Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Hinweis: Aufgrund der bestehenden Karenzzeit für die Fraktionen und aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden in den Berichten bis zur Wahlen am 9.Juni keine Kommentare oder Anmerkungen der Fraktionen oder Gemeinderäte erwähnt. 

Haushaltsplan mit Einschränkungen genehmigt
Der Haushaltsplan der Gemeinde Waldbronn ist mit Einschränkungen genehmigt worden. Darüber und über das weitere Vorgehen hat Kämmerer Philippe Thomann das Gremium in der jüngsten Sitzung informiert.
Die wesentlichen Punkte sind, dass die Aufsichtsbehörde, also das Prüfungsamt des Landkreises, zwar die Kreditaufnahmen über 6.879.200 Millionen Euro genehmigt hat, aber nicht die Verpflichtungsermächtigungen (Investitionen in der Zukunft) in Höhe von 15,368 Millionen Euro. (vgl. auch Pressmitteilung im Amtsblatt KW 12). Es dürften daher keine Aufträge auf Grundlage der Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden, erläuterte Thomann. Das beträfe unter anderem den Bau der Kitas in Etzenrot und Rück II, die Baumaßnahmen „Am Turmplatz“ und die Friedhofserweiterung in Busenbach. Die Genehmigungsfähigkeit kann die Rechtsaufsichtbehörde erst dann prüfen, wenn eine gesetzmäßige Finanzplanung 2025-2027 vorgelegt wird. Der Konsolidierungsbedarf zur Vorlage eines gesetzmäßigen Finanzplans beträgt mindestens 6,8 Millionen Euro, die nun im Zeitraum 2024-2027 eingespart werden müssen, so Thomann weiter. Ansonsten sei die Liquidität (tatsächliche finanzielle Mittel) der Gemeinde gefährdet.Daher ist die Gemeinde verpflichtet bis zum 30.09.2024 ein fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept der Aufsichtsbehörde vorzulegen und zwar mit „wirksamen und spürbaren Konsolidierungsmaßnahmen“, betonte der Kämmerer. Denn die bisher ausgearbeiteten Maßnahmen seien nicht ausreichend. „Wir hatten in der Vergangenheit die Chance, haben diese aber nicht genutzt und jetzt gehen uns langsam die Handlungsoptionen aus“, ergänzte Bürgermeister Christian Stalf. Die finanzielle Handlungsfähigkeit müsse durch eine Verbesserung der Liquidität gesichert werden. Notwendig seien unter Umständen auch „unliebsame Beschlüsse, die in der Öffentlichkeit für Kritik sorgen werden“. Darüber hinaus sieht er auch einen Verbesserungsbedarf bei der Anmeldung der Haushaltsmittel.
Auf die Realisierung des Kita-Baus in Etzenrot angesprochen, sagte Stalf, dass dieser zur notwendige Pflichtaufgabe gehöre und auch entsprechend umgesetzt werden müsse. Der Zeitraum ist derzeit allerdings nicht vorhersehbar.

Informationen über die Grundsteuerreform
Über den Stand der Grundsteuerreform und deren Auswirkungen informierte Michael Günzel vom Rechnungsamt.
Große Unsicherheit herrscht derzeit bei vielen Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf das neue Grundsteuerrecht, das zum 01.01.2025 in Kraft treten soll. Nachdem für das Bewertungs- und Messbetragsverfahren das Finanzamt zuständig ist, errechnet die Gemeinde auf der Grundlage der ermittelten Daten den Hebesatz und den einzelnen Grundsteuerbetrag. Grundsätzlich strebt die Gemeinde im gesamten Gemeindegebiet keine Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Grundsteuer an, betonte Günzel. Das bedeute aber nicht, das für den Einzelnen sich die Grundsteuer nicht verändern könne, im positivem wie im negativen Sinne. Da noch nicht alle Daten vorliegen, könne nur eine „Hochrechnung“ des Hebesatzes für die Grundsteuer B erfolgen. Danach wird sich der Hebesatz ab 2025 wahrscheinlich zwischen 230 und 250 bewegen. Ende des Jahres wird das Rechnungsamt einen Vorschlag für den Hebesatz ermitteln, den der Gemeinderat dann beschließen muss. Anfang 2025 werden die neuen Bescheide versandt. Tendenziell stärker belastet werden wahrscheinlich große Grundstücke mit Einfamilienhäusern.

