Gemeindenachricht

Monmouthplatz wird umgestaltet
Der Monmouthplatz wird umgestaltet und soll weitere Stellflächen bekommen. Der AUT hat über den Entwurf beraten und empfiehlt dem Gemeinderat, den Planungen zustimmen.
Der weitergehende Beschluss, dass mehr Grünflächen geplant werden sollen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Im Zuge der Sanierung der Pforzheimer Straße soll auch der Monmouthplatz attraktiver gestaltet werden. Den Plan stellten Axel Dahlhauser vom Technischen Amt und Stephan Klotz vom Fachbüro vor. Ziel sei, mehr Parkfläche zu schaffen, aber auch eine ebenerdige Fläche für eine Art kleinen „Festplatz“ mit mehr Aufenthaltsqualität. Um dies zu erreichen, sei nur noch eine Zufahrt geplant, damit könnten mehr Stellplätze (insgesamt 21) geschaffen werden. Durch die Versetzung der Ampel soll zusätzlich eine größere Verkehrssicherheit erreicht werden. Die zu fällenden Bäume sollen ersetzt werden. 
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass zu viele Bäume gefällt werden müssen, insbesondere die große Fichte. Sie möchte mehr Grünflächen erhalten und stellte einen entsprechenden Antrag, der aber abgelehnt wurde. Für den Einzelhandel seien die Parkflächen unabdingbar, so Joachim Lauterbach (CDU).
Volker Becker (Freie Wähler) regte zudem weitere E-Ladestationen an.

Biotopverbundplanung für mehr Artenvielfalt
Die Verwaltung soll eine Biotopverbundplanung umsetzen. Das entschied der Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig.
Chantal Rau vom Landschaftserhaltungsverband ist Biotopverbundbeauftragte des Landkreises und erläuterte dem Ausschuss den Sinn und Zweck einer Biotopverbundplanung. Hintergrund ist, dass die biologische Artenvielfalt immer mehr zurückgeht. Ziel eines Biotopverbundes sei, so Rau, Lebensräume, die bereits bestehen, miteinander zu verknüpfen und damit zu erhalten. Der Ausbau des Biotopsverbundes sei landesweit bis zum Jahr 2030 zu 15 Prozent der Landesfläche verpflichtet.
Die Biotopverbundberater, so die Expertin weiter, stehen den Kommunen beratend zur Seite und erstellen auch die Verbundpläne. Es gehe hier in erster Linie um das offene Land inklusive Gewässer. Lokale Akteure, die sich für den Naturschutz engagieren, sollen mit in die engeren Planungen eingebunden werden; das können Verbände, aber auch Privatpersonen, wie Landwirte sein.
Zunächst werden Zielarten ausgesucht und die aktuellen Biotopausstattungen überprüft. Dann soll ein Maßnahmenpool mit dem Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt entwickelt werden.
Ellen Rösch vom Umweltamt sieht es als eine Chance für die Zukunft und ergänzt, dass bereits 60 000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Die erste Biotopverbundplanung werde mit insgesamt 90 Prozent gefördert; die einzelnen Maßnahmen werden bis 70 Prozent gefördert.

„Toilette für Alle“ überplant
Um finanzielle Mittel einzusparen, ist die „Toilette für Alle“ nochmals überplant worden. Die Mittel sollen von ursprünglich 311 000 Euro auf 235 000 Euro im Haushalt korrigiert werden. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Jürgen Hemberger und Benjamin Bumm vom Technischen Amt stellten den überarbeiteten Entwurf im Ausschuss vor; unstrittig sei immer gewesen, dass eine „Toilette für Alle“ im Bereich des Rathauses realisiert werden soll. Jetzt kehre man zur ursprünglich geplanten Container-Lösung zurück. Der Container sei laut Herstellerfirma speziell für die besonderen Bedürfnisse entwickelt worden. Dieser soll vor die Garage am Rathausparkplatz gestellt werden. Hinzu käme lediglich ein kleiner Raucherunterstand für die Mitarbeiter des Rathauses. Der Container soll dreiseitig mit berankten Gabionen (Gitter mit Steinen) eingefasst werden, damit er optisch nicht als Container zu erkennen ist. Die Kosten würden sich auf etwa insgesamt 225 000 Euro belaufen. Auf Nachfrage ergänzt Bürgermeister Christian Stalf, dass die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes am Marktplatz 9 (ehemalige Caritas Räume) keine Toilette für Alle im Haus haben möchte. Deren Zustimmung sei aber erforderlich, wolle man in das Gebäude neben der Kurverwaltung auch die Toilette für Alle unterbringen.  Einig sind sich die Räte, dass die Kosten soweit wie möglich gering gehalten werden sollen. 

