Gemeindenachricht

Waldbronn und Rafaela sind eine Nachhaltigkeitspartnerschaft eingegangen
Waldbronn ist mit der argentinischen Stadt Rafaela eine Nachhaltigkeitspartnerschaft eingegangen. Darüber informierte Bürgermeister Christian Stalf die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung. Zwei Mitglieder der Verwaltung haben die Stadt kürzlich besucht. Einen ausführlichen Bericht dazu gab es im Amtsblatt, Kalenderwoche 25 und auf der Homepage unter www.waldbronn.de. Das Projekt wird zu 100 Prozent vom Bund und Land gefördert. Im September kommt ein Gegenbesuch zustande. Dann finden unter anderem eine Auftaktveranstaltung in Hamm und mehrere Arbeitssitzungen im Rathaus statt.

Hitzeschutzplan für Waldbronn
Jürgen Kußmann (CDU) fragt in Anbetracht der Jahreszeit und der warmen Temperaturen nach einem Hitzeschutzplan für die Gemeinde. Dieser sollte unter anderem Empfehlungen von der Gemeindeverwaltung beinhalten, aber auch mögliche Trinkgelegenheiten für die Bevölkerung aufzeigen. Dabei schlägt Jürgen Kußmann eine Kooperation mit dem Einzelhandel vor.

Hetzelbach wird saniert
Am Hetzelbach müssen verschiedene Bachlaufarbeiten durchgeführt werden. Dafür vergab der Gemeinderat nun einstimmig Arbeiten in Höhe von 335 000 Euro.
Die Arbeiten, erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt, sind dringend erforderlich. Insbesondere dort, wie der Bachlauf in eine Röhre fließt, um die AVG-Gleise zu unterqueren. Hier hat sich Kolk (eine durch Wasser entstandene Vertiefung) gebildet, der die Gleise und den dort verlaufenden Weg gefährdet. Daher sind die Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich.   

Bebauungsplan „Friedhofserweiterung Busenbach“
Seit geraumer Zeit wird das Thema Friedhofserweiterung Busenbach diskutiert. Jetzt gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht für die Erweiterung. Auch der Änderung des Geltungsbereichs wurde einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister Christian Stalf wies nochmals darauf hin, dass über die Erweiterung bereits mehrfach diskutiert worden sei; Anregungen und Vorschläge seitens der Gemeinderäte seien in die Planungen mit eingeflossen.
Die nun vorgesehene Gesamtfläche der Erweiterung umfasst knapp 3000 Quadratmeter. Insgesamt werden in zwei Bauabschnitten rund 260 neue Grabstellen geschaffen. Die Änderung des Geltungsbereiches sei notwendig geworden, da der angrenzende Wirtschaftsweg in die Planungen mit integriert werden soll, erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt. Darüber hinaus müssen Abstände von bis zu 25 Metern eingehalten werden, da die Erweiterung direkt an die Wohnbebauung angrenzt. Vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen sind beispielswiese 21 Baumpflanzungen und verschiedene Artenschutzmaßnahmen, die regelmäßig überprüft werden sollen.  Dass die Erweiterung dringend erforderlich sei, darin waren sich alle Gemeinderäte einig. Alexander Kraft (CDU) wies darauf hin, dass die Parkplätze erhalten werden müssen, ebenso wie der Verkehrsfluss gewährleistet sein muss.

INFO: Der Bebauungsplan wird vom 14. Juli bis 25.August 2023 öffentlich im Rathausfoyer ausgelegt.

