Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Bürgermeister Christian Stalf informierte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates über eine Eilentscheidung aufgrund besonderer Dringlichkeit. So soll im Josefshaus eine kombinierte Wärmepumpe mit Pelletheizung für rund 120 000 Euro eingebaut werden. Eine Firma ist bereits beauftragt worden. Eine Förderung, so Stalf, ist geprüft worden und nicht mehr möglich, da bereits eine Förderung für „Wohnraum für Geflüchtete“ über 185 000 Euro einging. Diese schließt weitere Förderungen aus. 

Die Gemeinde Waldbronn ist eine Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale BW eingegangen.  So wird ein Energieberater jeden ersten Donnerstag im Monat eine kostenlose Energieberatung zwischen 14 und 18 Uhr anbieten. Der erste Termin ist am 2. November 2023. Eine Terminvereinbarung ist über die kostenfreie Hotline der Verbraucherzentrale unter 0800 – 809 802 400 möglich.

Joachim Anderer als Gemeinderat verpflichtet
Der langjährige Gemeinderat Thomas Kunz (CDU) hat aus persönlichen Gründen um sein Ausscheiden geben. Seit 2009 war Kunz Mitglied im Gemeinderat, im Kurbeirat und weiteren Ausschüssen. „Mit Thomas Kunz geht viel Erfahrung“ bedankte sich Bürgermeister Christian Stalf in Abwesenheit von Kunz für sein jahreslanges und großes Engagement. Er sei immer mit viel Herzblut dabei gewesen, bedauert Stalf den Rückzug. Fraktionsvorsitzender Alexander Kraft dankte Thomas Kunz für seine engagierte Arbeit bis zum Schluss und die jahrelange gute Zusammenarbeit.
Gleichzeitig verpflichtete Bürgermeister Stalf Neugemeinderat Joachim Anderer und wünschte ihm viel Glück für die kommunalpolitische Arbeit. Auch die Ausschüsse sind entsprechend neu besetzt worden.

Bauwagen für Naturkindergarten in Etzenrot bestellt
Ein Bauwagen für den geplanten Naturkindergarten in Etzenrot wird für rund 88 000 Euro bei der Firma „Wagenschneider“ bestellt. Überplanmäßige Mittel von knapp 9000 Euro werden bereitgestellt. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
An der Verlängerung zum Sonnenweg in Etzenrot plant die Gemeinde einen neuen Naturkindergarten. Dafür wird ein „Bauwagen“ benötigt. Die Bauleistung ist ordnungsgemäß ausgeschrieben worden, drei Firmen haben ein Angebot angegeben, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des Technisches Amtes. Den Zuschlag bekam die Firma „Wagenschneider“. Der Bauwagen wird in etwa dem Wagen vom Naturkindergarten „Waldhüpfer“ in Reichenbach entsprechen.  Da die Lieferung zwischen sechs und acht Monaten dauern kann, musste die Entscheidung, einschließlich der Bestellung, bereits jetzt erfolgen. Der Betrieb soll voraussichtlich im September 2024 starten. Hemberger ergänzte, dass die Ausschreibung für die Trägerschaft des neuen Kindergartens im Januar ausgeschrieben wird. Idealerweise solle die Trägerschaft für den Naturkindergarten und den neuen Kindergarten in einer Hand liegen.  
Jens Puchelt (SPD) lobt das Angebot als gute Ergänzung zu dem bestehenden Kindergartenangebot in Etzenrot. Auch für Volker Becker (Freie Wähler) ist der Naturkindergarten ein „sinnvolles Angebot“. Unklar sei für ihn, warum am Ende des Sonnenweges keine Beleuchtung kommen soll. Der Weg, so Hemberger, sei relativ kurz. Zudem begleiten Erzieherinnen die Kinder ab dem Bring- und Abholpunkt.

Spielplatz in der Talstraße wird umgestaltet
Der Spielplatz in der Talstraße wird für rund 69 000 Euro umgestaltet. Den Zuschlag erhält die Firma Erhardt Garten- und Landschaftsbau. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Die Umgestaltung des Spielplatzes in Talstraße gehört zu einem umfassenden Spielplatzkonzept, das bereits im Oktober 2021 genehmigt worden ist. Haushaltsmittel sind bereits eingestellt, informierte Jürgen Hemberger. Zunächst, so hat es der Gemeinderat festgelegt, soll der Spielplatz in der Talstraße umgestaltet werden.  
Es werden unter anderem die Wipptiere ergänzt, weitere Bänke, einschließlich Rundbänke aufgestellt, die Schaukel soll ebenfalls saniert werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende Oktober beginnen und bis Februar 2024 dauern.
Die Fraktionen sind sich einig, dass die Spielplätze für Waldbronn sehr wichtig sind und aufgewertet werden sollen. Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Spielgeräten für Kinder mit Behinderung. Da diese in der Regel sehr groß seien, wäre der Spielplatz in der Talstraße aufgrund der Lage nicht geeignet, die Flächen seien zu klein, so Hemberger. Es soll nun geprüft werden, ob sich ein anderer Spielplatz eignet.

