Gemeindenachricht

Einführung in das Haushaltssicherungskonzept
Die Gemeinde Waldbronn muss bis Ende September der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Karlsruhe ein schlüssiges Haushaltsicherungskonzept vorlegen. In der jüngsten Sitzung im gut besuchen Kurhaus hat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen befasst, um an die Rechtsaufsichtbehörde ein klares Signal zu senden.
Zum Hintergrund:
Mit der Haushaltsgenehmigung für 2023 hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bis Ende September auferlegt. Grund dafür ist, dass die mittelfristige Finanzplanung ein Defizit in Höhe von rund 17 Millionen Euro aufweist. Eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission hat verschiedenen Maßnahmen zur Konsolidierung (Sparmaßnahmen) geprüft. Diese Maßnahmen standen nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung, zu der etwa 150 Besucherinnen und Besucher gekommen sind, zur Entscheidung.

Bürgermeister Christian Stalf zur Einbringung der Haushaltskonsolidierungsvorschläge (Rede im Wortlaut): „Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Sondersitzung ist erforderlich geworden, weil die Rechtsaufsichtsbehörde der Haushaltsführung der Gemeinde in den letzten Jahren eine gelbe Karte ausgestellt hat. Sie fordert nun ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt wird. Unser Kämmerer, Herr Thomann, wird die finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Vorgaben für das Konzept im Anschluss kurz vorstellen.
Die heute zu beratenden Tagesordnungspunkte sind die Bausteine, aus denen das Haushaltssicherungskonzept „gebaut“ wird. Diese Bausteine – diese Maßnahmen – sind leider erforderlich geworden, um die Vorgaben der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Sie stellen Maßnahmen dar, von denen viele bereits seit Jahren in Waldbronn diskutiert werden und die hätten schon früher entschieden werden sollen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Ergebnis dessen, was die Verwaltung aufgrund der einmütigen Beratungsergebnisse der Gemeinderäte in den Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission und der Ausschüsse in den zurückliegenden Monaten ausgearbeitet hat. Sie sind alle von Gewicht – ihr Beschluss kann keinem von uns leichtfallen. Die finanzielle Lage von Waldbronn schränkt meine Handlungsmöglichkeiten und die des Gemeinderats an allen Ecken und Enden ein. Die Maßnahmen sind jedoch notwendig, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Waldbronn zu sichern, Fortbildungs- und Kinderbetreuungsangebote für die Zukunft zu gewährleisten sowie die Unterstützung von Vereinen zu ermöglichen.
Um diese Ziele in nicht leichten Zeiten zu erfüllen, braucht es Verantwortungsgefühl. Kopf – und Herz. Dazu fällt mir ein Bild ein, dass ich an dieser Stelle bemühen möchte. Für solche Entscheidungen in schwierigen Zeiten können wir uns nur einen Gemeinderat wünschen, der wie eine eingespielte Schiffscrew funktioniert. Dafür müssen alle Manöver sorgfältig vorbereitet und mit Umsicht ins Auge gefasst sein. Solche Beschlüsse müssen entschlossen, schnell, klar und durchgreifend durchgeführt werden – und die gesamte Mannschaft packt mit an!
Die so am Ende des Abends beschlossenen Maßnahmen müssen ausreichend sein, um die Vorgaben der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Fraglich ist aber ob sie hinreichend sind. Das bedeutet: Die Sanierung der Kommunalfinanzen von Waldbronn wird heute Abend nicht zu Ende sein. Die schweren Schritte und Einschnitte sollen aber die Erbringung der Pflichtaufgaben und auch die freiwilligen Aufgaben – soweit möglich – für die Zukunft sichern! Und das ist letzten Endes in unser aller Interesse, damit wir in Waldbronn auch zukünftig gut leben können.“

Abschließend erläuterte Kämmerer Philippe Thomann die aktuellen Zahlen. Zwar stellten sich die Zahlen der Jahre 2011-2022 besser da, als ursprünglich prognostiziert. Dennoch sehen die Haushaltspläne der kommenden Jahre „richtig schlecht aus“. Der Haushalt weise Fehlbeträge in Millionenhöhe auf. Es sei immer ein Blick in die Glaskugeln, aber die Zahlen in den Folgejahren bis 2027 seien tiefrot, warnte Thomann. Auch wenn sich die finanzielle Lage etwas gebessert habe, seien die angedachten Maßnahmen dennoch unerlässlich, da ansonsten die Gemeinde irgendwann ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könne.  „Reichen werden die Maßnahmen dennoch nicht“, so der Kämmerer. 

