Gemeindenachricht

Grünes Licht für Glasfaserausbau – aber mit wem?
Vertreter von der Deutschen Glasfaser und der Deutschen Telekom haben ihre Glasfaserausbaukonzepte für die Gemeinde vorgestellt. Die Entscheidung, mit welchem Anbieter ein Kooperationsvertrag über den flächendeckenden Ausbau unterschrieben werden soll, wurde vertagt. 
Die Gemeinde hat sich 2015 in Kooperation mit der Deutschen Telekom für die Vectoring Methode entschieden. Aktuell gibt es in Waldbronn schnelles Internet mit Geschwindigkeiten von 100 bis 250 Mbits. Mit Glasfaser wären flächendeckend bis zu 1000 Mbits möglich.
Daher soll der Glasfaserausbau (Ausbau in Lichtwellenleitungstechnologie/FTTH) vorangetrieben werden. Ein leistungsfähiger Datentransfer sei ein sehr wichtiges und zukunftsträchtiges Thema, betonte Bürgermeister Christian Stalf in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Daher solle die Präsentation auch eine Art Wettbewerbscharakter haben.
Als erstes stellte Christophe Pailett das Ausbaukonzept der Deutschen Glasfaser vor. Grundsätzlich so betonte Pailett, käme Glasfaser im Vergleich zu anderen Technologien (Kupferleitungen) mit 80 Prozent weniger Energie aus und sei damit zukunftsfähiger. Ein wichtiger Schritt vor dem Ausbau ist bei der Deutschen Glasfaser die Nachfragebündelung, d.h. 33 Prozent der Bürgerschaft müsse entsprechende Vorverträge unterschreiben. Um Kunden zu gewinnen, sei eine große Informationskampagne mit klassischer Werbung, Infoabenden in allen Teilorten und Servicebüros geplant. Die Nachfragenbündelung gehe über etwa drei Monate, so Pailett und könne bis zu den Sommerferien beendet sein. Der Ausbau könne dann 2025/26 starten und bis zu zwei Jahren dauern. Der anschließende, erstmalige Hausanschluss ist kostenfrei, betonte Pailett.
Anschließend stellte Klaus Vogel das Konzept der Deutschen Telekom vor. Seit Jahrzehnte verlege die Telekom Glasfaser, auch in Kooperationen mit anderen Unternehmen und Anbietern. Bevorzugt soll auf bereits verlegte Rohre zurückgegriffen werden, um Tiefbauarbeiten zu vermeiden. Die Leitungen würden bei Einfamilienhäusern ab Wohnungseintritt ebenfalls kostenfrei verlegt werden. Die Telekom macht ihren Ausbau nicht von einer vorvertraglichen Bindung ab. „Es gibt keinen Schwellenwert“, betonte Vogel. Zusagen treffe die Telekom allerdings immer nur auf drei Jahre, d.h. eine Beplanung Waldbronns sei nach derzeitigem Stand erst ab 2026 möglich, so Vogel. Zudem könne er einen „Vollausbau nur perspektivisch in Aussicht stellen“. Entscheidend sei auch bei ihnen die Wirtschaftlichkeit.
An der Glasfasertechnologie gibt es im Gemeinderat keinen Zweifel, die muss kommen, so der einhellige Tenor im Rat. Die Entscheidung, mit welchem Anbieter, ist allerdings vertagt worden.

Experte empfiehlt die Errichtung einer Koordinationsstelle für Senioren
Dr. Hans-Arved Willberg präsentierte dem Gremium eine ausführliche Sozialanalyse von Waldbronn. Für Bürgermeister Christian Stalf ein sehr „beachtliches Werk“ mit möglichen Handlungsempfehlungen und Entscheidungsgrundlagen.
Willberg stellte in seiner Analyse die aktuellen und zukünftigen Bedarfe der Waldbronner Bevölkerung vor, insbesondere mit Blick auf die Gesundheit und Senioren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Gesundheitsversorgung durch den demographischen Wandel in Waldbronn gefährdet sei. Grundsätzlich gebe es rund 45 gesundheitsfördernde Einrichtungen. Dennoch sei es unerlässlich, „nachhaltig, eine zufriedenstellende ärztliche Versorgung sicherzustellen“. Denn die ärztliche Versorgung scheine „zu kollabieren“, so Willberg. Auch im Bereich der Pflege sei eine fortschreitende Verknappung zu beobachten und zwar mit gefährlichen Konsequenzen. Es drohe eine Enthumanisierung. Darüber hinaus, so Willberg, sei mit einer weiteren Zunahme von psychischer und psychosozialer Probleme und des Vereinsamens zu rechnen.  
Es gebe zwar eine große Vielfalt an Angeboten, doch ein wesentliches Defizit sei die mangelnde Koordination im Bereich Gesundheit und Senioren.
Abschließend empfiehlt Willberg die Bildung einer Arbeitsgruppe, um den beschriebenen Entwicklungen entgegenzuarbeiten und die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Senioren: „Jetzt muss was geschehen, wir stellen die Weichen.“ In der Vergangenheit sei da zu wenig passiert, so Willberg. Bürgermeister Stalf stellte perspektivisch in Aussicht, nach der Gemeinderatswahl eine Arbeitsgruppe mit Blick auf die Gesundheitsvorsorge zu bilden. Er könne sich auch einen Beirat vorstellen.

Haushaltsmittel übertragen
Rund 9,1 Millionen Euro aus der Investitionstätigkeit der Gemeinde werden vom Haushaltsjahr 2023 in das laufende Haushaltsjahr verschoben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmg. 
Bei den zu übertragenden Mitteln handelt es sich um nicht verbrauchte Haushaltsmittel in 2023 und Vorjahren. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel werden nicht automatisch in das nächste Haushaltsjahr übertragen, sondern gelten als erspart, wenn sie nicht übertragen werden. Das sind im Haushaltsjahr 2023 genau 9.173.400 Euro. Rund 940 000 Euro verfallen. Grundsätzlich, so Kämmerer Philippe Thomann, seien Mittelübertragungen nicht sinnvoll, da Überträge zur Unübersichtlichkeit führen könnten. Der überwiegende Grund für die Mittelübertragungen seien geplante Baumaßnahmen, die nicht mehr rechtzeitig umgesetzt oder beendet werden konnten.