Gemeindenachricht

Liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Leserinnen und Leser,

im letzten Kommunalwahlkampf und in einigen Leserbriefen in der BNN wurde über die angeblich hohen Personalkosten der Gemeindeverwaltung Waldbronn diskutiert. Es wurde auch über mögliche Einsparungen gesprochen. Ich möchte Ihnen dazu einige wichtige Informationen geben, die oft nicht erwähnt werden, um die Diskussion zu versachlichen.

1. Auf welcher Grundlage basieren die hier dargestellten Zahlen?

Die hier dargestellten Personalkosten stammen aus den Haushaltsberatungen des Gemeinderats für das Jahr 2024. Diese Zahlen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. November 2023 vorgestellt.

2. Sind die Personalkosten in den letzten Jahren gestiegen?

Ja, seit 2018 sind die Personalkosten um insgesamt 2.183.165 Euro gestiegen.

3. Warum sind die Personalkosten gestiegen?

Es gibt mehrere Gründe für den Anstieg:

– Tariferhöhungen: Auf die genannten Gesamtkosten von 2.183.165 Euro entfallen 1.099.000 Euro (50 Prozent) auf Tariferhöhungen. Diese Tariferhöhungen gehen auf den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder Ende 2023 zurück. Die Gemeindeverwaltung Waldbronn ist als Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten diese Tariferhöhung auszuzahlen.

– Neue Stellen: Seit 2020 wurden mit Zustimmung des Gemeinderats sieben neue Stellen geschaffen, was etwa 500.000 Euro (23 Prozent) der Gesamtkosten ausmacht. Diese neuen Stellen sind notwendig, um die Aufgaben der Gemeindeverwaltung zu bewältigen. Die Stellenplanung und -Bewirtschaftung in der Gemeindeverwaltung erfüllt den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns und wurde bei Prüfungen als verhältnismäßig bewertet.

– Weiterbildung: Rund 434.165 Euro (20 Prozent) wurden in die Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Waldbronn investiert. Diese Kosten sind angesichts des Fachkräftemangels auch im Bereich der kommunalen Verwaltungen gut investiert, um unsere Mitarbeiter an die Gemeinde zu binden.

– Umlagen: Darüber hinaus sind Umlagen in Höhe von 150.000 Euro (7 Prozent) an andere Träger zu erbringen.

4. Wo arbeiten die neuen Mitarbeiter?

Die seit 2018 nachbesetzten und auch die neu ausgeschriebenen Stellen kommen nicht nur im Rathaus, sondern auch in anderen Bereichen zum Einsatz.

Folgende neu geschaffenen Stellen in den letzten knapp fünf Jahren sind im Rathaus verortet:

•              Eine Stelle im Hochbau

•              Eine Stelle im Tiefbau

•              Je eine Stelle im Bereich Klimaschutz und Energie (vollständig gefördert)

•              Je eine Stelle im Hauptamt für Vereinsförderung und Fördermanagement

Bei der Planung von Personalstellen wird darauf geachtet, dass die Kosten den vom Gemeinderat festgelegten Aufgaben angepasst werden und nicht andersherum. Die genannten Stellen dienen folglich primär dafür, die anfallende Arbeit in der Gemeindeverwaltung zu bewältigen. Sie kommen also unmittelbar den Bürgern zu Gute, „politische Stellen“ wie beispielsweise der eines persönlichen Referenten für den Bürgermeister sind nicht geschaffen worden.

Ein nicht unwesentlicher Teil der vorgenommenen (Neu-) Einstellungen kommt auch den Außenstellen der Gemeindeverwaltung zu Gute. Dazu gehören beispielsweise die Einstellung eines Feuerwehrgerätewarts zur Unterstützung der Feuerwehrarbeit, mehr Hortpersonal in Etzenrot sowie mehr als eine Stelle für Sprachförderkräfte in den Kitas (ca. 20.000 Euro Förderung). Darüber hinaus wurden auch Stellen an anderen Stellen abgebaut (Vorzimmer Hauptamt, Pforte Bürgerbüro) – sofern möglich.

5. Waren die (Neu-) Einstellungen notwendig?

Ja, die (Neu) Einstellungen sind aus mehreren Gründen geboten:

– Die Kommunen wie Waldbronn erhalten von Bund und Land immer mehr Aufgaben, die von höheren Ebenen nicht ausreichend finanziert werden. Diese Aufgaben müssen dennoch erledigt werden, wofür zusätzliches Personal notwendig ist. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, hat dazu bei seiner Rede anlässlich des 50-jährigen Verbandsjubiläums gesagt: „Egal ob wir die aktuelle Situation um die Aufnahme geflüchteter Menschen, das Gelingen der Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026/27 oder den Zielkonflikt Fläche beleuchten, müssen wir feststellen: Gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen auseinander. Allein, weil die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen nicht verfügbar sind.“

– Waldbronns Bevölkerung wächst. Unsere schöne Gemeinde hatte im Jahr 2018 rund 12.850 Bürgerinnen und Bürger, aktuell nach den Einwohnermeldedaten rund 13.800 Bürgerinnen und Bürger. Die gestiegene Einwohnerzahl führt zu mehr Verwaltungsaufwand und Aufgaben, die in der Gemeindeverwaltung auf allen Ebenen abgearbeitet werden müssen (beispielsweise Bau Kita Rück II). Der Abbau von Personal (sofern im öffentlichen Dienst möglich) würde im Umkehrschluss aber dazu führen, dass die Gemeindeverwaltung ihre derzeit erbrachten Leistungen nicht mehr aufrechterhalten könnte.

6. Sind die Personalkosten in Waldbronn höher als in vergleichbaren Gemeinden?

Der Vergleich zwischen den Gemeinden (noch ohne Berücksichtigung von Tarifsteigerungen) ist schwierig, weil keine betriebswirtschaftlichen Kennzahlen verfügbar sind, auch wegen unterschiedlichen Haushaltsdarstellungen. Ein Vergleich für das Jahr 2022 zeigt jedoch:

·         In Weingarten (10.600 Einwohner) betrugen die Personalkosten 6,83 Mio. Euro, in Waldbronn bei gleicher Einwohnerzahl ca. 8,7 Mio. Euro.

·         In Gernsbach (14.400 Einwohner) waren es 11,1 Mio. Euro, in Waldbronn bei gleicher Einwohnerzahl ca. 10,4 Mio. Euro.

·         Malsch (14.900 Einwohner) lagen die Kosten bei 11,3 Mio. Euro, in Waldbronn bei gleicher Einwohnerzahl bei 10,2 Mio. Euro.

·         In Karlsbad (16.100 Einwohner) waren es 7,77 Mio. Euro, in Waldbronn bei gleicher Einwohnerzahl ca. 9,5 Mio. Euro. Dabei ist zu beachten, dass Karlsbad keine eigenen kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen unterhält und somit in diesem Bereich weniger Personalkosten hat.

Ohne die engagierte Arbeit unserer Mitarbeiter wären das gesellschaftliche Gemeindeleben und die damit einhergehenden Dienstleistungen in Waldbronn nicht möglich. Daher halte ich es auch für wichtig, gerade Diskussionen wie solche um Personalkosten umsichtig und sachbezogen zu führen. Hierfür soll dieser Artikel einen Beitrag leisten.

Ihr Christian Stalf

Bürgermeister