Eistreff Diskussion: Weitere Verhandlungen mit Agilent haben Vorrang
Die Gemeindeverwaltung soll mit Agilent Technologies Verkaufsverhandlungen über das Grundstück Eistreff mit dem Ziel einer Veräußerung zu führen. Ziel ist eine verbindliche Absichtserklärung mit verbindlicher Kaufabsicht des Geländes. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Agilent, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, habe eine „konkrete Kaufabsichtserklärung“ für das Gelände des Eistreffs abgegeben. Allerdings ohne Gebäude, so dass der Eistreff selber auf Kosten der Gemeinde abgerissen werden müsse (rd. 1,5 Millionen Euro). Dem gegenüber stünde die Betreibergesellschaft, die den Vertag mit der Gemeinde verlängern möchte. Der Vertrag mit der Betreibergesellschaft läuft 2025 nach fünf Jahren aus. Dass eine „risikobehaftete Einrichtung“ abgegeben werde, spreche für einen Verkauf. Zumal der Eistreff ein zahlungswirksames Defizit von 28 000 Euro vorweise. Mit dem Verkauf könnten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gesichert werden. Eine Erweiterung der Fläche sei von Agilent „ein starkes Signal für den Standort Waldbronn“. Der Verkauf des Grundstücks, ergänzte Bürgermeister Christian Stalf, sei ein wichtiger Baustein für das Haushaltssicherungskonzept.  Dass bei einer verbindlichen Kauferklärung die Gemeinde das Grundstück an Agilent verkaufen soll, darüber waren sich die Räte und die Verwaltung einig. Allerdings wurde der Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion dahingehend abgeändert, dass der Vertrag bis Mitte 2024 unterschriftsreif sein soll. Kommt es bis Mitte 2024 zu keiner Verkaufsregelung soll die Gemeinde mit der Betreibergesellschaft wegen eines Neuvertrages verhandeln. Weiter heißt es in dem Beschluss, dass keine Kosten für die Gemeinde bei einem Weiterbetrieb des Eistreff mehr anfallen dürfen (acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen).
Jens Puchelt (SPD) argumentierte, dass die Betreibergesellschaft Sicherheit brauche und ist für einen Weiterbetrieb für weitere zwei Jahre. Die Absichtserklärung von Agilent sei zu „vage“. Alexander Kraft (CDU) lobte die Betreibergesellschaft für ihre engagierte Arbeit und sieht noch keinen zeitlichen Druck. Allerdings brauche auch Agilent eine Perspektive zur Entwicklung. Kurt Bechtel (Freie Wähler) erklärte, dass Agilent Vorrang habe, allerdings müssten konkrete Verkaufsverhandlungen geführt werden. Karola Keitel (Bündnis 90/die Grünen) sprach sich für „klare Verhältnisse“ und für eine Kündigung des Pachtverhältnisses aus. 

Betrieb der VHS-Waldbronn wird abgegeben
Der Betrieb der Volkshochschule Waldbronn wird an die Stadt Ettlingen abgegeben. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Eine Kooperation mit der Stadt Ettlingen habe viele Vorteile, sagte Reinhold Bayer. So werde das finanzielle Risiko verringert, die Kurse und das Angebot blieben erhalten. Die vertraglichen Rahmenbedingungen beinhalten, eine kostenfreie Raumüberlassung und einen Zuschuss von jährlich 30 000 Euro unter anderem für die Personalkosten. Die Laufzeit des Vertrages beträgt drei Jahre, dann werde neu verhandelt.
Obwohl diese Entscheidung eine Empfehlung seitens den Verwaltungsausschusses ist, waren nicht alle Räte glücklich damit.  Hildegard Schottmüller (CDU) befürwortet die Kooperation als Chance für den Weiterbetrieb, allerdings müsse die Gemeinde „viele Zugeständnisse machen und die Einsparungen entsprechen nicht den Erwartungen.“
Jens Puchelt (SPD) sieht in der Zusammenarbeit „strategisch und langfristig den richtigen Weg“. Doch „Ettlingen komme dabei sehr gut weg“.
Michael Kiefer (Aktive Bürger) sieht in der Entscheidung einen „Hilfeschrei der Verwaltung“.

Die Hortgebühren werden erhöht
Die Gebühren für die Schulkindbetreuung für alle drei kommunalen Einrichtungen werden um 15 Prozent erhöht. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit Neun-Ja-Stimmen, Acht-Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Ursprünglich sah der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Gebührenanpassung um 25 Prozent vor. In den Betreuungseinrichtungen würde gute Arbeit mit qualifizierten Fachpersonal angeboten.  Jetzt einigte sich der Gemeinderat auf Antrag der Grünen-Fraktion auf eine 15-prozentige Erhöhung, die Grünen möchten eine „moderate Erhöhung und eine Optimierung der Verwaltungsabläufe“, so Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen). Von einer gewünschten Kostendeckung allerdings wäre die Gemeinde selbst bei einer 25-prozentigen Erhöhung weit entfernt, so dass immer noch ein großes Defizit in diesem Bereich bestünde.
Leicht haben sich die Räte mit der Entscheidung nicht getan, doch aufgrund der „qualifizierten Betreuung“, befürwortet die CDU beispielsweise diesen Schritt, so Alexander Kraft (CDU). Kurt Bechtel (Freie Wähler) mahnte an, die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule nicht aus den Augen zu verlieren.

Beschluss über Vereinsrichtlinien vertagt
Der Beschluss über die Vereinsförderung ist auf Antrag der CDU vertagt worden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich so beschlossen. 
Jürgen Kußmann (CDU) erwartet zunächst „grundlegende und transparente Förderrichtlinien“.  Da seien auch die Vereine gefragt, die genau auflisten sollen, wann und wofür die Zuschüsse beantragt würden. Schlagwort bei den Räten war hier die „mangelnde Transparenz“.

Faschingsdienstag gestrichen und Baurechtsgebühren werden erhöht
Am Faschingsdienstag wird der freie halbe Tag für die Beschäftigten der Gemeinde gestrichen.
Die Erhöhung der Baurechtsgebühren wurde ebenfalls beschlossen. Diese beiden Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.