Gemeindenachricht

Antrag abgelehnt: Flächen bleiben im Flächennutzungsplan
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Gewerbegebiet- und Mischgebietsflächen auf der Fleckenhöhe aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Im November 2022 hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, das neue Feuerwehrhaus auf dem Gewann Fleckenhöhe zu bauen. Um zu vermeiden, dass darüber hinaus noch weitere Flächen bebaut werden können, stellten die Grünen in der jüngsten AUT-Sitzung den Antrag, die „restlichen“ Gewerbegebiet- und Mischgebietsflächen aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen. Klaus Reiser vom Technischen Amt erläuterte, dass es mindestens ein Jahr dauern dürfte, herausgenommene Flächen, in den FLNP wieder aufzunehmen. Eine sogenannte Einzeländerung müsse immer erneut beantragt werden. Grundsätzlich habe es aber immer der Gemeinderat in der Hand, ob und wann ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und mit welchem Umfang verabschiedet wird, so Reiser. 
„Die Fleckenhöhe ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger und bedeutsam für die Artenvielfalt“, begründete Fraktionsvorsitzende Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag.  Zudem sei schon jetzt kein naturschutzfachlicher Ausgleich mehr auf Waldbronner Gemarkung möglich und die Landwirtschaft sei durch weitere Bebauung immer mehr gefährdet. Die anderen Fraktionen im Ausschuss waren sich allerdings einig, dass für sie eine Herausnahme nicht in Frage kommt. „Es ist nicht klug, etwas aufzugeben, was wir schon haben“, so Joachim Lauterbach (CDU), auch wenn ungewiss sei, wann und ob die Flächen entwickelt werden sollen. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) bezeichnete den Antrag gar als „Alibi-Aktion“ der Grünen, da sie ja zunächst der Bebauung der Fleckenhöhe zugestimmt hätten. Das letzte Wort hat aber der Gemeinderat, der AUT kann nur eine Empfehlung aussprechen. 

Agilent plant vierstöckiges Parkhaus auf dem Eistreffparkplatz
Agilent Technologies benötigt mehr Stellplätze und möchte daher auf dem Eistreff-Parkplatz ein mindestens vierstöckiges Parkhaus bauen. Die Verwaltung informierte die Ausschussmitglieder über die Bauvoranfrage.  
Der Parkplatz liegt direkt neben dem Eistreff und gegenüber von Agilent. Derzeit gibt es dort rund 80 Parkplätze, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Durch die steigenden Mitarbeiterzahlen wächst auch der Parkplatzdruck innerhalb des firmeneigenen Geländes und auch außerhalb. Gleichzeitig sind die Stellflächen innerhalb des Geländes auch potentielle Erweiterungsflächen für Agilent. Bei einer Firmenbesichtigung hat der Geschäftsführer Dr. Andreas Kistner das Thema Parkplätze auch bei den Gemeinderäten angesprochen. Ein Parkhaus wäre für Agilent eine mögliche Lösung. Angedacht sind rund 300 Plätze. Davon müssten laut Baugenehmigung rund 76 Plätze dem Eistreff zugeordnet werden. Die Ausschussmitglieder stehen der Bauvoranfrage positiv gegenüber. Eventuell, so die Verwaltung, wäre sogar eine Erhöhung um weitere 1-2 Stockwerke denkbar, für die dann allerdings die Gemeinde die Kosten übernehmen müsste. Zudem müsste noch geklärt werden, ob das gemeindliche Grundstück verkauft oder verpachtet werden würde. Die Tendenz von Verwaltung und AUT geht eher in Richtung Verpachtung. Nun sollen weitere Gespräche die Einzelheiten klären.

Zwei Notstromaggregate werden angeschafft
Wichtige Gebäude, einschließlich des Rathauses, werden für eine Notstromeinspeisung umgebaut. Zudem soll in diesem Jahr noch ein, 2024 ein weiteres Notstromaggregat angeschafft werden. Das beschloss der AUT einstimmig.
Die Gemeinde hat gemeinsam mit der ENBW einen Krisenplan bei einem Stromausfall erarbeitet. Die zwei neu anzuschaffenden Aggregate sollen bei einem möglichen Stromausfall für die notwendige Stromversorgung in den Notunterkünften sorgen. Dort werden entweder feste oder mobile Notstromversorgungen installiert. Als potentielle Notunterkünfte sind die Hallen der drei Grundschulen vorgesehen; weitere Notstromversorgungen sind im Rathaus und den Feuerwehren geplant. Zum Teil müssen die Gebäude dafür umgerüstet werden.

Querungshilfe an der Brunnenanlage sorgt für mehr Sicherheit
Die Gemeinde wird gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Pforzheimer Straße sanieren. Los geht es mit den Baumaßnahmen ab Frühjahr. Im Zuge dessen plant die Gemeinde auf Höhe der Brunnenanlage eine Querungshilfe für Fußgänger, die für mehr Sicherheit im fließenden Verkehr sorgen und den Zugang zum Kurpark erleichtern soll. Zudem soll die Einbahnstraße (Parallelstraße) attraktiver umgestaltet werden.
Axel Dahlhauser vom Technischen Amt erläuterte die einzelnen Maßnahmen, die von den Ausschussmitgliedern unisono als "sehr gelungen" bezeichnet wurden. So wird der Gehweg im Bereich der Einmündung zur Stuttgarter Straße entfallen. Die Fußgänger werden künftig um die Brunnenanlage herumgeleitet. Die Parallelstraße wird bezüglich der Längs- und Schrägparker umgestaltet. Einige Parkplätze entfallen, sollen aber am Monmouth-Platz ersetzt werden. Der Bereich soll dadurch für die Verkehrsteilnehmer besser als verkehrsberuhigter Teil erkennbar sein. Zudem ist hier eine Parkraumbewirtschaftung angedacht. Die Ampel soll weiter in Richtung altes Rathaus verlegt werden. Für die geplanten Maßnahmen ist die Fällung der Bäume entlang der Parallelstraße und gegenüber am alten Rathaus erforderlich. Ersatzpflanzungen sind vorgesehen.
Mit dem Okay des Ausschusses geht das Technische Amt nun in die weitere Planung.