Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Christian Stalf gab in der jüngsten GR-Sitzung bekannt, dass keine Nachzählung zur Gemeinderatswahl stattfindet (vgl. Amtsblatt-Ausgabe vom 27.Juni). Durch den Neudruck der Stimmzettel sind Mehrkosten von rund 6000 Euro angefallen, die aber von der Versicherung gedeckt werden. Gleichzeitig dankte Bürgermeister Stalf nochmals allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den „immensen Kraftakt“ und die tolle Arbeit. Kurt Bechtel (Freie Wähler) ergänzt, dass sie die Wahlbeschwerde nun offiziell zurückgezogen haben und auf eine Klage verzichten.

Ferner gab Bürgermeister Stalf bekannt, dass die 20 Wohncontainer vom Standort Campingplatz Neurod an die obere Fabrikstraße verlegt werden. Bei Bedarf könnten weitere zehn Container bestellt werden. Mit Erwilux werde ein Fünf-Jahres-Vertrag mit der Option auf weitere fünf Jahre geschlossen.

Zensus wirkt sich auf FAG-Umlage aus
Philippe Thomann, Kämmerer der Gemeinde, hat das Ergebnis des Zensus 2022 („Volkszählung“) dem Gremium vorgestellt. Danach ergibt sich, entgegen der Fortschreibungen. ein Bevölkerungszuwachs von 196 Einwohner zwischen dem Zensus 2011 und 2022. Das Ergebnis, so Thomann, könne erfreulicherweise zu einer Verbesserung um rund 200 000 Euro beim kommunalen Finanzausgleich führen. Gleichzeitig erhöhe sich durch höhere Schlüsselzuweisungen auch die Steuerkraft der Gemeinde im übernächsten Jahr. Allerdings führe eine höhere Einwohnerzahl auch zu Aufwandssteigerungen bei diversen Mitgliedsbeiträgen, wie Unfallkasse, Gemeindetag etc.

Baugebühren werden angepasst
Die Gebühren des Baurechtsamtes werden angehoben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Eine Überprüfung der Gebühren soll alle fünf Jahre stattfinden.
Die letzte Kalkulation der Baurechtsamtsgebühren wurde 2011 beschlossen. Die neuen Gebühren sollen der aktuellen Zeit und den Umständen angepasst werden. Die Kommunalberatung Allevo hat der Verwaltung beratend zur Seite gestanden, informierte Max Schmidt vom Bauamt.  Da die Baugebühren in Waldbronn in den vergangenen Jahren relativ günstig waren, ist eine Erhöhung nun „folgerichtig und wichtig“, betonte Bürgermeister Stalf. Beispielrechnung: Einfamilienhaus (vereinfachtes Verfahren) Baukosten ca. 600.000 Euro, aktuelle Gebührenhöhe: 2.406 Euro, zukünftige Gebührenhöhe: 3.850 Euro. Die Räte stimmten den Erhöhungen mit der Auflage zu, diese alle fünf Jahre zu überprüfen. Es sei unverständlich, so Volker Becker (Freie Wähler) warum die Gebühren erst nach so langer Zeit angepasst werden.

Hetzelbach bekommt ein Sedimentationsbecken
Am Hetzelbach soll ein Sedimentationsbecken errichtet werden. Dafür muss eine entsprechende Fläche im Wald umgewandelt werden. Die entsprechend Maßnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Um Überschwemmungen des Hetzelbaches bei Starkregenereignissen zu vermeiden, soll ein Sedimentationsbecken gebaut werden. Der Hetzelbach muss bei starkem Regen viel Wasser, Geröll und Gestein aus dem Regenüberlaufbecken im Kurpark aufnehmen, erläuterte Axel Dahlhauser vom Technischen Amt. Dadurch sei der Flußlauf auch an vielen Stellen beschädigt worden. Beim Damm der AVG, durch den der Hetzelbach in einer Röhre geführt wird, hat sich bereits ein Kolksee (Hohlbereich) gebildet, der immer wieder mit hohen finanzielle und personellen Aufwand abgebaut werden muss. Überschwemmungen mit viel Geröll und Sedimente auf der Herrenalber Straße sind die Folgen. Um die Sedimentationsfracht zu mindern, soll nun vor dem Durchlass unter der Herrenalber Straße ein Becken mit Geröllfängen (Sedimentationsbecken) errichtet werden. Dafür werden rund 975 Quadratmeter Fläche benötigt, die aber erst umgewandelt, d.h. aus dem Waldverbund gelöst und anschließend gerodet werden müssen. Der Gemeinderat stimmte der Waldumwandlung einstimmig zu. Als Ausgleichsmaßnahmen soll eine Aufforstung an anderer Stelle stattfinden.

