Gemeindenachricht

Sprechstunden für Senioren
Ab November gibt es eine wöchentliche Sprechstunde für Senioren im Rathaus. Gemeinsam mit dem Service Netzwerk Waldbonn hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet. Angeboten werden offene Sprechstunden und wechselnden Themen, beispielsweise Handyschulungen. Der Termin ist immer freitags von 11 bis 12 Uhr. Die Auftaktveranstaltung ist am Freitag, 25.10.2024 im Rathaus.
Ebenfalls neu ist ab September die monatliche Seniorenseite im Amtsblatt (vgl. Seite 5). Das gab Bürgermeister Christian Stalf in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
Um den Haushalt der kommenden Jahre zu sanieren und die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde zu entlasten, sind Einsparungen in Millionenhöhe erforderlich. Bis 2027 müssen rund 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Zudem muss die Verwaltung bis Ende Oktober ein Haushaltssicherungskonzept bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen. Bereits vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat eine Liste mit möglichen Einsparvorschlägen präsentiert. Diese sind jedoch, wie Bürgermeister Christian Stalf betonte, lediglich Vorschläge, die erst vom Gremium beschlossen werden müssen. Sie enthalten keine Priorisierung der Gemeindeverwaltung. Darüber hinaus hat die Gemeindeverwaltung bereits viele Konsolidierungsmaßnahmen selbst beschlossen und umgesetzt. Dazu gehören kleinere und größere Maßnahmen wie der Nachtragshaushalt, das Streichen des Obstkorbs für Mitarbeiter oder der Verzicht auf die gewünschte und ausgeschriebene Amtsleitung.
Michael Günzel, stellvertretender Rechnungsamtsleiter, wies erneut auf die Dringlichkeit hin. „Wir brauchen wirksame Konsolidierungsmaßnahmen“, so Günzel, da die Gemeinde sonst in ein paar Jahren ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, weil die liquiden Mittel fehlen. Der prognostizierte Schuldenstand liegt bis 2027 bei 48 Millionen Euro. Symbolisch verdeutlichte Günzel die finanzielle Lage mit einem Bild: Auf einer Waage stehen auf der einen Seite rund 159 Millionen Euro Einzahlungen, auf der anderen Seite etwa 166 Millionen Euro Ausgaben. Die Ausgaben wiegen dabei deutlich schwerer. Zudem wird bis 2027 ein Vermögensverlust von rund 21,5 Millionen Euro erwartet, da keine ausreichenden Ressourcen erwirtschaftet werden. „Wir geben mehr aus, als wir an Steuern und Erträgen einnehmen“, betonte Günzel und forderte auch die Fraktionen auf, Konsolidierungsvorschläge einzubringen.
Bisher haben die Freien Wähler weitere Vorschläge unterbreitet, wie etwa die Streichung der „Toilette für Alle“, eine Überprüfung der geplanten Friedhofserweiterung in Busenbach, eine Reduzierung des Tourismusprogramms sowie eine Überprüfung des Standortes für das neue Feuerwehrhaus. „Wir müssen endlich an die großen Brocken ran“, bekräftigte Kurt Bechtel (Freie Wähler). Dies griff auch Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) auf und plädierte für einen Standort auf gemeindeeigenen Flächen. Er sprach sich zudem für eine Überprüfung des Raumprogramms für das neue Feuerwehrhaus aus.
Alexander Kraft (CDU) erklärte, dass seine Fraktion an einer Liste arbeite. Bereits im Vorfeld schlug er vor, die in der Verwaltung angesiedelte Baurechtsbehörde an das Landratsamt zurückzugeben. Michael Kiefer (Aktive Bürger) kritisierte das Fehlen eines Gesamtkonzepts und bemängelte die hohen Personalkosten in der Verwaltung. Bürgermeister Christian Stalf entgegnete diesem Vorwurf, dass „die Kosten immer den Aufgaben folgen“. Jens Puchelt (SPD) warnte indes davor, die „Gemeinde kaputt zu sparen“.
Bis zur nächsten Sitzung haben die Fraktionen nun Zeit, weitere Einsparungsvorschläge einzubringen.

Glasfaserausbau mit der Telekom
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den geplanten Glasfaserausbau mit der Deutschen Telekom umzusetzen.
Eindeutig sprach sich das Gremium für die Telekom als Partner aus, um den flächendeckenden Ausbau in Waldbronn voranzubringen. Zur Auswahl standen neben der Telekom auch die Deutsche Glasfaser. Beide Anbieter hatten einen kostenneutralen Ausbau für die Gemeinde vorgeschlagen. Letztendlich fiel die Entscheidung zugunsten der Telekom, da diese bereits in Waldbronn vertreten ist und auf vorhandene Rohre zurückgreifen kann, um Tiefbauarbeiten zu vermeiden. Im Gegensatz zur Deutschen Glasfaser macht die Telekom den Ausbau nicht von einem „Schwellenwert“ von 33 Prozent abhängig. Sie wird jedoch aus wirtschaftlichen Gründen voraussichtlich erst ab 2026/27 mit den Arbeiten beginnen.

Grünes Licht für das Elektro-Mobilitätskonzept
Der Gemeinderat hat das Elektro-Mobilitätskonzept einstimmig beschlossen. Dabei wurden einige sogenannte „Leuchtturmprojekte“ besonders hervorgehoben und priorisiert.
Hauptamtsleiter Reinhold Bayer stellte dem Gremium das Mobilitätskonzept vor und erläuterte die Leuchtturmprojekte, die unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde umgesetzt werden sollen. „Der Fokus liegt dabei vor allem auf Verbesserungen im Straßenverkehr sowie auf der Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“, erklärte Bayer. Er zeigte sich überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen spürbare Verbesserungen bewirken werden.
Das Konzept wurde gemeinsam mit der Firma Modus Consult über mehrere Monate hinweg entwickelt. Dabei flossen viele Beratungen und Verkehrsspaziergänge in die Planung ein. Zu den am höchsten priorisierten Maßnahmen zählen die Einrichtung von Fahrradstraßen, der Ausbau des Radverbindungswegs zwischen Talstraße und Bahnhofstraße sowie eine bessere Regelung des ruhenden Verkehrs. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, beispielsweise am Monmouth-Platz, der Talstraße und an der Albtherme, soll nicht vernachlässigt werden. Darüber hinaus ist geplant, mit einem weiteren Carsharing-Anbieter (Deer) ein alternatives Buchungsmodell anzubieten, um mehr Flexibilität zu schaffen.
Die Fraktionen stehen dem Mobilitätskonzept grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Sie betonten jedoch einheitlich, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde bei der Umsetzung der Projekte stets im Blick behalten werden müssen.