Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Lauterbach bekannt, dass Bürgermeister Christian Stalf nicht anwesend ist, da er an der bundesweiten Auftaktveranstaltung zur Nachhaltigkeitspartnerschaft Waldbronn/Raffaela in Nordrhein-Westfalen ist. Stalf bedauere seine Abwesenheit, insbesondere mit Blick auf die Verabschiedung von Hubert Kuderer und der Neuverpflichtung von Petra Becker-Zeyer.

Bauvorhaben „Toilette für Alle“ auf dem Prüfstand
Die Ausschreibung für das Vorhaben „Toilette für Alle“ wurde aufgehoben, da für den Rohbau sowie für die Dachabdichtung keine Angebote eingegangen sind. Darüber informierte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Zudem habe vor dem Hintergrund der Haushaltslage Bürgermeister Christian Stalf gemeinsam mit der Verwaltung dies zum Anlass genommen, den Umfang, die Realisierung und die Finanzierung des Bauvorhabens kritisch zu hinterfragen und erneut auf den Prüfstand zu stellen. Um Kosten zu sparen, könnten auch Nutzungsoptionen wie die Dusche entfernt und das Vorhaben so auf eine reine behindertengerechte Toilette reduziert werden. An der Notwendigkeit eines solchen Angebots für beeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger an sich bestehen hingegen keine Zweifel, betonte Bayer.

Hubert Kuderer aus dem Gemeinderat verabschiedet – Immer sach- und lösungsorientiert

Bürgermeister Stellvertreter Joachim Lauterbach hat in der jüngsten Sitzung Gemeinderat Hubert Kuderer (Aktive Bürger) aus dem Gremium verabschiedet. Der 70-Jährige scheidet aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Der Kommunalpolitiker war seit Juli 2014 Mitglied im Rat sowie in vielen weiteren Ausschüssen und Verbänden. 2014 trat Kuderer zunächst noch für die Bürgerliste an; 2019 dann für die neu gegründeten Aktiven Bürger, deren Fraktionsvorsitzender er auch war. Joachim Lauterbach lobte sein „analytisches Denken und sein großes kommunalpolitisches Engagement“.  Als pflichtbewusster Kommunalpolitiker habe er sich stets viele sachorientierte Gedanken über Lösungsansätze gemacht, auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, so Lauterbach schmunzelnd. Der Dank für seine langjährige Tätigkeit gelte auch seiner Frau, die ihm für die Kommunalpolitik den Rücken freigehalten habe. Die anderen Fraktionen schlossen sich dem Dank für die gute Zusammenarbeit und den Glückwünschen für die weitere Zukunft an.

Anschließend verpflichtete Joachim Lauterbach die neue Gemeinderätin Petra Becker-Zeyer und wünschte ihr für ihre Tätigkeit alles Gute.

Stadtjäger darf künftig innerorts jagen
Ab sofort darf auch innerorts in Waldbronn ein Stadtjäger auf die Jagd gehen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Ein Stadtjäger kommt gezielt und nur nach Aufforderung zum Einsatz, erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt hat die Einzelheiten. Die Beauftragung erfolgt durch die Gemeinde oder durch Bürgerinnen und Bürger. Im Einzelfall entscheidet dann der Bürgermeister. Die Funktion des Stadtjägers übernimmt Jagdpächter Benjamin Gut. Dieser ist bei einem Einsatz optisch gut an der gelben Warnweste mit der Aufschrift „Stadtjäger“ zu erkennen. Der Verwaltungsaufwand wird gering gehalten, so Reiser. Wer beauftrage, entlohne auch den Stadtjäger, der mit 3 bis 5 Einsätzen pro Jahr in Waldbronn rechnet, hauptsächlich für den „Marder unter dem Dach“. Benjamin Gut möchte präventiv auch beratend unterwegs sein, es werde also nicht gleich „drauf losgeschossen“.

Leerrohre für Breitbandausbau bewilligt
In der Pforzheimer Straße sollen Leerrohre für den Glasfaserausbau verlegt werden. Dafür bewilligte der Gemeinderat einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 50 000 Euro.
Da derzeit die Pforzheimer Straße saniert werde, biete sich die Verlegung von Leerrohren an, erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt. Grundsätzlich habe die Deutsche Glasfaser Interesse als Anbieter für das Gemeindegebiet bekundet. Doch eine Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht gefallen, betonte Dahlhauser.
Die Fraktionen begrüßen diese „vorausschauende und sinnvolle Maßnahme“. Auf Nachfrage sagte Dahlhauser, dass in den Leerrohren auch Platz für mehrere Anbieter sei. 

Top „Heizungssanierung für das Josefshaus“ wird vertagt
Der Tagesordnungspunkt „Vergabe für die Heizungssanierung St. Josefhaus“ wurde vertagt.
Im Josefshaus ist eine Pelletheizung mit Wärmepumpe geplant. Allerdings ist aufgrund eines Personalwechsels im TA die Förderfähigkeit nicht geprüft worden. Dies soll nun schnellstmöglich nachgeholt werden.