Einsparpotentiale sollen bei Kita-Neubau berücksichtigt werden
Beim viergruppigen Kita-Neubau in Etzenrot sollen Einsparungen von rund 378 000 Euro in die Planungen einfließen. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat den Prüfvorschlag der Verwaltung, ob die frei werdenden Räume der Kita als Vereinsräume geeignet sind, um möglicherweise den Vereinsraum einzusparen.
Wie bereits mehrfach berichtet soll am Standort des ehemaligen Gesellschaftshauses in Etzenrot ein viergruppiger Kindergartenneubau mit einem Vereinsraum entstehen. Kostenpunkt: rund sechs Millionen Euro. Bauplaner Christoph Klinkott stellte dem Gremium, entgegen der ursprünglichen Planung, noch verschiedene Einsparpotentiale vor, u.a. bei der Elektronik, der Architektur und im Bereich Tragwerke. Hierbei können nun weitere 378 000 Euro Kosten eingespart werden. Ursprünglich habe die Planungsvorgabe seitens des Gremiums ein sehr hohes Niveau gehabt, deswegen habe man auch zunächst dementsprechend geplant, so Klinkott auf Nachfrage, warum nicht von Anfang an günstiger geplant worden sei.  
Diskutiert wurde im Gremium ebenfalls ein Prüfvorschlag der Verwaltung, möglicherweise die frei werdenden Kirchenräume für die Vereine zu nutzen, um damit den Vereinsraum und damit grob geschätzt rund 1 Millionen Euro, einzusparen. Bürgermeister Stalf verwies darauf, dass er den geplanten Vereinsraum von Anfang an unterstützt habe und ihn vom Herzen her weiterhin gut fände, um das gesellschaftliche Leben in Etzenrot zu stärken. Bei einem Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und der Katholischen Kirche sei die Kirche mit einem entsprechenden Vorschlag an die Verwaltung herangetreten. Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde wolle er dem Gremium diesen Vorschlag nun nicht vorenthalten, informierte Bürgermeister Stalf. Dieser Vorschlag stieß allerdings beim Gremium auf wenig Gegenliebe, der Beschluss wurde mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt. Volker Becker (Freie Wähler) verstand nicht, warum erst jetzt über diese Alternative diskutiert wird, zumal ungeklärt sei, wer mögliche Sanierungsarbeiten für die frei werdenden Räume übernehmen müsse. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) findet den Vorschlag grundsätzlich gut, aber er käme zu spät. Es sei zudem unklar, so Alexander Kraft (CDU), welches Einsparpotential letztlich möglich sei, auch mit Blick auf die Umplanungen und Zeitverzögerungen. Michael Kiefer (Aktive Bürger) spricht von einem „stimmigen Planungsentwurf“, der nun auch durchgezogen werden müsse.
Es folgt nun das weitere Genehmigungsverfahren. Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, mit der Inbetriebnahme des Kindergartens wird im Herbst 2028 gerechnet. 

Grünes Licht für dritten Naturkindergarten
Grünes Licht für einen weiteren Naturkindergarten: Die private Einrichtung erhält einen Betriebskostenzuschuss von rund 150 000 Euro. Eine entsprechende Wiesenfläche in Busenbach wird kostenfrei an den Trägerverein „Wiesenkinder“ verpachtet. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Ab Januar 2025 entsteht, nach den Naturkindergärten in Reichenbach und Etzenrot, der dritte naturnahe Kindergarten in Busenbach. Das entsprechende Areal liegt in der Nähe des Kleintierzuchtvereins Busenbach und wird an den privaten Trägerverein „Wiesenkinder“ verpachtet.
Ab Januar sollen dann in einer altersgemischten Gruppe 20 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden, informierte Julia Martin, Vorsitzende des Vereins. Vorgesehen seien zudem verlängerte Öffnungszeiten. Es gebe auch noch einige Plätze, so Martin. Ein entsprechender Bauwagen sei schon durch Spenden und Sponsoren finanziert. Schwerpunktmäßig geht es um „Naturerleben, Nachhaltigkeit und tiergestützte Pädagogik“, betonte Martin, die den Kindergarten als Ergänzung zu den bereits bestehenden Einrichtungen sieht. Das Einbringen der Eltern sei zudem erwünscht, ein Mitspracherecht über die Mitgliederversammlungen möglich. Die Gemeinde bezuschusst die Betriebskosten des Trägervereins mit 150 bis 170 000 Euro jährlich.
Die Räte waren erfreut über das neue Angebot und stimmten einhellig für die Einrichtung des Naturkindergartens.