Geschäftsstelle „Gemeinsamer Gutachterausschuss“ stellt sich vor
Claudia Edel ist Leiterin der Geschäftsstelle „Gemeinsamen Gutachterausschuss“ südlicher Landkreis. Jetzt konnte sie die Aufgaben der Geschäftsstelle im Gremium vorstellen.
Den gemeinsamen Gutachterausschuss gibt es seit Oktober 2020; Mitglied sind die Städte und Kommunen Ettlingen, Malsch, Karlsbad, Marxzell, Rheinstetten und Waldbronn. Der Sitz des Gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Geschäftsstelle befindet sich in Ettlingen und soll den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Marktüberblick über den Grundstücksmarkt des südlichen Landkreises Karlsruhe geben. Dafür erfassen die Mitarbeiterinnen die Grundstückskäufe in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung und werten diese in einem einheitlichen Verfahren aus. Anschließend werden die gemeinsamen Bodenrichtwerte an die beteiligten Kommunen weitergeleitet, erläuterte Edel, Leiterin der Geschäftsstelle (weitere Infos unter https://www.ettlingen.de/gutachterausschuss).

Anschließend wurden Jürgen Hemberger, Leiter des Technisches Amtes und Rainer Lange als Vertreter der Gemeinde Waldbronn als ehrenamtliche Mitglieder für den Gutachterausschuss bestellt. Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

14 PV-Anlagen auf kommunalen Dächern
Auf den Dächern der kommunalen Liegenschaften sind insgesamt 14 PV-Anlagen installiert. Darüber informierte Energiemanagerin Pia Orywall das Gremium.
Bereits 2002 wurde die erste Anlage auf dem Rathausdach installiert. Ganz aktuell gingen 2024 jeweils eine Anlage auf dem Dach der Albert-Schweitzer-Schule und auf dem Norddach der Turnhalle Anne-Frank-Schule in Betrieb. Zwei weitere Anlagen sind kurz vor dem Startschuss. Insgesamt gibt es ein großes Potential für die sonnengenutzte Energie in Waldbronn, betonte Orywall.

Kostenkontrolle bei Baumaßnahmen
Künftig sollen bei Bauprojekten sämtliche Kostenkalkulationen mit einem entsprechenden Sicherheitsaufschlag und einem Aufschlag mit Blick auf die zu erwartete Baukostensteigerung berechnet werden. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
In den Planung- und Leistungsphasen kann es zu Kostenverschiebungen kommen, erläuterte Benjamin Bumm vom Technischen Amt. Daher soll künftig bei eigenen Bauvorhaben ein Sicherheitszuschlag bereitgestellt werden. Der Aufschlag soll bis zu 20 Prozent sein.
Die Projekte sollen zudem intensiver betreut und kontrolliert werden.

Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Die Feuerwehrabteillungen Reichenbach und Busenbach haben ihre Kommandanten gewählt. Tobias Bauer ist neuer Abteilungskommandant der Abteilung Reichenbach und Lukas Becker sein Stellvertreter. Marcel Riedel ist Abteilungskommandant der Abteilung Busenbach und Christian Schamel sein Stellvertreter. Den Wahlen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Katholische Kirche übernimmt Trägerschaft der neuen Kita Etzenrot
Die Katholische Kirche übernimmt die Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte in Etzenrot, einschließlich der Naturgruppe. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Hauptamtsleiter Reinhold Bayer erläuterte zunächst das EU-weite Vergabeverfahren. Für die Betriebsträgerschaft der neuen Kita in Etzenrot sind zwei Bewerbungen eingegangen. Die inhaltliche Wertung erfolgte zu jeweils 50 Prozent finanziell und in der Qualität. Letzteres wurde aufgeteilt in pädagogisches Konzept und Management, erläuterte Bayer. So seien die pädagogischen Konzepte beider Bewerbungen relativ gleich, im Management habe es größere Unterschiede gegeben. Nach einer Beratung im Sozialausschuss hat die Katholische Kirche das bessere Angebot abgegeben, mit einem geringen Vorsprung im finanziellen Bereich. 
Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Bewerber sind im Gremium kritisch hinterfragt und diskutiert worden. So seien Beschwerden einiger Eltern hinsichtlich der derzeitigen Öffnungszeiten und des Personalmangels eingegangen. Ferner kamen auch die Probleme mit der Verrechnungsstelle der Katholischen Kirche zur Sprache. Teile des Gremiums waren skeptisch, ob die angesprochenen Probleme mit der Verrechnungsstelle gelöst werden können.

Zweite Hortgruppe in Etzenrot
Zum Schuljahr 2024/25 wird eine zweite Hortgruppe an der Waldschule in Etzenrot eingerichtet. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zu Schuljahresbeginn sei der Bedarf an Plätzen stark angestiegen, erläuterte Reinhold Bayer. Hinzu kommt die steigende Nachfrage von Kindern mit Migrationshintergrund. Die räumlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Gruppe sind durch den Anbau gegeben, so dass einer weiteren Gruppe nichts im Wege stünde. Das sah der Gemeinderat genauso und stimmte der zweiten Gruppe einstimmig zu.