossen, ein Starkregenrisikomanagement durch die Firma Hydrotec in kommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Ettlingen zu erstellen. In mehreren Workshops haben sich die jeweiligen Experten der Verwaltung, der Feuerwehren und der Firma Hydrotec zusammengesetzt und die kritische Infrastruktur betrachtet und analysiert und entsprechende Steckbriefe mit Handlungsempfehlungen erarbeitet und beschlossen. Diese sollen im Laufe der nächsten Zeit abgearbeitet werden.
Darüber hinaus sollen auch die Bürgerinnen und Bürger über das Starkregenrisikomanagement informiert werden. Eine entsprechende Bürgerversammlung findet am Montag, 12.Dezember im Kurhaus statt. Dort gibt es unter anderem Vorsorgetipps vom Fachmann.

Bei der Kinderbetreuung ist die Gemeinde „auf einem guten Weg“
Die aktuellen Bedarfszahlen für die örtlichen Betreuungseinrichtungen haben die Gemeinderäte wohlwollend zur Kenntnis genommen und der Fortschreibung zugestimmt.
Die Planungszahlen werden, so hat es Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in der Sitzung vorgestellt, immer besser. „Wir sind auf einem ziemlich guten Weg“, so Bayer. In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich auch eine Menge getan. Viele Provisorien konnten abgeschafft werden. 
So konnten auch in den vergangenen Kindergartenjahren nahezu alle Bedarfe gedeckt werden. Bei der U3 Betreuung liegt die Versorgungsquote liegt bei rund 40 Prozent. Die Kinder werden sogar schon vor der Geburt angemeldet, sagte Bayer. Im Ü3 Bereich sieht es noch besser aus. Da könnte es im kommenden Kindergartenjahr sogar zu einer Überdeckung kommen, d.h. mehr Plätze als Bedarf.  Doch dies sei laut Hauptamtsleiter immer insbesondere mit Blick auf den Erzieherinnenmangel mit Vorsicht zu genießen, da nicht immer alle Gruppen voll belegt werden können. Es sei einfach ein großes Problem qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen. Da die Zahlen dennoch für sich sprechen, würde der geplante Naturkindergarten in Etzenrot nochmals um ein Jahr geschoben.
Die Räte sahen die Entwicklung der Betreuungszahlen durchweg sehr positiv. Schließlich, so Roland Bächlein (CDU) investiere die Gemeinde auch sehr viel Geld in die Betreuungseinrichtungen. Die Zuschüsse für die Kindergartenplätze belaufen sich mittlerweile auf 4,7 Millionen Euro. Im Jahr 2012 waren das noch 800 000 Euro. Er regte an, „erneut auf die Beträge zu achten“. Jens Puchelt (SPD) begrüßte die Gesamtentwicklung in Waldbronn, „wir sind auf einem guten Weg, da wir auch nicht mehr zu sehr auf Provisorien zugreifen müssen“.  

Redaktionsstatut ab 2023 geändert – Bilder auch für Vereine möglich
Eine gute Nachrichtung für unsere Vereine: Das Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt wird dahingehend geändert, dass Vereine, Kirchen und sonstige Einrichtungen unter ihrer Rubrik auch Bilder veröffentlichen dürfen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die neue Regelung gilt ab 01.01.2023.
Wiederholt ist die Verwaltung mit der Bitte konfrontiert worden auch Bilder im Vereinsteil zuzulassen. Dieser Bitte kommen Verwaltung und Gemeinderat gerne nach. Die neue Regelung gilt ab Januar 2023. Möglich ist dann ab sofort alternativ entweder ein Bild oder eine Ankündigung (letzteres war bisher auch schon möglich).
Diskussionsbedarf gab es noch hinsichtlich der Karenzzeit (Veröffentlichung bei bevorstehenden Wahlen) bei den Fraktionen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Wassergebühren steigen

Ab 2023 wird die Wassergebühr 2,20 Euro pro Kubikmeter betragen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Laut Kämmerer Philippe Thomann führt die Erhöhung bei einem 4-Personen-Haushalt zu einer jährlichen Mehrbelastung gegen über der bisher festgesetzten Wassergebührt von 2,05 um etwa 28 Euro.

