Gemeindenachricht
Pressemitteilung: Sachstand über die Gespräche zwischen Gemeindeverwaltung und Agilent über die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens
Zum gegenwärtigen Sachstand über die Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung Waldbronn und Agilent Technologies Deutschland über die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens am Standort Waldbronn erklärt
Waldbronns Bürgermeister Christian Stalf:
„Der Gemeinderat hatte die Gemeindeverwaltung beauftragt, Verhandlungen über einen möglichen Verkauf der Fläche Eistreff an Agilent Technologies Deutschland zu führen. Das Ergebnis dieser Gespräche wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 24. April 2024, beraten. Ich möchte Sie kurz darüber informieren, welches Verhandlungsergebnis erzielt wurde und die Gründe für die Entscheidungen erläutern.
Verhandlungsergebnis
1. In einem ersten Schritt errichtet Agilent Technologies Deutschland ein Parkhaus auf der Parkfläche des Eistreffs. Auch die Gemeinde Waldbronn bekundet Interesse daran, öffentlich zugängliche Parkplätze in diesem Parkhaus zu ermöglichen.
2. Die Gemeinde unterstützt eine belastbare strategische Entwicklungsperspektive für Agilent Technologies Deutschland am Standort Waldbronn. Die Gemeindeverwaltung Waldbronn nimmt dafür mit Agilent Technologies Deutschland Verhandlungen mit dem Ziel auf, dem Unternehmen in einem zweiten Schritt ein Recht zum Ankauf an der Fläche Eistreff zu verschaffen. Mit diesem Ankaufsrecht soll Agilent in zehn Jahren über die Fläche verfügen können.
3. Die gemeinnützige Betreibergesellschaft Eistreff benötigt Planungssicherheit für Investitionen; der Eistreff und der Verein haben eine überregionale Bekanntheit. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, den Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft um weitere zehn Jahre (bis einschließlich 30.09.2034) mit neuen Konditionen zu verlängern. Der Pachtvertrag soll für die Gemeinde weitestgehend kostenneutral gestaltet sein und auch die Übernahme der Dach- und Fachverpflichtungen durch die Betreibergesellschaft regeln.
Persönliche Einschätzung
Vor und während der Verhandlungen mit Agilent Technologies habe ich immer wieder betont, wie wichtig es mir ist, die Interessen aller drei beteiligten Partner – Agilent, den Eistreff und die Gemeinde – auszugleichen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das nun gefundene Verhandlungsergebnis erfüllt dieses Ziel bestmöglich, da jeder Partner Vorteile erzielt.
Daher kann ich dem Gemeinderat nur empfehlen, diesem ausgewogenen und zielführenden Verhandlungsergebnis zuzustimmen.
Mit dieser Lösung erhält Agilent Technologies einen soliden Weg für ihre geplante strategische Weiterentwicklung am Standort Waldbronn. Die Gemeinde profitiert hiervon, da dies den Wirtschaftsstandort Waldbronn stärkt. Zudem sollen damit langfristig Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde Waldbronn wird eine Pflichtaufgabe erfüllt, indem die Zukunft des Standorts für einen großen und wichtigen Gewerbesteuerzahler der Gemeinde gesichert wird. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen.
Der Eistreff ist eine überregional beliebte Einrichtung und ein Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Betreibergesellschaft benötigt mehr Planungssicherheit für notwendige Investitionen, daher wird eine Verlängerung des Pachtvertrags um zehn Jahre (und nicht wie bisher nur um drei oder fünf) ermöglicht. Das soziale und touristisch attraktive Angebot des Eistreffs bleibt damit auf lange Zeit erhalten. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde ist es aber zwingend geboten, dass neue Verhandlungen zum Pachtvertrag geführt werden. Die weitest gehende Kostenneutralität ist für uns ein ebenso wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Die nach eigenen Angaben wirtschaftlich erfolgreich handelnde Betreibergesellschaft muss deshalb mehr Verantwortung für den Eistreff übernehmen. So kann langfristig das attraktive Angebot des Eistreffs gesichert werden.“