Gemeindenachricht

Mitgliedsbeitrag für Albtal Plus erhöht
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus einstimmig zugestimmt. Damit erhöht sich der Beitrag in drei Stufen von derzeit 25 000 Euro auf 32 500 Euro (2023), 39 000 (2024) auf 42 900 Euro in 2025.
Bereits seit zehn Jahren kümmert sich die Tourismusgemeinschaft um die touristische Entwicklung und Vermarktung der Mitgliedskommunen im Albtal. Bürgermeister Christian Stalf lobt die Tourismusgemeinschaft für ihre „sehr gute Arbeit“. Mit ihren tollen und vielfältigen Aktionen sei Albtal Plus eine wichtige Werbefläche für die Kommune.
Das aktuelle Aufgabenfeld, so Geschäftsführerin Bettina Reitze-Lotz, habe sich im Laufe der Jahre mehr als verdoppelt, der Personalschlüssel sei mit 1,8 Stellen aber gleichgeblieben. Auch das Budget in Form von den Mitgliedsbeiträgen habe sich seit der Gründung nicht verändert. „Eine Anpassung hat es trotz steigender Kosten und Inflation nicht gegeben“, sagte Reitze-Lotz. Aber gerade die gemeinschaftliche Vermarktung vom Albtal erhöhe die Sichtbarkeit und das Image der Region. Um die Arbeit weiter führen zu können, sei die Anpassung der Mitgliedsbeiträge unumgänglich. Auch seien für die nächste Zeit viele neue Aktionen und Kampagnen geplant.  Unisono gaben die Räte der Tourismusgemeinschaft Rückenwind, lobten die Arbeit und stimmten der stufenweisen Anpassung des Mitgliedsbeitrages zu.

Josefshaus soll weiter saniert werden
Für den Umbau und die Sanierung des Dachgeschosses im Josefhaus werden, vorbehaltlich einer Förderung vom Land, weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 330 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Grundsätzlich, so die Verwaltung, ist der Druck bei den Kommunen, Wohnraum für Geflüchtete zu beschaffen, sehr hoch. Daher ist die Verwaltung in der AUT-Sitzung vom 01.12.2022 beauftragt worden, die Sanierung im Obergeschoss des Josefhauses zu planen und gleichzeitig einen Förderantrag zu stellen. Wohnraum für Geflüchtete, erläuterte Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt, wird vom Land mit 1000 Euro pro Quadratmeter gefördert. Die Dachgeschosswohnung im Josefshaus hat eine Wohnfläche von 185 Quadratmeter, ergäbe damit eine Fördersumme von 185 000 Euro. Von der Gemeinde müsste dann noch rund 145 000 Euro Kosten getragen werden.
Die Räte beschlossen einhellig, unter Vorbehalt des Zuschusses, der außerplanmäßigen Mittel zuzustimmen und das obwohl, so Joachim Lauterbach (CDU) bereits „Unsummen in das Josefhaus investiert worden seien“.

Verpflegungskosten und Gebühren für Betreuungseinrichtungen steigen
Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen steigen. Zusätzlich werden die Verpflegungskosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht. Der Erhöhung der Verpflegungskosten stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Bereits im Vorjahr hat sich der Gemeinderat für steigende Kindergartengebühren ausgesprochen. Jetzt erfolgte rückwirkend der einstimmige Beschluss zum 01.September 2022. Der Gemeinderat folgte damit den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und erhöhte die Gebühren um rund 3,9 Prozent.  Hauptargument für alle Fraktionen - wie bereits im Vorjahr - ist der niedrige Deckungsgrad durch die Gebühren. Hier empfehlen die Spitzenverbände einen Deckungsgrad von 20 Prozent. Davon sind laut Sachgebietsleiterin Svenja Karcher die Kinderbetreuungseinrichtungen zum Teil weit entfernt. So läge dieser beispielsweise im Kindergarten Schwalbennest derzeit nur bei 10,8 Prozent.
Darüber hinaus erhöht sich das Mittagessen im Kindergarten Schwalbennest von bisher 3,58 Euro auf künftig 4,06 Euro; in den Horten Reichenbach und Busenbach, sowie in der flexiblen Nachmittagsbetreuung in Etzenrot von bisher 3,75 Euro auf 4,17 Euro.
Bereits im November 2022 habe der Essensanbieter aufgrund steigender Lebensmitteilpreise angekündigt, die Preise ab sofort anzupassen, so Karcher. Aufgrund der kurzfristigen Erhöhung sollen die Eltern den neuen Preis erst ab 01.02.2023 zahlen.

