Gemeindenachricht

Kontrollen in der Kronenstraße
Ein Anwohner kritisierte während der Bürgerfragestunde in der jüngsten Gemeinderatssitzung das erhöhe Verkehrsaufkommen in der Kronenstraße seit der Schließung der Pforzheimer Straße.
Hauptamtsleiter Reinhold Bayer bestätigte, dass nur Anlieger durch die Kronenstraße fahren dürften. Gleichzeitig hoffe die Verwaltung auf eine abschreckende Wirkung, wenn sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizei „intensive Kontrollen“ durchführen würden.

Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur „Entwicklung einer leitungsgebundenen erneuerbaren Wärmeversorgung“ gestellt.
Dass „viele Hauseigentümer aktuell vor der Frage stehen, wie sie die Wärmeversorgung ihrer Immobilien zukunftssicher gestalten können“ nehme die Fraktion unter anderem zum Anlass diesen Antrag zu stellen, so Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Gemeinde solle nun „die Initiative zum Ausbau von Nahwärmenetzen ergreifen sowie deren Planung und Umsetzung aktiv begleiten“. Für die Fraktion ergeben sich dabei drei Schwerpunkte, die Dekarbonisierung und Ausbau der Energiezentrale EnBW beim Eistreff, die Entwicklung eines Teilnetzes um Kurklinik und Albtherme und die Erschließung der Abwärmepotenziale der Bäckerei Nussbaumer.

Jürgen Kußmann als neuer Gemeinderat verpflichtet
Bürgermeister Christian Stalf durfte Dr. Jürgen Kußmann (CDU) als neues Gemeinderatsmitglied begrüßen. Der Chefarzt einer Rehaklilnik in Karlsruhe und Vater von vier Kindern rückt für Roland Bächlein nach, der nach 29 Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden ist. Nach der feierlichen Verpflichtung gratulierte Stalf dem neuen Gremiumsmitglied: „Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

Detlef Schäfer verabschiedet, Maria Kornyushkina begrüßt
Der langjährige Leiter des Jugendtreffs wurde nun auch im Gemeinderat von Bürgermeister Christian Stalf und den Gemeinderäten offiziell in den Ruhestand verabschiedet (wir berichteten ausführlich in der Amtsblattausgabe KW 16).
Jens Puchelt (SPD) hat sich im Namen aller Räte ebenfalls für die rund 30-jährige Arbeit und für die gute Zusammenarbeit bei Schäfer bedankt. Er habe die Schulsozialarbeit, die offene Jugendarbeit und die Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum in Karlsbad „maßgeblich geprägt“. „Der Jugendtreff hat unzählige Jugendliche bei ihrer persönlichen Entwicklung begleitet“, so Puchelt. 
Gleichzeitig stellte sich die neue Leiterin des Jugendtreffs, Maria Kornyushkina, dem Gremium kurz vor. Die gelernte Erzieherin arbeitet bereits seit vielen Jahren im Jugendtreff, auch als stellvertretende Leiterin. Sie möchte gerne die Ferienangebote, Workshops und auch die offenen Treffs für Jugendliche ausbauen.

Außerplanmäßige Ausgaben für den Festakt genehmigt
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund
16 000 Euro für den Festakt „50 Jahre Waldbronn“.
Für den Festakt seien im Haushaltsjahr 2022 keine Haushaltsmittel angemeldet, da für solche Sonderveranstaltungen bisher keine eindeutige Zuständigkeit festgelegt war, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Durch einen formalen Fehler ist die Beantragung der Mittel erst jetzt aufgefallen. Daher müssen die rund 16 000 Euro nachträglich genehmigt werden.
Mitorganisator Joachim Lauterbach (CDU) bestätigte, dass stark auf die Kosten geachtet worden sei und ausschließlich heimische Akteure den Festakt gestaltet hätten.

Mittleres Löschfahrzeug wird angeschafft
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf eines Mittleren Löschfahrzeugs. Gleichzeitig genehmigte er die außerplanmäßige Ausgabe von rund 106.041 Euro.
Nach dem Feuerwehr-Bedarfsplan ist bereits im Januar 2019 die Anschaffung eines sog. Mittleren Löschfahrzeugs beschlossen worden. Die Anschaffung ist mehrfach verschoben worden. Die im Haushaltsplan vorgesehenen 295.000 Euro sind wegen der ursprünglichen Kostenschätzung von 2018 allerdings nicht mehr ausreichend, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich wird. Um die Einsatzfähigkeit der Waldbronner Feuerwehr zu erhalten, ist eine Anschaffung als Ersatz für den bereits ausgemusterten F 16 „zwingend notwendig“, so die Verwaltung.

Interkommunale Zusammenarbeit bei ELW 1
Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Malsch, Karlsbad und Waldbronn sollen drei Einsatzleitwagen für die drei Gemeinden beschafft werden. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Vereinbarung einstimmig zu.  
In der Märzsitzung hat der Gemeinderat beschlossen, einen ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr zu beschaffen. Da auch die Gemeinden Karlsbad und Malsch jeweils einen eigenen ELW 1 benötigen, sollen nun die „Synergieeffekte“ genutzt werden, so Reinhold Bayer. Durch eine Zusammenarbeit der drei Kommunen könnten viele Vorteile, wie gemeinsame Ausschreibung, Ausbildung und Zusammenarbeit bei Schadenslagen, genutzt werden. Volker Becker (Freie Wähler) lobte das gemeinsame Vorgehen als „gutes Beispiel einer interkommunalen Zusammenarbeit“.

Stabilisierungshilfe wird an Kurverwaltung weitergereicht
Die Gemeinde Waldbronn reicht die von Land erhaltene Stabilisierungshilfe über 500 000 Euro an die Kurverwaltungsgesellschaft weiter. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig und hob den entsprechenden Sperrvermerk auf.
Die Zuwendung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes ist im November 2021 zunächst der Gemeinde zugeflossen und mit einem Sperrvermerk versehen worden, da die zuwendungsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Jetzt konnte der Sperrvermerk aufgehoben werden, da der Weitergabe rechtlich nichts mehr im Wege steht. „Diese Zuwendung zeigt wieder einmal, wie wichtig das Prädikat `Waldbronn mit Heilquellenkurbetrieb` ist“, sagte Bürgermeister Christian Stalf. Ohne das Prädikat hätte Waldbronn den Zuschuss für die Albtherme nicht bekommen, da nur „höher prädikatisierte“ Gemeinden davon profitiert hätten.