Gemeindenachricht

Ausscheidende Gemeinderatsmitglieder verabschiedet
Die jüngste Gemeinderatssitzung im Kurhaus startete mit der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte. Mit herzlichen Worten bedankte sich Bürgermeister Christian Stalf bei allen Rätinnen und Räten, die sich bei der letzten Kommunalwahl nicht mehr haben aufstellen lassen und somit aus dem Gremium ausscheiden bzw. bereits während der laufenden Periode ausgeschieden sind. „Große Herausforderungen und Entscheidungen haben Sie in den vergangenen Jahren gemeistert und treffen dürfen“, sagte Bürgermeister Stalf. Dabei hätten die Räte viele Erfahrungen gemacht und spannende Menschen kennengelernt. Mit viel Wehmut dankte er den Räten und den Familien für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Verabschiedet wurden Joachim Anderer (CDU, ein Jahr), Jürgen Volpp (Freie Wähler,  1 Jahr), Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen, fünf Jahre), Achim Waible (Aktive Bürger, fünf Jahre), Hubert Kuderer (Aktive Bürger, neun Jahre bereits ausgeschieden), Ruth Csernalabics (Aktive Bürger, 14 Jahre, bereits ausgeschieden) und Thomas Kunz (CDU, 14 Jahre, bereits ausgeschieden). 

Eine besondere Ehrung zu Teil bekamen die ausscheidenden Gemeinderäte Klaus Bechtel (SPD, 20 Jahre), Roland Bächlein (CDU, 29 Jahre, bereits während der laufenden Periode ausgeschieden) und Joachim Lauterbach (CDU, 44 Jahre). Ihnen durfte Bürgermeister Stalf die Bürgermedaille der Gemeinde Waldbronn überreichen. Insbesondere Joachim Lauterbach mit seinen 44 Jahren im Gremium stellt eine Besonderheit dar. „Er hat sechs Bürgermeister erlebt, war lange Jahre selbst Bürgermeister-Stellvertreter und war zudem an viele historischen Entscheidungen beteiligt“, sagte Stalf. Seine Erlebnisse füllen seitenweise Akten. „Ich habe immer nur das Beste für die Gemeinde gewollt“, sagte Joachim Lauterbach, sichtlich gerührt bei seiner Verabschiedung. Es sei eine lehrreiche Zeit gewesen, für die er sehr dankbar sei. Gleichzeitig bedankte er sich bei seiner Frau Inge, die viel auf ihn habe verzichten müssen. Für die Zukunft wünsche er sich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Waldbronns. Im Namen der CDU-Fraktion bedankte sich Alexander Kraft für seinen „unermüdlichen Einsatz“.

Nachdem das neue Gremium das Gelöbnis gesprochen hatte, wurden diese als neue Räte verpflichtet. „Ich freue mich auf einen kollegialen und fairen Austausch im Gremium“, so Bürgermeister Stalf. Viele wichtige Entscheidungen stünden an. Neu im Gremium sind: Lisa-Ann Spanger und Alexander Schrotz (beide Aktive Bürger), Lena Cannistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grüne), Desiree Fuchs (Freie Wähler) sowie Max Höger und Stephan Musler (beide CDU). 
Abschließend wurden die Gemeinderäte geehrt, die auch weiterhin im Amt bleiben: Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen, 20 Jahre), Jens Puchelt (SPD, 20 Jahre), Kurt Bechtel (Freie Wähler, zehn Jahre), Alexander Kraft (CDU, zehn Jahre), Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grüne, zehn Jahre) und Hildegard Schottmüller (CDU, zehn Jahre).

Mitgliederzahl der Ausschüsse bleibt
Der Tagesordnungspunkt über die Mitgliederzahl der Ausschüsse wurde mehrheitlich bei acht Gegenstimmen abgesetzt. Es bleibt bei der Besetzung von sieben Mitgliedern.
Nachdem die Vorschläge der Verwaltung und die Anträge der Fraktionen kontrovers diskutiert worden sind, entschied sich das Gremium nach einer kurzen Sitzungspause schlussendlich dafür den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dies machte den Weg frei, dass es bei der ursprünglichen Besetzung mit sieben Räten bleibt.
Zu Beginn der Sitzung brachte die Verwaltung den Vorschlag ein, die Mitgliederzahl in den Ausschüssen um einen Sitz auf sechs zu reduzieren und die Satzung entsprechend zu ändern. Dabei geht es um die Besetzung u.a. des Ausschusses für Umwelt und Technik, den Verwaltungs- und Sozialausschuss und den Kurbeirat. Ziel sei, so Bürgermeister Christian Stalf, auch aus Gründen der Sitzungsökonomie und Ehrenamtlichkeit eine Reduzierung der Gremientermine zu erreichen. Mit einer Reduzierung waren die Fraktionen nicht einverstanden und damit der Vorschlag von der Verwaltung vom Tisch. Vielmehr hat die CDU neun Sitze beantragt (CDU drei, je zwei Sitze für Grüne und Aktive Bürger, je ein Sitz für die Freien Wähler und die SPD); die Aktiven Bürger wollten acht Sitze (einen Sitz weniger für die CDU und die Grünen) und die SPD wollte an der bisherigen Zahl der Sitze festhalten. Nach einer hitzigen Diskussion und einer kurzen Sitzungspause für eine interne Beratung zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, stellten die Freien Wähler den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, so dass es bei der Zahl der Ausschussmitglieder bleibt. Anschließend wurde über die entsprechenden Besetzungen beraten und festgelegt.