Der Top „Kauf eines ELW 1“ für die Feuerwehr ist vertagt worden
Der Tagesordnungspunkt „Beschaffung eines Einsatzleitwagens“ für die Freiwillige Feuerwehr ist vertagt worden; die Vertagung ist mehrheitlich aufgrund eines Antrages durch die Freien Wähler beschlossen worden.
Ursprünglich sollte der Sperrvermerk für die Anschaffung eines bezuschussten ELW 1 oder eines ELW-ähnlichen Fahrzeugs in abgespeckter Form aufgehoben und der Kauf bewilligt werden. Auf Antrag der Freien Wähler wurde die Entscheidung vertagt.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hat der Gemeinderat über die Anschaffung eines ELW beraten, den Kauf allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Damals wurde diskutiert, ob ein bezuschusster ELW (Kosten 250 000 Euro) oder ein abgespecktes Fahrzeug (Kosten 228 000 Euro), mit Blick auf ein abgestimmtes, interkommunales Konzept mit Karlsbad/Malsch notwendig und erforderlich sei. Diese Frage nahmen die Freien Wähler in ihrem Antrag erneut auf. Aufgrund der „angespannten Haushaltslage“ stellte Kurt Bechtel den Antrag, den TOP zu vertagen, da noch weiterer Klärungsbedarf bestehe. Er reichte bei Verwaltung einen Fragenkatalog ein und möchte diesbezüglich eine Stellungnahme, auch seitens des Kreisbrandmeisters. Fraglich sei, ob die Gemeinde mit Blick auf ein interkommunales Konzept überhaupt ein ELW brauche und warum Waldbronn hier eine „Vorreiterrolle“ eingehen solle. „Warum jeweils ein Fahrzeug für alle drei Gemeinden?“, so Kurt Bechtel. Ein weiterer Knackpunkt seien die Kosten. In der Maivorlage seien Kosten von 150 000 Euro genannt worden, jetzt bereits 250 000 Euro. Seine Fraktion, so Kurt Bechtel, möchte vorher die Rahmenbedingungen geklärt wissen, zumal das Land BW „übergreifende Konzepte“ von den Kommunen erwarte. Er vermisse daher ein „interkommunales Gespräch“ mit allen Beteiligten. Mehrheitlich bei acht Ja-, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat für eine Vertagung entschieden.

Beteiligungsbericht 2021 vorgestellt
Kämmerer Philippe Thomann legte in der Sitzung den alljährlichen Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 vor. Dies ist erforderlich, da die Gemeinde Mitglied bzw. Gesellschafterin verschiedener Unternehmen ist. Die größte Beteiligung hat die Gemeinde bei der Kurverwaltungsgesellschaft, hier ist sie alleinige Gesellschafterin.  Die Kurverwaltung betreibt im Auftrag der Gemeinde verschiedene Einrichtungen wie das Freibad, das Kurhaus das Gesellschaftshaus. Daneben ist die GmbH für die Kurgastbetreuung und touristische Themen der Gemeinde zuständig. Diese Einrichtungen und Bereich können nicht kostendeckend betrieben werden, die Gemeinde gleicht das Defizit dieser Einrichtungen aus. Zuschüsse gibt es von der Gemeinde u.a. für das Freibad (303 000 Euro) und das Kurhaus (80 000 Euro). Daneben betreibt die Kurverwaltung die Albtherme auf eigene Rechnung.
Die Corona-Pandemie habe sich auch im Jahr 2021 auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ausgewirkt, erläuterte Thomann. Corona Finanzhilfen vom Bund oder Land habe es für die Albtherme aber, anders als 2020, nicht gegeben, obwohl das Thermalbad bis einschließlich Juni 2021 schließen musste. Insgesamt ist dadurch ein Defizit von 615 000 Euro entstanden, das aber durch ein Plus aus 2020 von rund 626 000 Euro abgefedert wird. Man sei noch relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen, so Hildegard Schottmüller (CDU) und Jens Puchelt (SPD) und hoffe wieder auf bessere Zeiten. Die Umsatzerlöse konnten bereits im Vergleich zum Vorjahr um rund 257 000 Euro gesteigert werden.