Gemeindenachricht

Hinweis: Aufgrund der bestehenden Karenzzeit für die Fraktionen und aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden in den Berichten bis zur Wahlen am 9.Juni keine Kommentare oder Anmerkungen der Fraktionen oder Gemeinderäte erwähnt. 

Gutachten über die Festhalle
Wie geht es mit der Festhalle weiter? Darüber informierte Bürgermeister Christian Stalf in der jüngsten Sitzung auf Nachfrage eines Bürgers: So ist bereits ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, der derzeit ein Gutachten über die notwendigen Maßnahmen für die Brandschutzertüchtigung erarbeitet. Über möglicherweise notwendige Maßnahmen und deren Kosten muss anschließend der Gemeinderat beraten und beschließen.

Grünes Licht für weitere Vertragsverhandlungen mit Agilent – Pachtverlängerung mit der Betreibergesellschaft des Eistreffs
Es gibt mit Blick auf das Eistreffgelände einen konkreteren Fahrplan: Das Waldbronner Unternehmen Agilent Technologies kann ein Parkhaus auf der Parkfläche des Eistreffs bauen. Ferner soll die Gemeindeverwaltung mit Agilent über den Ankauf des Eistreffgeländes weiterverhandeln. Mit diesem Ankaufsrecht soll Agilent in spätestens zehn Jahren über das Gelände wie ein Eigentümer verfügen können. Der Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft des Eistreffs soll entsprechend weitere zehn Jahre – zu neuen Konditionen - verlängert werden. Mit der Betreibergesellschaft wird nicht über den Kauf des Eistreffs verhandelt.
Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.

Im Juni 2023 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung konkrete Kaufverhandlungen mit Agilent aufnimmt. Das sei, so Bürgermeister Christian Stalf in den vergangenen Monaten geschehen. Jetzt gehe es um ein „klares, politisches Signal“, dass die Gemeinde die strategische Weiterentwicklung von Agilent am Standort unterstützen möchte. Gleichzeitig soll der Betreibergesellschaft des Eistreff eine „verdiente“ längerfristige Planungssicherheit für weitere zehn Jahre gewährt werden. Das sei mehr als anfangs angedacht worden sei, betont Stalf. Es sei wichtig, dass die Verwaltung durch die Entscheidung eine „Marschroute bzw. eine Absichtserklärung“ erhalte, um weiter mit Agilent über die Vertragseckpunkte, aber auch um mit der Betreibergesellschaft über die Pachtverlängerung verhandeln zu können. „Es geht heute nicht um konkrete Vertragsgrundlagen, denn diese müssen erst noch detailliert mit allen Vertragspartnern verhandelt und beraten werden“, sagte Stalf. Erst dann könne über die Verträge beschlossen werden.

In einem ersten Schritt geht es um den Bau des Parkhauses auf dem Gelände des heutigen Eistreffparkplatzes. Bei dem Parkhaus handelt es sich um ein Bauvorhaben von Agilent und nicht von der Gemeinde. Ein Bauantrag ist noch nicht gestellt worden. Hintergrund für den Bau des Parkhauses: Wenn Flächenpotentiale frei werden, kann Agilent auf seinem eigenen Gelände eine weitere Innenverdichtung verfolgen. Außerdem wird das Ankaufsrecht von Agilent über das Eistreffgelände geregelt, mit dem Ziel, dass Agilent die Fläche in zehn Jahren erwirbt. Die Vertragseckpunkte, beispielsweise mit Blick auf einen Kaufpreis und eine Werterhaltungsklausel, müssen erst noch verhandelt und beraten werden. Gleichzeitig soll, wohl wissend um die Bedeutung des Eistreffs in der Region, der Betreibergesellschaft eine Perspektive gegeben werden. Daher soll die Pacht für den Eistreff um weitere zehn Jahre verlängert werden. Auch hier müssen die konkreten Konditionen noch verhandelt werden. „Diese Vorgehensweise schafft für alle Parteien Vorteile und klare Perspektiven“, betont Stalf. Für die Gemeinde stünde dabei die Kostenneutralität im Vordergrund, ebenso die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Agilent, der ein großer Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber sei.

Zunächst lehnte das Gremium den Beschluss als Gesamtpaket mehrheitlich ab. Der Antrag der Aktiven Bürger, über den Verkauf des Eistreffs an die Betreibergesellschaft zu beraten, wurde ebenfalls bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abschließend wurde nochmals über die Beschlusspunkte einzeln beschieden. Diese Abstimmung brachte eine Mehrheit von 13 Ja-Stimmen und Fünf Enthaltungen.

Keine Beisetzungen in einem Fried- oder Ruhewald
Die Konzepte eines Fried- oder Ruhewaldes werden aus Mangel an Flächen nicht weiterverfolgt. Das Konzept einer Reerdigung soll geprüft werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Laut Bezirksforstamt stehen in Waldbronn keine Flächen zur Verfügung, um biologisch abbaubare Urnen im Wald zu bestatten, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer auf Antrag der CDU Fraktion. Weiterverfolgt werden soll allerdings das Konzept der sogenannten Reerdigung, bei der der Körper auf eine möglichst natürliche Art zersetzt wird. Dieses Verfahren ist in BW noch nicht zugelassen, die Verwaltung erkundigt sich aber nach möglichen Pilotprojekten.

Schutz der Verwaltung vor Hackerangriffen
Die Verwaltung, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer auf Antrag der CDU Fraktion, sei zum einen durch das Rechenzentrum Komm.One und der dort integrierten Firewall vor Hackerangriffen geschützt. Ein weiterer Schwerpunkt liege bei der Sensibilisierung der Mitarbeiter. Es gibt regelmäßig Datenschutz – und IT Sicherheitsschulungen. Zudem sei der IT-Fachmann in der Verwaltung auch gleichzeitig ein IT-Security Fachmann. Darüber hinaus, betonte Bayer, wären in den letzten fünf Jahren diverse technische Maßnahmen im Haus ergriffen worden, um Schadstoffsoftware aus den Systemen fernzuhalten.

Kein Feuerwerk mehr auf den Kurparkfest
Künftig gibt beim Kurparkfest kein Feuerwerk mehr. In diesem Jahr wird es zudem keine Drohnen- oder Lasershow geben. Für 2025 soll allerdings nach einer Alternative geschaut werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zwar gingen die Meinungen bei der letztjährigen Drohnenshow auseinander, aber „ein durchschlagender Erfolg“ sei es nicht gewesen, so Bürgermeister Christian Stalf. Gleichzeitig gingen aber mit Blick auf ein Feuerwerk die Meinungen ebenfalls auseinander. Für viele sei das Kurparkfest ohne Feuerwerk nicht denkbar, für andere sei es aus vielerlei Gründen nicht mehr zeitgemäß. Zum einen sei es aus umwelt- und klimarelevanten Gründen nicht sinnvoll, zumal das Feuerwehr in der Vergangenheit auch mehrfach aus Brandschutzgründen kurzfristig abgesagt werden musste. Nun soll für das kommende Jahr nach einer Alternative gesucht werden. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass die Stromlast im Kurpark begrenzt sei.