Das Wasser in Etzenrot wird härter
Die Wasserversorgung im Ortsteil Etzenrot soll umgestellt werden: Künftig soll, nicht mehr wie bisher der Wassergewinnungsverband Pfaffenrot-Spielberg-Etzenrot, sondern der Zweckverband Alb-Pfinz-Hügelland für die Versorgung mit Wasser zuständig sein. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Der Hochbehälter ist laut Technischem Amt in die Jahre gekommen und müsste saniert und zusätzlich noch erweitert werden. Eine andere Möglichkeit wäre, das Wasser künftig +ber den Zweckverband APH zu beziehen. Dieser will in den kommenden Jahren einen weiteren Hochbehälter neben dem bereits bestehenden errichten, um die Gesamtkapazität noch zu erweitern. Diese Lösung wäre für die Gemeinde auf alle Fälle kostengünstiger und gewährleiste eine garantierte Trinkwasserversorgung, auch wenn sich die Gemeinde an dem Bau des neuen HB beteiligte müsste.  Ein weiterer Vorteil wäre, dass der Erhalt für den gemeindeeigenen Hochbehälter entfällt. Der einzige Nachteil wäre, dass das Wasser, wie im übrigen Gemeindegebiet auch, sich von dem Härtegrad 2 auf Härtegrad 3 erhöht.

Weitere Einsparungen für den Haushalt vorgeschlagen
In einer weiteren Lesung stellte Kämmerer Philippe Thomann potentielle Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt vor. Diese wurden vom Gemeinderat zunächst zur Kenntnis genommen.
Angesichts der angespannten finanziellen Situation sieht Kämmerer Thomann die Gefahr, dass der Haushalt von der Rechtsaufsichtsbehörde unter Umständen nicht genehmigt oder mit Auflagen versehen wird. Deswegen machte er verschiedene Vorschläge, geplante Investitionen in die Folgejahre zu schieben. So könnte unter anderem die Erneuerung des Kunststoffbelages im TSV-Stadion geschoben werden. Ebenso diverse Sanierungsarbeiten an der Albert-Schweitzer-Schule und der Anna-Frank-Schule. Renovierungen an den Aussegnungshallen in Reichenbach und Etzenrot könnten laut Thomann ebenfalls noch um ein Jahr geschoben werden.
In diesem Zusammenhang wurde erneut über die Notwendigkeit der „Toilette für Alle“ diskutiert. Hier sprach sich Bürgermeister Stalf trotz „finanzieller Bedenken“ für die „Toilette für Alle“ aus und ergänzte, dass durch die neuerliche Reduzierung von zwei Unisex-WCs auf ein WC und der Reduzierung von zwei Duschräumen auf einen Duschraum nochmals rund 40 000 Euro eingespart werden. Gleichzeitig betonte er erneut die Wichtigkeit und den Synergieeffekt der „Toilette für Alle“, dass nämlich alle geplanten Nutzungen unter einem Dach seien. Insbesondere die Umkleide und die Duschmöglichkeit seien für die dringend benötigten Fachkräfte im Rathaus „ein klarer Arbeitgebervorteil“, so Stalf.

Auch der geplante Basketballplatz kam während der Diskussion um mögliche Einsparungen zur Sprache. Hier konnte Bürgermeister Christian Stalf allerdings erfreuliche Neuigkeiten berichten. So plant das hiesige Unternehmen Agilent Technologies eine größere Spende für die Jugendarbeit in der Gemeinde. Bei einem Vor-Ort-Termin am Sportplatz zeigte Geschäftsführer Dr. Andreas Kistner bereits sein Herz für die Jugend und den Basketballsport. Gemeinsam mit Bürgermeister Christian Stalf erklärte Jürgen Hemberger vom Technischen Amt den geplanten Basketballplatz. Möglich seien zwei bis vier Körbe, fest mit einem Betonfundament verankert. Da Andreas Kistner die Idee eines Basketballplatzes sehr gut gefällt, signalisierte er die Finanzierung für „zwei, vielleicht auch vier Körben“. Gleichzeitig soll der Platz mit einem Kunststoffbelag belegt werden. Schilder sollen darauf hinweisen, dass der Platz öffentlich zugänglich ist. Auch ein Mülleimer soll aufgestellt werden.