Gemeindenachricht

Waldbronn hat einen ersten Nachtragshaushalt. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.  

Ausgangspunkt der gesamten Problematik sei, so informierte Kämmerer Philippe Thomann das Gremium, dass der Finanzplan Ende 2027 nach der Prognose im Haushaltsplan 2024 einen erheblichen negativen Liquiditätsbestand von rund 7,2 Millionen Euro vorsah. Daher habe die Rechtsaufsichtbehörde bereits Anfang des Jahres festgestellt, dass der Finanzplan 2025-2027 nicht gesetzmäßig sei. Es sei deshalb das Ziel der Verwaltung gewesen, durch einen Nachtragshaushaltsplan, der Rechtsaufsichtsbehörde einen gesetzmäßigen Finanzplan vorlegen zu können. Es habe dazu mehrere Vorberatungen gegeben und die entsprechenden Änderungen seien eingearbeitet worden. Durch den Nachtragshaushalt könne nun der Mindestliquiditätsbestand von 849 000 Euro erreicht werden. Zudem sei der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit durch die Änderungen um rund 8,8 Millionen Euro verringert worden, so dass ein gesetzmäßiger Finanzplan aufgestellt werden könne.

Gleichzeitig warnte Thomann, dass eine Entlastung in erster Linie dadurch erreicht worden sei, dass Instandsetzungen und Investitionen gestrichen bzw. verschoben worden seien. Dies sei aber ein Spielen auf Zeit und eine Art „versteckte Verschuldung“. Auf Dauer sei das so nicht durchzuhalten, es würden nur dauerhafte wirksame Einsparmaßnahmen helfen. Ein weiteres Problem sei, dass erneut Kredite aufgenommen werden müssen, die wiederum zu einer weiteren Zinsbelastung führen, erläuterte Thomann. Bürgermeister Christian Stalf ergänzte, dass zwar der Rechtsaufsichtbehörde ein rechtskonformer Haushalt vorgelegt werden könne, dass aber nach der Wahl zügig an den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit konkreten Einsparvorschlägen gearbeitet werden müsse. Dieses weitere Vorgehen sei vom Gemeinderat so beschlossen worden. Im Juli findet eine Sondersitzung statt, in der es um die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen geht. 

Jürgen Volpp (Freie Wähler) kritisierte, dass die Schulden von der Kurverwaltung und den Eigenbetrieben nicht berücksichtigt werden und dass von der Verwaltung keine direkten Vorschläge für Einsparungsmaßnahmen gemacht worden seien.
Für Jens Puchelt (SPD) liegt das Problem unter anderem in der Diskrepanz zwischen dem negativen Haushaltsplan und den tatsächlichen Jahresergebnissen. Bei solchen ungenauen Haushaltsplänen könne der Gemeinderat keine fundierten Entscheidungen treffen. Er sieht unter anderem bei den Personalkosten großes Einsparpotential.
Michael Kiefer (Aktive Bürger) vermisst einen nachhaltigen Haushalt, es gehe „eigentlich nur um Verschiebungen“. Daher erwarte er von der Verwaltung „sinnvolle und nachhaltige Vorschläge“.
Alexander Kraft (CDU) bemängelt die Qualität der Haushaltsanmeldungen und fordert ebenfalls dringende Konsolidierungsmaßnahmen. Auch der Gemeinderat sei gefordert, Vorschläge zu machen. 
Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei dem Nachtragshaushalt von einer „notwendigen Notfallmaßnahme“, um die Verwaltung wieder handlungsfähig zu machen.