Ehrgeizige Klimaschutzziele verabschiedet
Waldbronn will 2035 klimaneutral sein. Das dem Landkreis Karlsruhe entsprechende Klimaschutzziel wurde nun auch einstimmig im Gemeinderat verabschiedet. Gleichzeitig ist der erforderliche Energieplan bewilligt worden. Darüber hinaus soll ein Förderprogramm „Energetische Sanierung“ bei der KfW beantragt werden. 
Um Waldbronn klimaneutral zu machen, muss eine Strom- aber auch eine Mobilitäts- und Wärmewende herbeigeführt werden. Das entsprechende Planungsinstrument ist der Energieplan, den der Gemeinderat jetzt verabschiedet hat. Ziel ist die Dekarbonisierung des Energiesystems (Umstellung auf kohlenstoffarme Energiequellen). Zum Energieplan gehörte im Vorfeld eine umfassende Bestandsanalyse, eine Datenabstimmung mit der Gemeinde, das Ermitteln einer eine Energiebilanz und einer Potentialanalyse, erläuterte Melanie Meyer von der Energie- und Umweltagentur des Landkreise Karlsruhe. Darüber hinaus sind Gespräche mit sechs Großverbrauchern geführt worden, um deren zukünftige energetische Ausrichtung zu erfahren, ergänzte Luise Blau, Klimaschutzmanagerin der Gemeinde. Gespräche seien unter anderem mit der Bäckerei Nußbaumer geführt worden, deren Abwärme unter Umständen in einen Wärmeverbund einfließen könnte. Derzeit beziehen beispielsweise 91 Prozent der Waldbronner Haushalte Strom aus dem Deutschen Stromnetz, neun Prozent aus PV- oder Wasserkraftanlage, so Melanie Mayer. Ein Ziel für Waldbronn könnte sein, dass der energiebedingte Co2 Ausstoß auf eine Tonne pro Jahr und Einwohner reduziert werden könnte. Allerdings schränkte die Expertin ein, dass eine komplette klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 auf eigener Gemarkung nicht möglich sei. Waldbronn muss weiterhin Energie importieren. Die Strategie für Waldbronn müsse daher lauten, die erneuerbare Energie vor Ort weiter auszubauen, Gebäudesanierungen voranzutreiben und sich an erneuerbaren Energieprojekten in der Region zu beteiligen. Der für Waldbronn vorgesehene Energieplan beinhaltet nun priorisierte Maßnahmenpakete mit rund 50 Vorschlägen, die explizit für Waldbronn entwickelt worden sind. Es soll nun ein Förderantrag bei der KfW für ein integriertes Quartierskonzept gestellt werden. Die Förderung ermöglicht beispielsweise weitere energetische Sanierungsmöglichkeiten und den Ausbau des bestehenden Wärmenetzes. Zugleich beinhaltet es unter anderem noch weitere Beratungskampagnen und priorisierte Maßnahme.

Erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Erweiterung Friedhof Busenbach“
Änderungen am Bebauungsplan „Erweiterung Friedhof Busenbach“ erfordern eine erneute, verkürzte Offenlegung. Dies billigte der Gemeinderat einstimmig.
Dass der Friedhof Busenbach erweitert werden soll, ist kein Geheimnis und beschäftigt den Gemeinderat und die Verwaltung bereits seit geraumer Zeit. In der Juni-Sitzung gab der Gemeinderat grünes Licht für den Bebauungsplan „Erweiterung des Busenbacher Friedhof“. Nach der Offenlegung sind einige Stellungnahmen und Bedenken eingegangen. So könne laut Landratsamt die geplante Erweiterung im nördlichen Teil dazu führen, dass bei starkem Regen das Wasser nicht richtig abfließen oder versickern kann. Eventuell könnte ein Regenrückhaltebecken Abhilfe schaffen. Ein weiterer Einwand kam ebenfalls von Landratsamt und zwar von der Unteren Naturschutzbehörde. Danach kann der notwendig naturschutzrechtliche Ausgleich auf der vorgesehenen Fläche in Busenbach nicht umgesetzt werden, erläuterte Klaus Reiser vom Technischen Amt. Ein Ersatz für den erforderlichen Ausgleich ist aber gefunden worden. So werden jetzt 14 Obstbäume in der Nähe des neuen Naturkindergartens in Etzenrot gepflanzt.

