Gemeindenachricht

Antrag der Freien Wähler
Die Freien Wähler haben in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Begrenzung der Planungs- und Baukosten in Waldbronn gestellt.
Ziel des Antrags ist, die Planungs- und Baukosten zu minimieren, sagte Kurt Bechtel, der den Antrag vorlas. So habe der Gemeinderat im vergangenen Jahr neunmal außerplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen und in der Vergangenheit über sehr hohe Planungskosten beraten müssen.  Da große Investitionen anstehen, so Bechtel weiter, wäre es dringend geboten, kostensparend zu planen und zu realisieren, um weitere Belastungen und Ausreißer für die Gemeindekasse zu vermeiden.Daher fordern die Freien Wähler die Verwaltung auf, Maßnahmen zu treffen, um Planungs- und Baukosten zu minimieren.  Darunter gehöre unter anderem eine Kostenobergrenze, die mit dem Gemeinderat abzustimmen sei.
Bürgermeister Christian Stalf begrüßte den Antrag.

Zweiter Bauabschnitt Pforzheimer Straße ab Sommer 2024
Der Gemeinderat berät über den zweiten Bauabschnitt der Pforzheimer Straße und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Planungen.
Grundsätzlich sei die Sanierung der Pforzheimer Straße für alle Beteiligten ein Kraftakt, für die Anwohner, die Gewerbetreibenden, aber auch die Auszuführenden, sagte Bürgermeister Christian Stalf und dankte allen Beteiligten für ihre Geduld.
Jürgen Genthner, Leiter des Baureferats Mitte des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Stephan Klotz von der Planungsfirma INTRA-Plan GmbH und Axel Dahlhauser vom Technischen Amt informierten die Räte anschließend über die Planungen für den 2. Bauabschnitt, der etwa 900 Meter vom Kurhaus bis Ortsausgang Reichenbahn führt. Der Baubeginn ist für Juni 2024 geplant, die Maßnahmen werden rund eineinhalb Jahr dauern. Es werden unter anderem Rohre, Leitungen und Straßenleuchten sowie die Fahrbahndecke erneuert. Daneben werden auch Lehrrohre für eine spätere Nutzung für eine Glasfaserversorgung verlegt. Verkehrstechnisch heikle und unübersichtliche Stellen werden umgestaltet. Die Einmündung beim Kurhaus während des zweiten Bauabschnittes bleibt befahrbar, so Dahlhauser. Die bisher ausgewiesenen Umleitungsstrecken bleiben auch während des 2.Bauabschnittes bestehen, so Klotz und Genthner weiter. Für den Durchgangsverkehr wird die Pforzheimer Straße gesperrt. Auch für die Anwohner wird es zu Beeinträchtigungen kommen.
Fachplaner Klotz ging weiter ins Detail: So wird an einigen Stellen die Fahrbahnbreite von 7 Meter auf 6,50 Meter verschmälert, um den Gehwegen zugeschlagen zu werden. An kritischen Stellen bleibt die bestehende Breite. Die unübersichtliche Kreuzung Ecke Kronen-/Nelkenstraße wird umgestaltet. Der Gehweg wird verbreitet und ein Schutzstreifen angelegt. Damit sollen die Radler, die aus der Fahrradstraße (Kronenstraße) kommen, fortführend Richtung Merkurstraße geleitet werden. Um diese Kreuzung verkehrstechnisch sicherer zu gestalten, sei es erforderlich die Fahrradstraße zur Einbahnstraße zu machen, erläuterte Klotz. Ferner wird die Ampel Richtung Kurhaus verlegt. 
Gleichzeitig wird die AVG-Brücke saniert, da an einigen Stellen Betonschäden aufgetreten sind.  Beschränkungen während der Bauphase sollen so kurz wie möglich gehalten werden. An der Kreuzung Merkurstraße wird die Linksabbiegespur zurückgebaut und ein Fahrbahnteiler gebaut, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.
Bürgermeister Christian Stalf lobte, dass durch die verschiedenen Baumaßnahmen, die Sicherheit der Radfahrer erhöht und eine Geschwindigkeitsverringerung erreicht wird.
Klaus Bechtel (SPD) hat „vollsten Vertrauen“ in die Planungen. Doch bei der angedachten Einbahnstraße möchte er eine Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Stalf verweist in diesem Zusammenhang auf eine Einwohnerversammlung im März. Kurt Bechtel (Freie Wähler) kritisiert die Einbahnstraßenregelung ebenfalls. Karola Keitel und Brigitte Kalkofen (beide Bündnis 90/Die Grünen) hingegen befürworten diese, da dadurch mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler sowie Radfahrer erreicht werde. Hildegard Schottmüller kritisierte die Verschmälerung der Straße. Doch 6,50 Meter so Genthner, sei die bundesweite Regelbreite.

