Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Konstituierende Sitzung im September
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates findet nach der Sommerpause am Mittwoch, 11.09.2024 statt. Dies gab Bürgermeister Christian Stalf in der jüngsten Sitzung bekannt. Aufgrund noch laufender Einspruchsfristen gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl ist ein früherer Zeitpunkt nicht möglich. Die Abgabe des Haushaltssicherungskonzeptes wurde auf Ende Oktober verschoben.

Kanalisation „Am Turnplatz“ kritisiert
Die unzureichende Kanalisation „Am Turnplatz“ war Thema in der Bürgerfragestunde. Diese Problematik sei seit 30 Jahren bekannt, so eine Anwohnerin. Immer wieder sei die Sanierung der Kanalisation verschoben worden. Aktuell ging es der Anwohnerin aber um den aufgeworfenen Müll nach dem letzten Starkregenereignis. In der Vergangenheit sei der angefallene Müller immer von der Gemeinde beseitigt worden sei. Nun aber sollen die Anwohner diesen selbst beseitigen.
Tatsächlich, so Bürgermeister Christian Stalf, ist die Sanierung der Kanalisation aus finanziellen Gründen verschoben worden. Ihm sei zudem keine schriftliche Vereinbarung bekannt, dass der Müll auf Kosten der Gemeinde beseitigt werden müsse; letztlich obliege die Beseitigung von privatem Müll den Anwohnern.

Vorschläge für Verbesserung der finanziellen Lage
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde vor. Diese nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Waldbronns Kämmerer Philippe Thomann stellte dem Gremium eine Liste mit möglichen Sparmaßnahmen vor. Die Vorschläge kommen von der Verwaltung und sind auf Antrag der Freien Wähler erstellt worden. Allerdings kann erst der neue Gemeinderat über die Vorschläge entscheiden.  
Ziel der Sparliste sei, so der Kämmerer, die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern. Der jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt sei nur ein erster Schritt gewesen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. „Es müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Liquidität der Gemeinde für die Zukunft zu sichern bzw. zu verbessern“, so Thomann. Rund 6,5 Millionen Euro beträgt der Liquiditätsverlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Zeitraum zwischen 2024 und 2027. Je früher man mit den wirkungsvollen Maßnahmen beginne, umso besser. Mit „Zuwarten tue sich die Gemeinde kein Gefallen“, betonte Thomann. Die Liste beinhalte lediglich Vorschläge und sei eine Arbeitsliste und zudem nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Einige Vorschläge lauten: Sparen bei den Reinigungskosten, Raumprogramm des neuen Feuerwehrhauses, Festhalle, Verkauf des Heimatmuseums oder Kurparkfest/Faschingsumzug streichen. Auf Nachfrage von Jürgen Volpp (Freie Wähler) bezifferte der Kämmerer die Sparvorschläge bei der Ertragssteigerung auf rund 266 000 Euro, bei der Aufwandsverringerung auf rund 700 000 Euro. Dem gegenüber steht, wie bereits geschrieben, der Liquiditätsverlust von rund 6,5 Millionen Euro.
Letztlich, so betonte Bürgermeister Stalf, müsse der Gemeinderat die Sparvorschläge der Verwaltung, die er ja eingefordert habe, absegnen. Die Entscheidung über jede einzelne Maßnahme obliege daher dem neuen Gremium. Daher mahnte Jürgen Kußmann (CDU) auch an, sich mit den Vorschlägen intensiv auseinanderzusetzen. Dies betonte auch Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen), und forderte zudem eine öffentliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig regte sie an, nochmal über den Standort des neuen Feuerwehrhauses zu diskutieren, und brachte den Festhallenplatz ins Spiel. Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Hildegard Schottmüller befürchteten, dass mit der Sparliste die „Pferde scheu gemacht würden“. Es sei ja noch nichts Konkretes beschlossen worden.  Michael Kiefer möchte, dass die Liste weiter mit Gehalt gefüllt werden. Volker Becker (Freie Wähler) mahnt an, nicht nur an freiwillige Leistungen zu gehen, sondern man müsse auch den „Mut haben, über Pflichtaufgaben zu diskutieren“. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, ebenfalls Vorschläge an die Verwaltung einzureichen. 

