Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Der Zuschuss vom Land BW für Wohnraum für Geflüchtete über 185 000 Euro ist zugesagt worden. Diese erfreuliche Nachricht konnte Bürgermeister Christian Stalf ist der jüngsten GR-Sitzung verkünden. Damit soll die Wohnung im Josefshaus umgebaut und saniert werden.
Ferner ist für den Kindergarten St. Bernhard die Stelle einer Heilpädagogischen Fachkraft gewährt worden. Diese soll sich unter anderem um Integrationsaufgaben kümmern.

Schulsozialarbeiterin für alle drei Grundschulen
Waldbronn hat für seine drei Grundschulen eine neue Schulsozialarbeiterin. Caroline Hohmann hat die Nachfolge von Detlef Schäfer angetreten, der aus dem Amt ausgeschieden ist. Die 36-Jährige, die sich im Gremium kurz vorstellte, ist in Vollzeit beim Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad-Waldbronn angestellt. Die Kosten für die Stelle übernimmt die Gemeinde. Caronline Hohmann, die einen Abschluss in Soziologie und Pädagogik hat, hat bereits in Frankfurt eine Kita geleitet. In Waldbronn sei sie von den Schülerinnen und Schülern sowie vom Kollegium und den Eltern gut aufgenommen worden. Dadurch, dass die Stelle auf 100 Prozent und damit auch die Sprechzeiten erhöht wurden, kann zusätzlich in der Waldschule Etzenrot ein kompletter Schulsozialarbeitertag angeboten werden. Die neue Schulsozialarbeiterin möchte in den Grundschulen künftig Präventionsprogramme, einen Digitaltag (Cybermobbing) und soziales Kompetenztraining anbieten. „Es gibt viel zu tun“, so Hohmann.

Tourismus- und Marketingkonzept verabschiedet
Der Gemeinderat hat mehrheitlich für ein Tourismus- und Marketingkonzept Haushaltmittel von rund 90 000 Euro freigegeben. Darin enthalten ist eine 50 Prozent Stelle für einen Tourismusmanager. Dies beinhaltet auch, dass in den folgenden Jahren jeweils 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. 
Dass Waldbronn viel Potential für die Weiterentwicklung und Neuausrichtung im Tourismusbereich hat, darin sind sich Verwaltung und Gemeinderäte einig. Dennoch war die Freigabe insbesondere mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde nicht unumstritten.
Doch der Reihe nach: Zunächst stellte Tourismus-Experte Christopher Krull von der Agentur Kohl & Partner das im vergangenen Jahr erarbeitete Konzept im Rat vor. Eine Arbeitsgruppe aus Gastronomie, Hotelgewerbe, Einzelhandel und Vertretern der Kurverwaltung und des Gemeinderates haben das Papier im vergangenen Jahr erarbeitet. Der Tourismussektor in Waldbronn, so Krull, sei nicht zu unterschätzen. Rund 2000 Arbeitsplätze hingen in Waldbronn vom Tourismusbereich ab, die Bruttoumsatz betrüge 28 Millionen Euro. Mit vielen touristischen Angeboten wie der Kurpark, Freibad, Eistreff oder die beiden Museen, aber auch mit der Gastronomie und dem Einzelhandel sei Waldbronn sehr gut aufgestellt; die Angebote müssten aber weiter ausgebaut werden und besser vermarktet werden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Gesundheitsstandort Waldbronn mit seinem Gesundheitszentrum, auch hier seien die Potentiale mit Übernachtungen und Angebote noch nicht völlig ausgeschöpft. Dabei dürfe aber auch die Bevölkerung nicht aus den Augen gelassen werden, die „Einwohnerinnen und Einwohner müssen mitgenommen werden“, so Krull. Sei es durch Tourismustage oder ermäßigten Eintritten. Ein erster Schritt, da ist sich Krull sicher, sei die Bereitstellung von weiterem Personal, damit die neuen Marketingmaßnahmen des Konzepts auch umgesetzt werden können. Mit Blick auf die Finanzen standen Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler der Freigabe der Mittel kritisch gegenüber.