Grünes Licht für die Friedhofserweiterung in Busenbach
Der Gemeinderat hat einstimmig den „Bebauungsplan Friedhofserweiterung Busenbach“ beschlossen.Der Bebauungsplan wird öffentlich bekannt gemacht.
Grünes Licht für die Erweiterung des Friedhofs in Busenbach. Die Beratungen und Planungen haben sich über mehrere Jahre hingezogen. Doch jetzt sind alle Stellungsnahmen und Einwände hinreichend gehört und diskutiert worden. Dem Satzungsbeschloss stünde daher nichts mehr im Wege, so Klaus Reiser vom Technischen Amt. Das Erweiterungsgebiet umfasst rund 3000 Quadratmeter und grenzt an ein Wohngebiet. Ausreichend Abstände werden eingehalten. Im ersten Bauabschnitt entstehen 200 neue Grabflächen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage veröffentlicht und öffentlich bekannt gemacht.

Gemeinde nicht mehr öffentlich-rechtlicher Entsorger
Die Gemeinde wird die Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Entsorger künftig nicht mehr wahrnehmen. Das Verfahren für die Rückgabe soll mit dem Landkreis verhandelt werden. Ferner soll das bestehende Angebot mit beiden Grüngutplätze beibehalten werden. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Die Gemeinde betreibt zwei Grüngutsammelplätze im Ermlisgrund und an der Wiesenfesthalle sowie den Wertstoffhof in der Daimlerstraße. Dass die Anforderungen insbesondere bei der Wertstoffabgabe stark gestiegen sind, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des Technisches Amtes.  Die Entsorgung würde immer komplexer und auch teurer. Daher sei es sinnvoll, die Abfallentsorgung an den Landkreis zurückzugeben. Zudem müsse verhandelt werden, ob beide Grüngutplätze weiter betrieben werden können.
Die Fraktionen waren sich einig, dass der Service für die Bürgerinnen und Bürger beibehalten werden muss, insbesondere mit Blick auf den Grüngutplatz in Etzenrot. Volker Becker (Freie Wähler) stellte daher den Antrag, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass es keine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger geben dürfe.

Die Trägerschaft für Kita Etzenrot wird ausgeschrieben
Die Betriebsträgerschaft für die Kindertageseinrichtung und den Naturkinderkindergarten in Etzenrot wird EU weit ausgeschrieben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
In Etzenrot soll, wie bereits mehrfach berichtet, ein neuer Kindergarten mit einer Krippen- und zwei Kindergartengruppen sowie einer ausgelagerten Naturgruppe entstehen, und zwar am Standort des ehemaligen Gesellschaftshauses. Für die EU-weite Ausschreibung der Betriebsträgerschaft sind verschiedene Standardkriterien aufgenommen worden. Die Trägerschaft beider Einrichtungen soll in einer Hand bleiben. Wichtig seien zum einen die Betriebskosten, zum anderen das Konzept, das auch den naturpädagogischen Aspekt berücksichtigen soll, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Ab Februar 2024 soll die Vergabe angegangen werden.
Die Naturgruppe soll möglichst im September 2024 den Betrieb aufnahmen, vorbehaltlich der Lieferung und der Inbetriebnahme des Bauwagens sowie der personellen Leistbarkeit des künftigen Trägers, informierte Bayer weiter. Der neue Kindergarten soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

Einwohnerversammlung im März
Am 12. März soll eine Einwohnerversammlung im Kurhaus stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Hauptthema der Einwohnerversammlung soll das Verkehrs- und Elektromobilitätskonzept sein, das in den vergangenen Monaten entwickelt worden ist. Eine Fragerunde steht ebenfalls auf der Tagesordnung.