Feuerwehrhaus kommt bis 2030
Jürgen Hemberger informierte die Räte über die aktuellen Planungen zu dem neuen Feuerwehrhaus.
Zur Erinnerung: Im November 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, das gemeinsame Feuerwehrhaus am Standort Fleckenhöhe zu bauen. Es habe, so Hemberger bereits mehrere Abstimmungsgespräche mit den Planern und der Feuerwehr gegeben. Mittlerweile sei die Raumplanung sowie die Verteilung und die Raumzuordnung abgeschlossen. Im Anschluss an die Volumenplanung muss nun die Erschließungsplanung erfolgen. Die Vorplanungen und das Vergabeverfahren ziehen sich bis in das kommende Jahr, erläuterte Hemberger. Baubeginn ist voraussichtlich Ende 2027; bis 2030 kann mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet werden. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die zweite geplante Ausfahrt bisher nicht thematisiert worden sei. Eine zweite Ausfahrt sei laut Planer an diesem Standort auf alle Fälle erforderlich, da die Ausfahrt in den Kreisel auch mal blockiert sein könne, so Hemberger. 

Kita –Neubau im Rück II
Ein weiteres Großprojekt, nämlich der Bau einer sechsgruppigen Kita im Rück II, steht ebenfalls in den Startlöchern. Dennoch seien auch hier mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, so Jürgen Hemberger.
Beide Grundstücke, vormals das ehemalige „Hotelgrundstück“ und das Kita-Grundstück sollen gemeinsam entwickelt werden. Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht. Vorrang habe aber auf alle Fälle der Bau der Kita. Da bestimmte Verfahrens- und Vergabeschritte eingehalten werden müssen, sei mit dem Beginn des Neubaus nicht vor Mitte 2025 zu rechnen.

Kurhaussanierung geht los
Die Kühlzellenerweiterung im Kurhaus ist die erste Maßnahme im Rahmen der umfassenden Kurhaussanierung, die in großen Teilen vom Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert wird.
Benjamin Bumm vom Technischen Amt informierte über die einzelnen jetzt anstehenden Maßnahmen. So beginne die Kühlzellenerweiterung in den kommenden Tagen. Die Fassaden- und Terrassensanierung verzögere sich wegen der Auslastung der Handwerker voraussichtlich in den Sommer. Die Saaltechnik solle im Frühjahr ausgeschrieben werden. Der Austausch des Bühnenvorhangs sei aus brandschutzrechtlichen Gründen erforderlich, Bumm auf Nachfrage.  
Für Klaus Bechtel (SPD) ist es entscheidend, dass im Kurhaus „endlich was geschieht“. Er mahnte allerdings an, die Maßnahmen terminlich mit alles Akteuren und Nutzern des Kurhauses gut abzusprechen.

Rückbau der Festhalle bis zum September 2024
Bürgermeister Christian Stalf informierte noch abschließend über den anstehenden Rückbau der Festhalle, die derzeit noch von Aldi genutzt wird. Die Festhalle soll ab 1. September 2024 wieder für die Vereine zur Verfügung stehen, so sei es mit Aldi vereinbart worden. Die Einzelheiten, so Stalf, seien bei einem Gespräch mit Aldi, der Verwaltung und Gemeinderat Klaus Bechtel vor Ort ausführlich besprochen worden. Schließlich solle die Halle, soweit möglich, genauso aussehen, wie vor der Nutzung durch Aldi.