Gemeindenachricht

Antrag der Freien Wähler
Der Antrag der Freien Wähler, die Planungs- und Baukosten in Waldbronn zu begrenzen, ist für weitere Beratungen in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Die Bearbeitung des Antrags bedarf mehr Zeit in der Verwaltung, um genau auf die Punkte eingehen zu können. Für weitere Beratungen wird der Antrag daher zunächst in den AUT verwiesen, erläuterte Bürgermeister Christian Stalf. Die Intention sei richtig, betonte Stalf, aber es bedürfe einer gewissen Diskussion im Technischen Ausschuss um weitere Fragen klären zu könne.

Buswartehäuschen am Friedhof Reichenbach wird versetzt
Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle am Friedhof wird das Buswartehäuschen weiter Richtung Fahrbahn versetzt. Die Mehrkosten dafür betragen rund 10 000 Euro. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Derzeit werden zahlreiche Haltestellen in Waldbronn barrierefrei umgebaut. So auch die Haltestelle am Reichenbacher Friedhof. Die Kosten für den barrierefreien Ausbau betragen rund 42 000 Euro. Hinzu kommen noch weitere Mehrkosten über 10 000 Euro für die Versetzung des Buswartehäuschens. Dieses soll, wie vom Gemeinderat angeregt, direkt an den neuen Bussteig heranrücken. Der Technische Ausschuss hat für die Planungen samt Mehrkosten bereits grünes Licht gegeben, so Axel Dahlhauser vom Technischen Amt. Die Grünfläche muss dabei um etwa 4 Quadratmeter verkleinert und der geplante Baum etwas verrückt werden. Die Mehrkosten umfassen die zusätzlichen Erd-, Straßen-, Pflaster-, Fundamentbau- und Schlosserarbeiten. Bürgermeister Stalf gab zu Bedenken, dass 10 000 Euro zusätzliche Kosten für eine Versetzung sehr viel seien und stellte in Frage, ob diese nicht für andere, sinnvollere Maßnahmen verwendet werden könnten. „Muss das wirklich sein?“, fragte auch Jürgen Kußmann (CDU).  
Die Fahrgäste würde vom jetzigen Standort des Häuschens zu spät das Herankommen des Busses bemerken, argumentierte Manuel Mess (SPD) dagegen. Die Sicht müsse hier Vorrang haben. Auch der Busfahrer könne nicht erkennen, ob Personen im Wartehäuschen sitzen. Dem stimmte Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) möchte auch, dass mehr auf die Ausrichtung des Häuschens geachtet wird, man werde trotz Daches bei Regen nass. Alexander Kraft (CDU) argumentierte, dass für ältere oder gehbeeinträchtigte Menschen auch zwei Meter sehr weit sein können.

Klimaschutzstelle wird um weitere zwei Jahre verlängert
Die Stelle der Klimaschutzmangerin in der Verwaltung wird um zwei weitere Jahre verlängert. Über das Programm Klimaschutz-Plus wird die Stelle mit 65 Prozent gefördert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Die Klimaschutzmangerin Marie Luise Blau habe bereits viele Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune umgesetzt und angestoßen, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. So sei der European Energy Award erfolgreich fortgesetzt worden (beste Platzierung im Landkreis), Förderprogramme und Energieberatungen für die Bürgerinnen und Bürger gestartet, ein Energieplan für Waldbronn angestoßen und ein erfolgreicher Nachhaltigkeitsmarkt veranstaltet worden. Da die angestoßenen Maßnahmen sehr wichtig seien, müsse die Stelle weiterlaufen, so die einhellige Meinung aller Fraktionen.

Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl steht
Der Gemeindewahlausschuss für die kommende Kommunalwahl ist einstimmig beschlossen worden.
Als Vorsitzender ist Joachim Lauterbach benannt worden. Schriftführer ist Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, die Beisitzer sind Roland Bächlein, Karola Keitel und Hubert Kuderer. Entsprechende Stellvertreter sind ebenfalls benannt worden.

Beteiligungsbericht 2022 vorgestellt
Kämmerer Philippe Thomann legte in der Sitzung den alljährlichen Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 vor.
Dies ist erforderlich, da die Gemeinde Mitglied bzw. Gesellschafterin verschiedener Unternehmen ist. Die größte Beteiligung hat die Gemeinde bei der Kurverwaltungsgesellschaft, hier ist sie alleinige Gesellschafterin. Die Kurverwaltung betreibt im Auftrag der Gemeinde verschiedene Einrichtungen wie das Freibad oder das Kurhaus. Daneben ist die GmbH für die Kurgastbetreuung und touristische Themen der Gemeinde zuständig. Diese Einrichtungen und Bereiche können nicht kostendeckend betrieben werden, daher gleicht die Gemeinde das Defizit dieser Einrichtungen aus. Zuschüsse gibt es von der Gemeinde u.a. für das Freibad (322 000 Euro), das Kurhaus (77.000 Euro) und die Kurgastbetreuung (60 000 Euro).
Daneben betreibt die Kurverwaltung die Albtherme auf eigene Rechnung, d.h. es fließt kein Zuschuss der Gemeinde zum Verlustausgleich der Therme. Positiv sei, dass die Umsatzerlöse um rund eine Millionen Euro gesteigert werden konnten, so Thomann. Dennoch betrug der Fehlbetrag rund 80 000 Euro, mit eingerechnet ein coronabedingter Zuschuss von 500 000 Euro. Das Defizit ist vor allem durch die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten, aber auch durch gesetzliche Lohnkostensteigerungen bedingt. Erfreulicherweise, so ergänzte Bürgermeister Christian Stalf, würden sich Besucherzahlen und die Umsatzerlöse langsam wieder erholen. Das Niveau wie vor der Pandemie sei allerdings noch nicht erreicht. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich besorgt, sie hoffe darauf, dass die Therme bald wieder, wie vor der Pandemie, in die Gewinnzone komme.