Glasfaserausbau in Waldbronn
Beim Glasfaserausbau in Waldbronn will die Verwaltung Angebote verschiedener Anbiete einholen. Auf Kosten der Verwaltung sollen in der Pforzheimer Straße Leerrohre, auch für Glasfaser, verlegt werden. Beide Punkte beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Bürgermeister Christian Stalf möchte den Glasfaserausbau voranbringen. Zwar sei der Ausbau schon lange Thema, doch bei der Umsetzung natürlich noch „Luft nach oben“.  Es soll ein chancengerechter Ausbau in allen drei Ortsteilen möglich sei. Auch in den weniger stark besiedelten Gebieten muss der Ausbau gewährleistet sein, so Stalf.
Zum Hintergrund: Es gibt in Waldbronn bereits 26 Glasfaserstandorte (Vectoring) von der Telekom. Allerdings müssten die restlichen 100 Meter über Kupferleitungen neu angeschlossen werden, erläutert Jürgen Hemberger, Leiter des Technisches Amtes. Jetzt habe die Deutsche Glasfaser, den Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen und angeboten, alle drei Ortsteils kostenlos mit Glasfaser (Breitbandausbau) abzudecken. Knackpunkt dabei: Es müssen mindestens 1/3 der Haushalte mitmachen. Da derzeit die Pforzheimer Straße saniert wird, sollen hier vorsorglich und auf Kosten der Gemeinde Leerrohre verlegt werden. 
Dass die Gemeinde nur auf einen Anbieter setzt, damit sind die Gemeinderäte nicht einverstanden. Sie hoffen auf Konkurrenz. Klaus Bechtel (SPD), Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Hildegard Schottmüller (CDU) wollen eine Alternative zur Deutschen Glasfaser, eventuell auch weiterhin die Versorgung mit der Telekom, die ja bereits 26 Anschlusspunkte gelegt haben, so die Argumentation.  Alexander Kraft (CDU) legt großen Wert auf den „chancengleichen Ausbau in allen Ortsteilen“.

Zwei Feuerwehrhäuser werden nachgerüstet  
Zwar soll ein gemeinsames Feuerwehrhaus gebaut werden, dennoch müssen zwei der drei bestehenden Gebäude nachgerüstet werden. Dafür gab der Gemeinderat einstimmig Sanierungskosten von rund 203 000 Euro frei.  
Vorneweg: Bürgermeister Christian Stalf möchte in die drei Standorte nur noch das „absolut Nötigste“ investieren. Zudem bedankte er sich bei der Feuerwehrleitung für die guten und konstruktiven Gespräche. Ursprünglich sollten rund 1,2 Millionen Euro in die bestehenden drei Häuser investiert werden. Jetzt, so Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes, gehe um rund 203 000 Euro und um Maßnahmen, die unbedingt erforderlich seien. So wird in Busenbach die Umkleidesituation und die sanitären Anlagen verbessert, in Reichenbach der Zustand der Arbeitsbereiche und die Parksituation. Ursprünglich waren zehn Maßnahmen vorgesehen, jetzt nur noch drei, so Hemberger.
Update: Derzeit laufen zudem die Gespräche über die Raumplanung des neuen Feuerwehrhauses, informierte der Leiter des Technische Amtes die Räte. Das neue Haus kommt ja bekanntermaßen an den Kreisel an der Stuttgarter Straße. Der Flächenbedarf beträgt rund 5000 Quadratmeter, einschließlich Gebäude und Stellplätze. Zusätzlich braucht es Fläche für die Erschließungsstraße und Zuwege. Angedacht ist zudem eine extra Alarmausfahrt auf der Höhe des Freibades, die aber nur mit Blaulicht genutzt werden dürfe. Mit der Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses ist nicht vor 2030 zu rechnen.

Erste Ergebnisse aus dem Haushaltsicherungskonzept vorgestellt
Kämmerer Philippe Thomann hat erste Ergebnisse aus dem Haushaltssicherungskonzept vorgestellt. Dieses muss die Gemeinde auf Weisung des Regierungspräsidiums bis zum 30.09.2023 vorlegen.  
In mehreren Sitzungen haben die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission über verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen beraten und diskutiert. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.07.2023 im Kurhaus liegen mehrere Konsolidierungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vor. Das Haushaltssicherungskonzept kann erst, so erläuterte Thomann, endgültig vorgelegt werden, wenn die Beschlüsse gefasst worden sind. (vgl. auch die Pressemitteilung „Beschlüsse zur Haushaltssicherung vorbereitet: Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet“.)