Räum- und Streupflichtsatzung auf dem Prüfstand
Die Räum- und Streupflichtsatzung vom Januar 2022 bleibt mit einer Änderung bestehen: Die Satzung wird noch dahingehend ergänzt, dass auf Antrag der Grünen keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, dass bei einseitigen Gehwegen auch wieder die gegenüberliegenden Anwohner räumen müssen, wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Geplanter Umzug der Kurverwaltung löst Raumprobleme im Rathaus
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Sanierung der ehemaligen Räume der Caritas Tagespflege im Gebäude Marktplatz 9. Die künftige Nutzung der Räume durch die Kurverwaltung ermöglicht die Antragstellung auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm.
Mehrere Stellen seien in den vergangenen Monaten auf Beschluss des Gemeinderates in der Gemeindeverwaltung geschaffen worden, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in der Einführung zum Tagesordnungspunkt.  Neue Stellen würden aber auch mehr Bedarf an Arbeitsplatz bedeuten, der so im Rathaus nicht mehr gegeben sei. Zudem fehle es im Rathaus an adäquaten und brandschutzrechtlich vertretbaren Lagermöglichkeiten. Darüber hinaus hat das Kreisarchiv eine in Teilen unsachgemäße Archivführung bemängelt, da viel Platz als Lagerfläche zweckentfremdet würde, so Bayer.
Nachdem verschiedene Lösungsmöglichkeiten durchgerechnet worden seien (beispielsweise ein als viel zu teuer angesehener Anbau), sei die Idee entstanden, die ehemaligen, gemeindeeigenen Caritas-Räume zu sanieren und an die Kurverwaltung zu vermieten. Laut Bayer sprechen viele Vorteile für diese Lösung: Durch den Umzug der Kurverwaltung würde Räume im Rathaus für die Gemeindeverwaltung frei, während im Gebäude Marktplatz 9 optimale Raumbedingungen für die Kurverwaltung bestehen, so dass keine weiteren Flächen hinzugemietet werden müssten. Im sichtbaren Empfangsbereich könnte eine Tourist- Information eingerichtet werden, die vom Personal der Kurverwaltung mitbetrieben wird. Des Weiteren könnte der „Waldbronner Saal“ durch die entsprechende Sanierung wieder aktiviert werden. Außerdem investiere die Gemeinde in eine eigene Immobilie, erläuterte der Hauptamtsleiter weiter. Durch die Nutzung der Räume als Tourist-Info sowie die Ausweisung des „Waldbronner Saals“ als Veranstaltungsraum sei es möglich, einen Antrag auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm zu stellen. Es werde mit einer Förderquote von 54 % der Investitionskosten gerechnet, so dass bei der Gemeinde Kosten von lediglich rund 243 000 Euro verbleiben würden.
Hildegard Schottmüller (CDU) und Jürgen Kußmann (CDU) sprechen sich für die Sanierung und der anschließenden Nutzung der Räume durch die Kurverwaltung aus. Die Raumnutzung sei gut durchdacht und fördere den (Gesundheits-)Tourismus in Waldbronn. Für Klaus Bechtel (SPD) liegt ein „schlüssiges Konzept mit Charme“ vor, er verweist aber auf die hohen Kosten und bringt die Verlegung der „Toilette für Alle“ in die Caritas-Räume ins Spiel. Die Verwaltung soll eine Unterbringung der „Toilette für Alle“ auf alle Fälle prüfen, so auch der Tenor der anderen Fraktionen.
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die angespannte Haushaltslage mit den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und auf den Wegfall der Caritas Miete und stimmte dem Beschluss nicht zu.  

Gemeinde bezuschusst Freibad
Der Gemeinderat hat einstimmig überplanmäßige Mittel von rund 216 000 Euro für das Defizit bei gemeindeeigenen Einrichtungen freigegeben. Davon entfallen rund 191 000 Euro auf das Freibad.
Michael Günzel vom Rechnungsamt präsentierte dem Rat die entsprechenden Zahlen. Insbesondere für das Freibad, das von der Kurverwaltungsgesellschaft im Auftrag der Gemeinde betrieben wird, muss ein Defizit von rund 191 000 Euro gezahlt werden. Im Haushalt 2023 waren etwa 480 000 Euro für den Betrieb der gemeindeeigenen Einrichtungen vorgesehen, davon 272 000 Euro für das Freibad. Damit ist der Planansatz für das Freibad um rund 191 000 Euro gestiegen. Die Steigerung begründe sich laut Verwaltung an den deutlich gestiegenen Energie- und Personalkosten. Auch der Sanierungsstau im Freibad, der in diesem Jahr angegangen worden ist, sorge für den hohen Verlustausgleich.