Kernzeitbetreuung wurde diskutiert
Die Schulkindbetreuung soll durch neue Module angepasst werden. Die Kernzeitbetreuung soll zunächst bis 13.30 Uhr beibehalten werden. Falls dies nicht gelingt, soll für das kommende Schuljahr eine Notbetreuung angeboten werden. Gleichzeitig empfiehlt die Verwaltung die Schulzeiten anzupassen und das Ende der 6.Stunde auf 13.15 Uhr festzulegen.
Ausgangspunkt der Diskussion ist, dass die Nachfrage nach der Kernzeitbetreuung seit Jahren ansteigt. Mit den Anmeldungen für das neue Schuljahr 2024/2025 könne an der AFS und der ASS der Aufsichtspflicht mit dem vorhandenen Personal von Schulschluss (13.05 und 13.10 Uhr) bis Ende Kernzeit (13.30 Uhr) nicht mehr nachgekommen werden, so erläuterten es Hauptamtsleiter Reinhold Bayer und Sachgebietsleiterin Svenja Karcher. Daher sei eine Verkürzung der Betreuung um 20 oder 25 Minuten angedacht. Dies führte bereits im Vorfeld der Sitzung zu Unmut bei einigen Eltern. Entsprechend haben sich auch einige Mütter in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung dahingehend geäußert, dass eine Verkürzung für berufstätige Eltern fatal sei, auch die Kommunikation sei zu spät erfolgt. Bayer und Karcher bestätigten allerdings, dass die Eltern bei den Planungen mit einbezogen worden sind.   
Gleichzeitig, so Karcher weiter, muss auch darüber beraten werden, ob die Module der Betreuung allgemein umgestellt werden können, um den Bedarf zu decken und gleichzeitig mehr Personal- und Planungssicherheit zu haben. Dabei sei das Zwischenmodul von 15.30 Uhr ein wesentlicher Baustein, aber auch die verbindliche Buchung für 3 oder 5 Tage pro Woche (bisher waren einzelne Tage buchbar).
Jens Puchelt (SPD) kritisierte, dass die Kommunikation mit den Eltern „sehr ungünstig“ gelaufen sei, die Eltern seien erst kurzfristig informiert worden. Dieser Einschätzung schlossen sich Brigitte Kalkoffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Hildegard Schottmüller (CDU) an. Eine kürzere Kernzeitbetreuung sei zudem ein „schlechtes Signal“ für Eltern und wirke sich negativ auf den Standort Waldbronn aus, so Schottmüller. Hauptamtsleiter Reinhold Bayer begründete die kurzfristige Kommunikation mit der hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung. Die Betreuung scheitere aber am fehlenden Personal, da ein bestimmter Personalschlüssel vorgegeben sei. Dennoch schlug er vor, die bisherige Kernzeitbetreuung zumindest zu Beginn des neuen Schuljahres beizubehalten, notfalls durch eine Notbetreuung.

Schulkindbetreuung und Kindergartengebühren werden angepasst
Die Elterngebühren für die Schulkindbetreung werden erhöht. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Einstimmig stimmte das Gremium der Anpassung der Kindergartengebühren zu. 
Nach den Vorgaben der Haushaltsstrukturkommission soll die Deckung bei der Schulkindbetreuung bei 60 Prozent liegen, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Doch auch mit der geplanten Erhöhung würde der anvisierte Deckungsgrad nicht erreicht. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung um 7,5 bzw. 10 Prozent vor. Damit seien Mehreinnahmen von 77 000 Euro zu erwarten.
Für Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Erhöhungen „zu happig“.

Fördermanager hat sich vorgestellt
Jürgen Martin ist seit 1.April 2023 der neue Fördermanager der Gemeinde Waldbronn. Jetzt konnte er seine Tätigkeit dem Gremium vorstellen. So eruiert und prüft Martin geeignete Förderprogramme von Land, BUND und EU, berät die Fachämter entsprechend über alle Ablaufphasen einer Förderung, kommuniziert mit den Fördermittelgebern und stellt gemeinsam mit den Fachämtern die Anträge. Gleichzeitig betreut er den Ausgleichsstock. Einige Fördermittelprogramm sind beispielsweise die Ausgleichsstockmaßnahme für die Sanierung der Pforzheimer Straße, die Kita Etzenrot oder die Erweiterung der Waldschule. Darüber hinaus betreut er unter anderem die Förderprogramme „Städtebauförderung“, „Wohnraum für Geflüchtete“, das „Elektro-Mobilitätskonzept der Gemeinde“ und das „Tourismusinfrastrukturprogramm“. Die bisher bewillige Fördermittelsumme beträgt 739 928 Euro, so Martin.
Einhellig lobte das Gremium die bisherige Arbeit und den informativen Vortrag von Jürgen Martin.

Integrationsbeauftragter trägt Sachstandsbericht vor
Waldbronns Integrationsbeauftragter Manuel Lorch hat im Gremium einen Sachstandsbericht zur aktuellen Unterbringung vorgetragen.
Danach sind derzeit insgesamt 27 Obdachlose und 171 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht.
Aktuell gibt es in Waldbronn 17 einzelne Unterkunftsstandorte. Davon neun kommunale Objekte, sieben angemietete Objekte und das Kombimodell in Neurod.
Seit dem 1.Juni 2023 sind 47 Geflüchtete (davon 30 aus der Ukraine) in Waldbronn aufgenommen worden. Im selben Zeitraum sind 53 Geflüchtete (davon 39 aus der Ukraine) weggezogen, informierte Lorch. Für das Jahr 2025 werden in einer ersten Prognose 30 Personen erwartet.

Lesetreff erhält Zuschuss
Der vorgelegte Rechenschaftsberichts des Lesetreffs wird genehmigt. Weiterhin erhält die Kinder- und Jugendbücherei einen Zuschuss über 16 000 Euro.
Die Kinder- und Jugendbücherei besteht seit nunmehr fünf Jahren. Der Trägerverein hatte zum Jahresende 2023 rund 158 Mitglieder. Knapp 400 Nutzerinnen und Nutzer leihen regelmäßig verschiedene Medien aus. Ein Team von etwa 18 Ehrenamtlichen kümmert sich um die Ausleihe, die Verwaltung und das Marketing der Bücherei. Bei 62 Veranstaltungen und Führungen wurden laut Rechenschaftsbericht rund 1055 Teilnehmende erreicht.
Der Zuschuss über 16 000 Euro wurde erneut bewilligt.
Die Arbeit des Lesetreffs wurde von den Fraktionen einhellig gelobt und als sehr wichtig und bedeutend hervorgehoben.