Haushaltplan 2024 ist eingebracht: „Gelbe Karte erfordert ein Umdenken bei allen“
Vor dem Einbringen des Haushalts in die Beratungen erinnerte Bürgermeister Christian Stalf an den letzten Nachhaltigkeitsmarkt im Kurhaus. Er erläuterte, dass Nachhaltigkeit mehrere Bedeutungen habe. Sie betrifft unter anderem Bereiche wie die Mobilität, die Ernährung, die Umwelt sowie auch die Finanzen in Form des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit. Demnach könne jede Generation nur so viele finanzielle Mittel verbrauchen, wie sie erwirtschafte. Dieser Grundsatz werde in Waldbronn mit Blick auf die verabschiedeten Haushalte bereits seit vielen Jahren nicht eingehalten. Die Aufforderung des Landratsamts Karlsruhe, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, sei ein Einschnitt und eine Zäsur für alle weiteren Haushaltsberatungen des Gemeinderats. „Diese gelbe Karte erfordert ein Umdenken bei allen. Jeder Mitarbeiter im Rathaus muss sich künftig fragen und prüfen, ob bestimmte Projekte oder Dienstleistungen wirtschaftlicher und kosteneffizienter als bisher erbracht werden können. Das ist erforderlich, um künftig finanziell noch verantwortungsbewusster als bisher zu handeln“, sagte Stalf. Dies gelte aber auch für die Gemeinderäte und ihre Entscheidungen. „Auch im Gemeinderat müssen Beratungen und Entscheidungen künftig finanziell und wirtschaftlicher als bisher beschlossen werden“, ergänzte er. Dazu gehöre eine kritische Aufgabenprüfung auch während den Haushaltsberatungen. Handelt es sich wirklich um eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde oder ist es eine freiwillige Aufgabe? Falls ja, ist diese überhaupt noch finanzierbar? Werden gemeindliche Projekte und Bauvorhaben kosteneffizient realisiert? Sind die vorhandenen Standards in der Gemeinde und ihren Einrichtungen so noch haltbar und finanzierbar oder müssen sie – zum Teil wohl deutlich – abgesenkt beziehungsweise an die tatsächliche Finanzlage angepasst werden? Welche Einsparungen oder Einnahmesteigerungen sind noch denkbar? Beispielhaft nannte Stalf hier die Planungen für die "Toilette für Alle". Bei dem ursprünglich für 450 000 Euro beschlossenen Projekt werden nun die Planungen mit dem Ziel überarbeitet, die Maßnahme kostengünstiger als bisher zu realisieren. Nur die Beantwortung dieser Fragen in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat können dabei helfen, dass künftig auch nachhaltig mit den Finanzen in Waldbronn umgegangen wird.

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Anschließend brachte Kämmerer Philippe Thomann den Haushaltsplan 2024 ein. Dabei präsentierte er anhand einiger Zahlen die finanzielle Situation der Gemeinde und stellte die Eckdaten vor. Nach erster Schätzung, so Thomann, wird der Ergebnishaushalt 2024 voraussichtlich mit einem Defizit von 4,292 Mio Euro abschließen. Das bedeutet, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist und damit die Gemeinde mehr Mittel verbraucht, als sie erwirtschaftet. Der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2024 beträgt 7,758 Mio Euro. Der Zahlungsmittelbedarf, so Thomann, führe zu einer Verringerung der Liquidität der Gemeinde.
Da aus der laufenden Verwaltungstätigkeit kein Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet wird, muss der Mittelbedarf für Investitionen derzeit vollständig aus Krediten gedeckt werden und daher eine Kreditaufnahme über 8,861 Mio Euro eingeplant werden. Laut Thomann sind im Moment unter anderem folgende Investitionen geplant: Planung für den Kindergartenneubau Rück II (500 000 Euro); Grunderwerb für das Feuerwehrhaus (400 000 Euro); Sanierung des Kurhauses (521 000 Euro); Sanierung Pforzheimer Straße (2,8 Mio Euro).  Der Schuldenstand zum 01.01.2024 beträgt knapp 16 Mio Euro, informierte Thomann abschließend. 
Auf Nachfrage teilte Thomann mit, dass die Rechtsaufsichtsbehörde vorerst nicht auf das eingereichte Sicherungskonzept reagieren werde. Man wolle erstmal den Haushalt 2024 abwarten, der von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

INFO: Die eigentliche Beratung des Haushaltsplanes ist in der Sitzung am Samstag, 11.November 2023 vorgesehen. Hierzu ist die Bevölkerung bereits jetzt herzlich eingeladen. Der Haushalt wird am 20.Dezember 2023 verabschiedet.