Umweltbeirat wird zum „Beirat für nachhaltige Entwicklung und Agenda 21“
Der Umweltbeirat wird zum „Beirat für nachhaltige Entwicklung und Agenda 21“ umbenannt. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
in der jüngsten Sitzung des Umweltbeirates im Frühjahr wurde eine Weiterentwicklung des Umweltbeirates besprochen. Der Beirat soll sowohl in den Themenfeldern, als auch in der Besetzung erweitert werden. Dementsprechend hat die Verwaltung eine neue Richtlinie erarbeitet. Es gibt demzufolge ständige Gemeinderatsmitglieder und ständige sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Themenbezogen können weitere Experten hinzugezogen werden.

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Das Gremium hat in offener Wahl die Stellvertreter von Bürgermeister Christian Stalf gewählt.
1. Stellvertreter wird Alexander Kraft (CDU)  
2. Stellvertreter wird Michael Kiefer (Aktive Bürger)  
3. Stellvertreter wird Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Elternbeiträge werden angepasst
Die Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung in den kommunalen Einrichtungen wird angepasst. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen.
Hauptamtsleiter Reinold Bayer erläuterte, dass sich die geplanten Erhöhungen um 7,5 Prozent an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände orientieren. Zudem seien die Zahlen bereits mit dem „alten“ Gemeinderat beraten worden. Der angepeilte Deckungsgrad von 20 Prozent bei den Gebühren werde auch durch die aktuelle Erhöhung noch nicht erreicht.  
Die Fraktion der Grünen, so Lena Cannistra-Arzner (Bündnis 90/Die Grünen), stimme der Erhöhung nicht zu, da die Kinderbetreuung „bezahlbar bleiben müsse“. Die Gebühren seien im Vergleich zu den Nachbarkommunen sehr hoch und für viele Eltern nicht mehr bezahlbar.  Ähnlich argumentierte Desiree Fuchs (Freie Wähler), die den Deckungsgrad kritisierte. Dies liege, argumentierte Bayer, an den kleineren Einrichtungen und den vielfältigen Betreuungsangeboten. Bei kleineren Einrichtungen sei es schwieriger kostengünstiger zu wirtschaften. Möglicherweise wäre ein Kostenaufschlag für auswärtige Kinder eine Möglichkeit. Hildegard Schottmüller (CDU) möchte eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere mit Blick auf den Kostendeckungsgrad.  

Beiträge für die Schulkindbetreuung angepasst
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung anzupassen.
Laut Verwaltung ist eine Erhöhung um weitere rund 7,5 Prozent geplant. Die Erhöhung orientiert sich ebenfalls an der Empfehlung der Spitzenverbände.
Brigitte Kalkofen (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass die Gebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden auch bei der Schulkindbetreuung sehr hoch wären, daher stimme ihre Fraktion der Erhöhung nicht zu. Bürgermeister Christian Stalf erwidert mit Blick auf die anstehende Haushaltskonsolidierung, dass die Erhöhung das Minimum sei und bereits im Vorfeld von den Fraktionen mitgetragen worden sei. Jürgen Kussmann (CDU) argumentiert, dass die Gemeinde mit rund sechs Millionen sehr viel für die Kinder investiere und „hochwertige Leistungen“ erbringe.
Die vor der Sommerpause diskutiere Modulumstellung mit Blick auf die Kernzeitverkürzung ist noch nicht umgesetzt worden. Gemeinsam mit den Eltern sei erfreulicherweise eine Lösung gefunden worden, sagte Reinhold Bayer. Es fände nun eine Art Notbetreuung an, die ohne zusätzliches Personal gewährleistet werden kann.