Gemeindenachricht

Zur Sache


Bürgermeister Christian Stalf

Liebe Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Leserinnen und Leser,

was bedeutet die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde für Waldbronn? Die Badischen Neuesten Nachrichten haben in einem Artikel vom 19. März 2024 die Situation für Waldbronn wie in der Überschrift formuliert beschrieben. Es war also schon 2022 nicht bereits sprichwörtlich „5 vor 12“, sondern bereits „5 nach 12“. Damit bewahrheitet sich auch eine Sorge, die wir bereits bei den Beratungen des Haushaltssicherungskonzepts im letzten Jahr hatten. Die auch von mir vorangetriebenen Maßnahmen wie beispielsweise die Übergabe der VHS an Ettlingen waren unpopulär, sie haben aber leider nicht ausgereicht, um uns vor weiteren schmerzhaften Schritten zu schützen.

Die nun erforderlichen Maßnahmen sind klar: Gemeinderat und Gemeindeverwaltung müssen handeln, um einen Mindestbestand an Liquidität für den Haushalt zu sichern bzw. einen Fehlbetrag an Liquidität zu vermeiden. Dafür muss innerhalb der nächsten drei Jahren ein Volumen von rund 7 Millionen Euro erzielt werden. Dies kann für die mittelfristige Sicherung der Gemeindefinanzen nur gelingen, wenn ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht wird. Dafür sind nachhaltige Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen in spürbarer Höhe erforderlich. Bei allem muss „auf die Bremse gedrückt“ werden.

Der vor uns allen liegende Weg wird leider ein steiniger sein. Effektive Schritte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hätten daher schon vor vielen Jahren unter meinen Vorgängern ergriffen werden müssen. Wir versuchen dennoch, das Beste aus der Situation zu machen. Der Gemeinderat wird sich in diesem und auch dem nächsten Jahr intensiv mit Konsolidierungsbeschlüssen befassen müssen, um das geforderte Haushaltssicherungskonzept der Aufsichtsbehörde fortzuschreiben.

Ich bin mir bewusst, dass die Entscheidungen im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung niemand gerne trifft. Niemand trifft sie aus der Freude am Kürzen von freiwilligen Leistungen oder aus dem Wunsch nach weiteren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger heraus. Dennoch gilt, dass Pflichtaufgaben der Gemeinde Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben. Diese Beschlüsse sind erforderlich, damit wir wieder Luft zum Atmen für die Zukunft bekommen. Damit wir wieder mehr Spielraum für die Entwicklung unserer schönen Gemeinde Waldbronn erhalten. Und das kann nur gemeinsam gelingen.

Packen wir es also gemeinsam an!

Ihr

Christian Stalf
Bürgermeister