Weitere Schritte beim Neubau Kindergarten Etzenrot
Der Gemeinderat hat den Planungsauftrag für den neuen Kindergarten Etzenrot einstimmig an das Architekturbüro Klinkott und für die Außenanlagen an das Büro Hildebrandt vergeben.
Nachdem im Juli die Auslobung des Wettbewerbs beschlossen worden war, fand dieser im Herbst statt. Das Preisgericht tagte im Januar und hat sich für den Entwurf vom Architekturbüro Klinkott entschieden. Werner Haller-Geppert vom Technischen Amt erläuterte weiter den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Kosten. Letzteres werden derzeit auf rund 5,8 Millionen Euro geschätzt. Die Steigerung begründet sich um einen in den gestiegenen Arbeits- und Baustoffkosten, zum anderen in dem vergrößerten Vereinsraum und den damit verbundenen Brandschutzauflagen. Der Vereinsraum hat sich gegenüber der ursprünglichen Planung von 80 Quadratmeter auf 130 Quadratmeter vergrößert. Mit Baubeginn ist im Frühjahr 2024 zu rechnen. Allerdings musste aufgrund der beantragten Fördermittel der Abriss bereits in 2023 starten, zumal sich auch das Vergabeverfahren verzögert habe, so Haller-Geppert. Mit der Fertigstellung wird voraussichtlich 2026 gerechnet.
Dass der Vereinsraum nun größer wird und damit auch für Veranstaltungen genutzt werden kann, begrüßte Volker Becker (Freie Wähler). Auch Bürgermeister Christian Stalf betonte, dass die Kita nicht ausschließlich eine Betreuungseinrichtung, sondern auch eine Begegnungsstätte aller Generationen werden sollte und damit ein „toller Gewinn“ für Etzenrot und ganz Waldbronn sei.

Gemeinde muss Haushaltssicherungskonzept vorlegen
Die Haushaltsstrukturkommission (HSK) wird beauftragt, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ermitteln und diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Dieses Vorgehen beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zwar habe die Rechtsaufsichtsbehörde (RAB) des Landkreises Karlsruhe den Haushalt 2023 gebilligt, erläuterte Kämmerer Philippe Thomann, dennoch, und das sei „nicht anders zu erwarten gewesen“, habe die Behörde verfügt, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept bis zum 30.09.2023 vorlegen muss. Nun soll die gemeindeeigene Haushaltsstrukturkommission weitere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten und zeitnah dem Gemeinderat vorlegen. Hintergrund sei, so Thomann, dass der Haushalt 2023 einen Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro und für die Jahre 2024 bis 2026 ein Fehlbetrag von insgesamt 17,5 Millionen Euro aufweise. Daher sehe die RAB die stetige Aufgabenerfüllung als gefährdet an. 
Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts entspricht einer „dunkelgelben Karte“ der Aufsichtsbehörde für die Haushaltspolitik der Gemeinde in den letzten Jahren. Damit „wir als Gemeinde weiterhin unseren Haushalt selbst verwalten und darüber entscheiden können, sind die nun zu erarbeitenden Konsolidierungsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung“, betonte Bürgermeister Christian Stalf. „Wir werden zukünftig die Einnahmen- und Ausgabenseite viel stärker als bisher in den Blick nehmen und kritisch überprüfen müssen, um wieder eine stetige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten“, so Stalf weiter. Dies werde nicht ohne schwere und weitreichende Entscheidungen möglich sein. Dennoch werden diese Entschlüsse umsichtig und mit Augenmaß getroffen werden, ergänzte er. Entsprechende Vorschläge sollen nun in der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli vorgelegt werden.
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) und Jens Puchelt weisen auf die Diskrepanz zwischen Haushaltsplänen und Rechnungsergebnissen hin, dennoch müssen man dranbleiben. Kuderer hofft dabei auf eine Verbesserung der Einnahmen mit Blick auf das Aldi-Projekt.
Dass die Gemeinde kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, betonte Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Dies sage ihre Fraktion schon seit Jahren. Roland Bächlein (CDU) mahnte, nun dringend Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gemeinde nicht „fremdgesteuert“ werden. Die HSK sei dafür ein gutes Instrument.

Einheitlicher Verwaltungs- und Sozialausschuss beschlossen
Der bisherige Verwaltungsausschuss wird zum Veraltungs- und Sozialausschuss erweitert. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Enthaltungen.
Zum einen, so erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, sieht die geänderte Satzung vor, dass der neue Ausschuss über finanzielle Anträge von Vereinen entscheiden kann, aber nicht mehr als insgesamt 30 000 Euro. Die Kriterien im Einzelnen werden noch festgelegt. „Dadurch wird die Vergabe transparenter und effektiver“, so Bayer. Für eine „effizientere Arbeit“ sei es ebenfalls sinnvoll, den Verwaltungsausschuss in Verwaltungs- und Sozialausschuss zu erweitern und die Sitzungstermine zu erhöhen. Eine weitere Änderung der Satzung sieht vor, dass die Verwaltung Bewerber bis zur Einkommensstufe A 11 selbst auswählen darf ohne Einbindung des Gemeinderates. Dadurch, kritisierte Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) verlöre der Gemeinderat seine Einflussmöglichkeiten.