Gemeindenachricht

Dem Gemeindewald geht es wieder besser
Der Gemeinderat hat den Bericht des Forstamtes über das laufende Forstwirtschaftsjahr zur Kenntnis genommen und stimmte den geplanten Einnahmen und Ausgaben des neuen Forstwirtschaftsjahres einstimmig zu.
Forstamtsleiter Martin Moosmayer und der neue Forstrevierleiter Alex Stolz haben das Gremium über das laufende Jahr informiert. „Erfreulicherweise hat es seit August 2023 wieder regelmäßig geregnet und auch in ausreichender Menge“, sagte Moosmayer. Dies, der milde Winter und das feuchte Frühjahr hätten dem Gemeindewald „richtig gut getan“ - nicht nur dem Altbestand, sondern auch den Jungbäumen, die sich wieder erholt hätten. „Doch durch den Klimawandel sind unsere Bäume tendenziell im Stress“, betonte er. Insbesondere die Buche werde weiterhin Probleme haben. Grundsätzlich sei der Gemeindewald nochmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen.
Erfreulich ist ebenfalls, dass der Waldhaushalt 2024 mit einem leichten Plus von 10 000 Euro abschließen wird. Für 2025 wird ein jährlicher Einschlag in Höhe von 2100 Festmetern angestrebt. Die Einnahmen 2025 liegen bei rund 100 000 Euro, die Ausgaben bei rund 140 000 Euro, insbesondere bedingt durch die Fremdfirmen, die für Waldarbeiten beauftragt werden müssen. Daher könnte es zu einem Defizit kommen. Es könnten aber einige Einschläge geschoben werden, ergänzte Revierleiter Alex Stolz. Insbesondere dort, wo Baumaterial gelagert wird. Allerdings dürfe nicht bei der Wegpflege und der Verkehrssicherheit gespart werden, betonte Stolz. Um wieder in den Bereich der schwarzen Null zu kommen, könnten möglicherweise die Kosten für das Brennholz erhöht werden, so Moosmayer.

Leichte Verbesserung bei der Liquidität
Der Gemeinderat hat den aktuellen Stand des Haushaltes zur Kenntnis genommen.
Die aktuellen Zahlen hat Kämmerer Philippe Thomann vorgestellt. So sind Investitionen von rund 14.3 Millionen Euro zwischen 2025 und 2029 entweder ganz gestrichen oder verschoben worden. Durch die im Ergebnishaushalt gestrichenen Positionen verringert sich der Liquiditätsverlust von 10 Millionen um 2,2 Mio Euro auf 7.8 Millionen. Statt minus 6,8 Mio Euro würde der Stand der Liquidität Ende 2028 minus 4,6 Millionen betragen, erläuterte Thomann. Dies bedeute, dass beispielsweise in den kommenden Jahren nur notwendige Reparaturen vorgenommen werden, so dass der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan wird, ergänzte Bürgermeister Christian Stalf.  Zudem würden Stellen, die eigentlich im Personalplan stünden, nicht mehr ausgeschrieben oder unbesetzt gelassen. Diese Schritte sind der letzte wesentliche Beitrag, den die Gemeindeverwaltung zur Konsolidierung des Haushalts leisten kann. „Der Haushalt ist nun auf die notwendigsten Vorhaben reduziert. Das allein reicht jedoch noch nicht. Die weiteren dringend benötigten Konsolidierungsmaßnahmen können nur mit der Unterstützung und den entsprechenden Mehrheiten im Gemeinderat erreicht werden,“ sagte Stalf.

Gleichzeitig beriet das Gremium über die Umbauarbeiten an der Treppe des ehemaligen Webhauses in der Stuttgarter Straße. Die Kosten von 12 000 Euro werden nicht mit in den Haushalt aufgenommen. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Zum Hintergrund: Die Kinder- und Jugendbücherei belegen gemeinsam mit dem Radiomuseum das Fachwerkhaus in der Stuttgarter Straße. Perspektivisch braucht der Lesetreff auch das obere Stockwerk, wo bisher das Radiomuseum als Untermieter des Lesetreffs untergebracht ist. Grundsätzlich sei auch unklar, wie mit dem Radiomuseum weiter verfahren werden soll, erläuterte Stalf. Da der Betrieb des Radiomuseums eine freiwillige Leistung sei, wäre eine Umbaumaßnahme kein gutes Signal an die Rechtsaufsichtsbehörde, argumentierte Stalf. Es gebe auch keine vertragliche Beziehung zwischen dem Radiomuseum und der Verwaltung. Leider könne das Radiomuseum mangels Platz auch nicht in der ehemaligen Musikschule oder im Kulturtreff untergebracht werden. Im Gremium herrschte Einigkeit darüber, die Kosten für die Treppe nicht zu übernehmen. Allerdings möchte man bei einer drohenden Auflösung des Radiomuseums einige Geräte behalten, die ja zum Teil aus dem Eigentum einer Waldbronner Firma stammen. Möglicherweise könnten einige Geräte als Zeitzeugnis in der neuen Touristinfo untergebracht werden, schlug Volker Becker (Freie Wähler) vor. Jürgen Kussmann glaubte, dass es ja mit der Sanierung der Treppe alleine nicht getan sei und sprach sich auch eher für die Auslösung des Radiomuseums aus.

Hebesätze bleiben 2025 aufkommensneutral
Ab Januar 2025 gelten folgende Hebesätze: Für die Grundsteuer A 566 v.H., für die Grundsteuer B 231 v.H. und für die Gewerbesteuer 420 v.H.. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Eine vorgeschlagene Absichtserklärung, die Hebesätze ab 2026 zu erhöhen, lehnte das Gremium mehrheitlich ab.
Die Hebesätze für die Grundsteuer sind aufkommensneutral ermittelt worden, das bedeutet, dass die Einnahmen der Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor, erläuterte Philippe Thomann. Gleichzeitig schlug er vor, dass der Gemeinderat eine Absichtserklärung abgeben könnte und zwar dahingehend, dass die Hebesätze ab 2026 erhöht werden sollen. Dies sei, so Thomann, den Bürgerinnen und Bürger nur fair und ehrlich gegenüber. Denn, ob durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf eine Erhöhung der Hebesätze verzichtet werden könnte, dies sieht er eher skeptisch. Es sei zudem auch ein Signal für die Rechtsaufsichtsbehörde. Denn ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen oder eine Erhöhung der Einnahmen sei die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Gemeinde gefährdet. Bürgermeister Stalf argumentierte, die sei nur „ehrlich und offen den Bürgern“ gegenüber, es könne nicht sein, dass nur die Familien durch höhere Betreuungskosten die schlechte finanzielle Situation mittragen müssten.
Skeptisch zeigte sich das Gremium: Eine Absichtserklärung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, könnte potentielle Gewerbetreibende abschrecken, so Michael Kiefer (Aktive Bürger). Kurt Bechtel (Freie Wähler) sieht eine Absichtserklärung aus sozialen Gründen ebenfalls kritisch. Dies sei wie ein „Hammerschlag“. Lieber solle im nächsten Jahr neu entschieden werden. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es gäbe ja keine Alternative, die Steuern zu erhöhen, damit auch weiterhin, die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben können. Jürgen Kußmann (CDU) sieht es nahezu als Plicht an, die Erhöhung jetzt schon anzukündigen.

Untere Baurechtsbehörde soll aufgeben werden
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die untere Baurechtsbehörde der Gemeinde aufzugeben. Die Rückgabe an das Landratsamt soll bis spätestens 31.12.2025 vollzogen werden.
Max Schmidt vom Technischen Amt erläuterte dem Gremium die Hintergründe. So soll die Landesbauordnung neu geregelt werden. Dadurch würden die Anforderungen für die Kommunen steigen und kaum mehr erfüllt werden. Beispielsweise muss die Untere Baurechtsbehörde dann mit zwei A 13 Stellen besetzt werden, die Personalkosten würden weiter steigen. Bisher betragen die Kosten für die Baurechtsbehörde rund 200 000 Euro. Natürlich habe es auch viele Vorteile, doch die Nachteile, würden überwiegen. Zudem sei Waldbronn einer der letzten Kommunen, die noch eine eigene Baurechtsbehörde haben.
Jens Puchelt (SPD) argumentierte, dass es bisher ein Privileg gewesen sei, die Untere Baurechtsbehörde zu haben. Eine Abgabe bedeute, dass Bürgernähe verloren gehe. Eine unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Bauherren sei ein Standortvorteil, so Puchelt. Kurt Bechtel (Freie Wähler) und Jürgen Kussmann (CDU) sind für die Abgabe der Baurechtsbehörde. Zwar sei es ein Privileg, allerdings würden hohe Personalkosten drohen, die sich die Kommune nicht mehr leisten könnte, zumal die Bautätigkeit auch rückläufig sei. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grüne) sieht es als Chance an, jetzt die Baurechtsbehörde abzugeben. Michael Kiefer (Aktive Bürger) will noch warten, bis die eigenen Projekte vom Tisch sind.

Keine Koordinierungsstelle für das Ehrenamt
Der Antrag der CDU, eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche und sozial-caritative Arbeit einzurichten, wurde mehrheitlich abgewiesen. 
Jürgen Kussmann (CDU) erläuterte den Hintergrund des Antrages. Es gebe zwar viele Gruppierungen, die alle ehrenamtlich tätig sind, aber keine professionelle Koordination innerhalb eines Netzwerkes.  Dies sei aber nötig mit Blick auf den demographischen Wandel in Waldbronn. Die CDU-Fraktion schlug daher vor, dass das Gesamtkonzept von einer Koordinierungsstelle in der Verwaltung organsiert werden solle.
Grundsätzlich stand das Gremium dem Antrag positiv gegenüber, allerdings sei nicht klar, so Desiree Fuchs (Freie Wähler, warum diese Stelle im Rathaus angesiedelt werden solle. Ähnlich sahen es Jens Puchelt (SPD) und Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen), die Koordination von Ehrenamt sei nicht Aufgabe der Kommune. Für Michael Kiefer (Aktive Bürger) sei eine Koordination eher eine freiwillige Aufgabe, für die derzeit keine Kapazität frei sei.